RS OGH 1977/3/30 1Ob8/77, 1Ob10/84, 1Ob16/86, 1Ob104/05h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 8/77
  Entscheidungstext OGH 30.03.1977 1 Ob 8/77
  Veröff: JBl 1977,539
• 1 Ob 10/84
  Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 10/84
  nur: Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. Das zur Kostenentscheidung berufene Gericht handelt nicht rechtswidrig und schuldhaft, wenn es in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit das Gesetz in vertretbarer Weise anwendet und im Ermessensraum entscheidet. (T1) Veröff: JBl 1985, 171
• 1 Ob 16/86
  Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 16/86
  Auch; nur T1
• 1 Ob 104/05h
  Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 104/05h
  nur: Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. (T2)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer