RS OGH 1977/2/16 1Ob4/77

Keine Haftung des Rechtsträgers, der für die Verletzung von Vorschriften der Bauordnung einzustehen hat, dem Käufer eines Hauses gegenüber, dem der Verkäufer listig verschwiegen hatte, daß für das Haus keine Benützungsbewilligung vorliegt, da der Normzweck der Bauordnung den Schutz solcher Interessen durch die Baubehörde nicht umfaßt.