RS OGH 1980/4/30 1Ob3/80, 1Ob9/96

Die Aufstellung eines Telephonmastes ist keine Handlung "in Vollziehung des Gesetzes" im Sinne des § 1 AHG. In der Verpflichtung zur Einhaltung von Bestimmungen der StVO und der LStVG steht die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung den Behörden der Landesverwaltung wie jedermann gegenüber und handelt bei Verletzung solcher Normen nicht hoheitlich, sondern ist selbst rechtsunterworfen.