Norm: ABGB §1235EO §35 Ae
Rechtssatz: Liegt gegen den Ehemann ein Exekutionstitel vor und wird aus dem Grunde der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden dieselbe Forderung gegen die Frau eingeklagt, so kann diese nicht Gegenforderungen aufrechnungsweise einwenden, die vor der Entstehung des Exekutionstitels schon bestanden haben und die geltend zu machen der Mann unterlassen hat, wohl aber Gegenforderungen, die ihr Gatte im Wege einer Opp... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Die Vollstreckungsgegenklage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution, sie setzt daher die Anhängigkeit einer solchen voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 578/37 Entscheidungstext OGH 13.06.1937 2 Ob 578/37 Veröff: SZ 19/196 1 Ob 338/51 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Das Erlöschen der Unterhaltspflicht kann auch bezüglich bereits verfallener Unterhaltsraten wegen einer dem Entstehen des Exekutionstitels nachfolgenden Änderung der die Unterhaltspflicht bestimmenden Verhältnisse mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1203/36 Entscheidungstext OGH 29.12.1936 1 Ob 1203/36 Veröff: SZ 18/234 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Ein Einwendungstatbestand, der sich erst während eines nach § 35 EO anhängigen Rechtsstreites ergibt, muss bei sonstigem Ausschluss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden; sind gleichzeitig zwei Oppositionsprozesse anhängig, so hat der Kläger den ihm bekanntgewordenen Einwendungstatbestand im Zuge des früher zum Abschluss gelangenden Streites vorzubringen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §10a AEO §35
Rechtssatz: Die Einwendung des Verpflichteten, daß die für bestimmte Zeiträume nach einem Bruchteil seiner Bezüge geschuldeten Unterhaltsbeträge gezahlt sind, ist mit Klage nach § 35 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 384/34 Entscheidungstext OGH 13.06.1934 2 Ob 384/34 SZ 16/127 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfKO §181 ff
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. Es darf nicht einer vorherigen Entscheidung über den Unterhaltsanspruch im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Gegenforderungen, die dem Ausgleichsschuldner oder Ausgleichsverwalter im Zeipunkte der Ausgleichstagsatzung bekannt waren, können später nicht mehr mit der Vollstreckungsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 958/33 Entscheidungstext OGH 30.11.1933 2 Ob 958/33 SZ 15/245 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36EO §376
Rechtssatz: 1) Wurde über einen der Anfechtungsgründe der §§ 35 und 36 EO im Rekurswege rechtskräftig entschieden, so steht der Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes im Klagewege die Rechtskraft entgegen, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist. 2) Die auf Grund eines nicht rechtskräftigen Urteils bewilligte Sicherungsexekution bleibt trotz Aufhebung des Urteils durch das Rechtsmittelgericht bestehen. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §51
Rechtssatz: Werden Sachen, die nicht vor das Exekutionsgericht gehören, dort angebracht, erledigt und wird die Unzuständigkeit nicht geltend gemacht, so kann das Verfahren nicht als nichtig erklärt werden. Einwendungen im Sinne des § 35 EO gegen einen Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Exekution bewilligt ist, ergreifen den Anspruch, gleichgültig ob er sich in einer einmaligen Leistung erschöpft oder eine Dauerwirkung hat... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §399
Rechtssatz: Tatsachen, die das Erlöschen des Anspruches auf Unterhaltsleistung begründen (Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen), sind gegen eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung bewilligte Exekution nicht im Wege eines Antrages nach § 399 EO, sondern im Wege einer Klage nach § 35 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 788/31 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgKO §47KO §124
Rechtssatz: Gegen die zur Hereinbringung der Massekosten (Entlohnung des Ausgleichsverwalters) geführte Exekution auf die Konkursmasse kann die Einwendung mangelnder Deckung für alle Massekosten nur im Wege der Einwendung gegen den Anspruch erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 712/31 Entscheidungstext OGH 13.08.1931 3 Ob 712/31 SZ 13/172 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323EO §35 AgEO §39 Z1 IIEO §39 Z1 IIIA
Rechtssatz: Eine Klage auf Ausspruch, daß eine Exekution unzulässig ist, weil vom Exekutionstitel im Widerspruche mit einer gegebenen Zusage Gebrauch gemacht wurde, ist keine Klage nach § 35 EO, sondern eine Schadenersatzklage nach § 1323 ABGB, deren Erfolg ein Ausspruch im Sinne des § 39 Z 1 EO ist. Entscheidungstexte 2 Ob 248/31 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1360EO §35 Ag
Rechtssatz: Auch dem Bürgen und Zahler stehen die Rechte aus § 1360 ABGB zu, auf die er die Klage nach § 35 EO stützen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 24/31 Entscheidungstext OGH 11.02.1931 2 Ob 24/31 SZ 13/34 3 Ob 171/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 171/78 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Auf Grund einer den Anspruch hemmenden Tatsache, die erst nach Beginn der Exekutionsführung eingetreten ist, aber das Pfandrecht nicht berührt, kann der Verpflichtete nicht Einwendungen nach § 35 EO erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 1232/30 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 2 Ob 1232/30 SZ 13/10 European Case... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Die Hemmung des Anspruches auf Zahlung einer Forderung ist dem § 35, nicht dem § 36 EO zu unterstellen. Entscheidungstexte 1 Ob 814/30 Entscheidungstext OGH 04.11.1930 1 Ob 814/30 Veröff: SZ 12/213 3 Ob 166/20p Entscheidungstext OGH 24.03.2021 3 Ob 166/20p ... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §370
