RS OGH 1977/5/25 1Ob12/77, 1Ob77/97y

Äußerungen, (Absichtserklärungen) des Bürgermeisters einer Gemeinde, eine Baubewilligung zu erteilen, die außerhalb eines noch gar nicht anhängig gemachten Baubewilligungsverfahrens gefallen sein sollen, stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der ihm als Bürgermeister und Baubehörde erster Instanz obliegenden Vollzugstätigkeit.