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RS OGH 1979/12/14 1Ob40/79, 1Ob9/87, 14Os87/89, 1Ob236/15k, 1Ob190/17y, 1Ob141/17t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.12.1979
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Norm

AHG §1 Cd1c
StEG §1

Rechtssatz

Die Schadenshaftung ist auf jene Schäden beschränkt, die der Angehaltene (Verurteilte) durch den Freiheitsentzug - aber nicht unbedingt während des Freiheitsentzuges - erlitten hat. Nach wie vor gebührt keine Entschädigung, wenn der Schaden eine Folge der Einleitung des Strafverfahrens als solchen war und sich auch dann ereignet hätte, wenn es nicht zu einer Verhaftung gekommen wäre.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 40/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 40/79
    Veröff: SZ 52/187 = EvBl 1980/119 S 394
  • 1 Ob 9/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 9/87
    nur: Die Schadenshaftung ist auf jene Schäden beschränkt, die der Angehaltene (verurteilte) durch den Freiheitsentzug - aber nicht unbedingt während des Freiheitsentzuges erlitten hat. (T1)
    Veröff: SZ 60/117
  • 14 Os 87/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 14 Os 87/89
    nur T1; Beisatz: Bei widerrechtlicher, unbegründeter Freiheitsentziehung sind nur vermögensrechtliche Schäden zu vergüten, die sich aus der Tatsache der Freiheitsentziehung ergeben haben (EvBl 1963/441, JBl 1964,370). (T2)
  • 1 Ob 236/15k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 236/15k
  • 1 Ob 190/17y
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 190/17y
    Veröff: SZ 2017/137
  • 1 Ob 141/17t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
    Veröff: SZ 2017/130

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0049842

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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