Rechtssatz: Die Klage nach § 35 EO ist auch nach Vollzug der Exekution zur Sicherstellung zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 814/30 Entscheidungstext OGH 04.11.1930 1 Ob 814/30 Veröff: SZ 12/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0001472 Im RIS seit 15.06.19... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Aus der Tatsache des Wegfalles des Anspruches wegen Ablaufes von dessen Wirkungsdauer kann die Vollstreckungsgegenklage nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 417/30 Entscheidungstext OGH 17.10.1930 4 Ob 417/30 SZ 12/266 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0001099 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Sind als Exekutionsbewilligungsgerichte verschiedene Gerichte eingeschritten, so ist jedes von ihnen für die Klage nach § 35 EO zuständig, wobei die einmal getroffene Wahl die Geltendmachung bei einem anderen Gerichte hindert. Entscheidungstexte 2 Ob 265/30 Entscheidungstext OGH 06.03.1930 2 Ob 265/30 SZ 12/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Die Oppositionsklage kann auf Tatsachen gestützt werden, die vor dem Entstehen des Exekutionstitels eingetreten, dem Kläger aber ohne sein Verschulden erst nachträglich bekannt geworden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 410/25 Entscheidungstext OGH 26.05.1925 3 Ob 410/25 Ähnlich bereits; SZ 7/191 1 Ob 45/30 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Der Exekutionsrichter kann auf Grund einer Klage nach § 35 EO den Umfang der Unterhaltspflicht nicht ändern. Entscheidungstexte 3 Ob 681/29 Entscheidungstext OGH 29.07.1929 3 Ob 681/29 SZ 11/158 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0000838 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §233
Rechtssatz: Sind Einwendungen gegen den Anspruch erhoben worden, so steht einer nochmaligen Klage, auch wenn auf Grund desselben Exekutionstitels eine andere Exekution geführt wird, die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 285/29 Entscheidungstext OGH 04.04.1929 3 Ob 285/29 2 Ob 199/50... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §42 Z5 I5EO §156 IEO §156 V
Rechtssatz: Die zwangsweise Übergabe nach § 156 EO ist keine Exekution im Sinne der §§ 35, 36, 42 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 130/29 Entscheidungstext OGH 20.02.1929 2 Ob 130/29 Veröff: SZ 11/46 6 Ob 278/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 6 Ob 278/61 Veröff: EvBl 1962/72 S 76 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ac
Rechtssatz: Der auf Grund der einstweiligen Verfügung erwirkten Exekution kann die Vereinbarung auf das Ruhen des Verfahrens mittels Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 375/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1926 1 Ob 375/26 SZ 8/141 3 Ob 34/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ist auch von Amts wegen nicht zu berücksichtigen, wenn sie in der nach dem Anschlage des Ediktes an der Gerichtstafel des Ausgleichsgerichtes eingebrachten Oppositionsklage gegen einen innerhalb der letzten 60 Tage vor dem Ediktsanschlage entstandenen Exekutionstitel nicht geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 8... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das im Schuldschein zugesicherte und quittierte Darlehen nicht ausbezahlt uwrde, berechtigt zur Erhebung der Oppositionsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 794/25 Entscheidungstext OGH 22.09.1925 1 Ob 794/25 3 Ob 177/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 177/88 Vgl ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Oppositionsklage des Afterbestandnehmers, der nach Kündigung des ursprünglichen Bestandnehmers (seines Bestandgebers) mit dem neuen Bestandnehmer den Vertrag schloß. Entscheidungstexte 2 Ob 56/25 Entscheidungstext OGH 21.01.1925 2 Ob 56/25 SZ 7/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Keine Oppositionsklage wegen nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfes. Entscheidungstexte 2 Ob 829/24 Entscheidungstext OGH 03.12.1924 2 Ob 829/24 SZ 6/385 3 Ob 31/03k Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 31/03k Vgl; Beisatz: Der nachträgliche Wegfall des als berecht... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Zur Frage der Zuständigkeit in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO, im Hinblick auf § 4 letzter Absatz EO. Entscheidungstexte 1 Ob 835/24 Entscheidungstext OGH 02.12.1924 1 Ob 835/24 SZ 6/377 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0001469 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Einwendungen, deren Tatbestand erst während des Prozesses eingetreten ist, können trotz der Eventualmaxime im anhängigen Oppositionsprozesse vorgebracht werden. Entscheidungstexte 2 Rv 151/20 Entscheidungstext OGH 08.06.1920 2 Rv 151/20 SZ 2/54 3 Ob 1/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Möglichkeit künftiger Veränderung der Preise rechtfertigt nicht die Beschränkung der nach § 1325 ABGB zuerkannten Geldrente im Urteile durch einen Beisatz wie "für dermalen" u. dergleichen. Auch ohne solchen Beisatz wird bei erheblich gesunkenen Preisen eine Klage nach § 35 EO zulässig sein. Entscheidungstexte 1 Rv 36/19 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
