Norm: EO §35 EStPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Beim Adhäsionsverkenntnis kommt es nur auf den Schaden im Urteilszeitpunkt an. Etwige spätere Minderungen dieses Schadens unterliegen als den privatrechtlichen Anspruch (teilweise) aufhebende Tatsachen der Regelung nach dem § 35 EO. Es ist daher verfehlt, den Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, weil er möglicherweise noch Zahlungen erhalten wird. Ent... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 24. August 1966 wurde die nunmehr klagende Partei auf Grund einer Besitzstörungsklage gem § 454 ZPO verurteilt, auf den Grundstücken Nr 3396/1 Wiese und 3540/10 Wald der KG M den früheren Zustand durch Zuschütten eines neuangelegten Weges und Versetzen des Geländes in den vorigen Stand wiederherzustellen. Die auf Grund dieses Titels mit Beschluß vom 16. September 1966 bewilligte Exekution bekämpfte die klagende Partei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CABGB §1435EO §35 AgEO §36 AdGBG §61 A
Rechtssatz: Wird durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, so kann keine Klage nach §§ 35, 36 EO erhoben werden, sondern nur mehr mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiellrechlichen Rechtslage entsprechenden Zustandes geltend gemacht werden. Es kann die Rückgabe der Sache nach §§ 1431, 1435 ABGB oder die ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §53aEO §35 Ag
Rechtssatz: Wurde eine bevorrechtete Forderung, für die bereits ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, trotzdem im Ausgleich angemeldet, dann wird dadurch der frühere Exekutionstitel nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 28/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 28/70 European Case... mehr lesen...
Auf Grund des Urteiles des BG Innere Stadt Wien vom 30. Juni 1967 bewilligte das Erstgericht auf Antrag der Beklagten als betreibender Gläubigerin zur Hereinbringung eines Unterhaltsrestes für November 1968 in der Höhe von 354.50 S sowie der ab 1. Dezember 1968 jeweils am Monatsersten fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1700 S die Exekution durch Pfändung des Arbeitseinkommens des nunmehrigen Klägers. Gegen den im Exekutionsweg geltend gemachten Anspruch erhob der Kläger Einwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwei der Klägerin gehörige Liegenschaften wurden am 23. 11. 1966 versteigert und der Beklagten zugeschlagen. Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen durch die Beklagte wurde ihr mit Beschluß vom 2. 7. 1969 die Räumung der ersteigerten Liegenschaften und die Übergabe an sie bewilligt. Gegen die Räumung erhob die Verpflichtete die vorliegende Klage in der sie vorbrachte, sie habe am Tag vor der Versteigerung mit der Beklagten vereinbart, daß diese die Liegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §1438 AgEO §35 Ae
Rechtssatz: Durch die Bezahlung des von der getrennt lebenden Ehegattin auf Name und Rechnung des Ehegatten bestellten Heizöles erbringt dieser eine Geldleistung. Eine Naturalleistung läge nur dann vor, wenn tatsächlich statt Geld Naturalien zur Verfügung gestellt würden. Hat die unterhaltsberechtigte Ehegattin durch auf Rechnung des Unterhaltspflichtigen vorgenommene Bestellungen diesen zu einer die Unte... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1394EO §9 AEO §10 AEO §35 AdZPO §234
Rechtssatz: Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflichteten steht diese Einwendung des Rechtsüberganges auch dann zu, wenn der Gläubiger die betriebene Forderung erst nach E... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen einem Schadenersatzprozeß und einem auf die gleichen Tatsachenbehauptungen gestützten Oppositionsprozeß, da dessen Zweck über den eines Leistungsstreites hinausgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 6/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 3 Ob 6/70 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §35 AgEO §35 EZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmungen des § 35 EO einen Anspruch darauf, zu nicht mehr verurteilt zu werden, als er tatsächlich schuldig war. Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §35 E
Rechtssatz: Unter anspruchshemmenden Tatsachen sind bei Unterhaltstiteln alle Umstände, die ein Ruhen des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben, zu verstehen. Wenn sich die aufhebende oder hemmende Tatsache nur auf die Zeit eines eigenen hinreichenden Einkommens der Beklagten bezieht, also zeitlich begrenzt ist, hat der Urteilsspruch im Oppositionsstreit nur dahin zu lauten, daß der Anspruch gehemmt ist. ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §35 AgEO §36 Ad
Rechtssatz: Nach Lehre (Neumann - Lichtblau S 374) und Rechtsprechung (GLUNF 4578, AnwZ 1931 S 53 ua) kann der Umstand, dass ein betreibender Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat, nur mittels Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO, und zwar nur dann geltend machen, wenn die Verpflichtung zur Gegenleistung im Exekutionstitel ausgesprochen ist (Neu... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §35 B
Rechtssatz: Die Behauptung der Verjährung einer Forderung stellt ebenso eine Einwendung gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO dar wie die Behauptung der Zahlung. Auch sie unterliegt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Eventualmaxime. Entscheidungstexte 3 Ob 94/69 Entscheidungstext OGH 01.10.1969 3 Ob 94/69 3 Ob 69... mehr lesen...
Der Kläger geriet mit einem von ihm gelenkten PKW. auf der Aurachtal-Bundesstraße auf die linke Straßenseite, durchstieß ein Brückengeländer und landete in einem Bach. Auf Grund der mit der beklagten Versicherungsgesellschaft hinsichtlich dieses beim Unfall total beschädigten PKW. abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrages begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von zunächst 40.000 S, später eingeschränkt auf 35.000 S s. A. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Der Kläger wurde nach einem sogenannten Urkundenverfahren im Sinne der §§ 592 f. DZPO. vom Landgericht St. am 31. August 1967 verurteilt, der beklagten Partei 20.200 DM und die Prozeßkosten zu bezahlen. Dieses Urteil wurde als vorläufig vollstreckbar erklärt und dem Kläger vorbehalten, seine Rechte im Nachverfahren geltend zu machen. Auf Grund dieses Urteils wurde der beklagten Partei vom Erstgericht am 1. Juli 1968 die Fahrnisexekution bewilligt. Mit der vorliegenden Oppositionskla... mehr lesen...
Norm: dZPO §592 ffEO §35 EZPO §233Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD allg
Rechtssatz: Das in Deutschland anhängige Nachverfahren begründet Streitanhängigkeit in bezug auf eine Oppositionsklage in Österreich gegen eine Exekution auf Grund eines im Urkundenverfahren ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteils. Entscheidungstexte 3 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1969 3 O... mehr lesen...
Mit Endbeschluß vom 4. Mai 1965 wurde vom Erstgericht festgestellt, daß die Ehegatten Alois und Barbara A. die damaligen Kläger Theresia P. und Adalbert und Theresia K. im ruhigen Besitz der Grundstücke 4192, 4193/1 und 4193/2 der EZ. 210 KG. Z. dadurch gestört haben, daß sie diese Grundstücke mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren haben. Es wurde den Beklagten verboten, weitere solche Störungshandlungen zu begehen. In diesem Verfahren wurde festgestellt, daß die Beklagten den z... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §405 DII
Rechtssatz: Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) kann die Bezeichnung der Klage als Oppositionsklage und ihr verfehltes Klagebegehren nicht allein maßgebend sein; es kommt vielmehr auf das gesamt... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Tatsachen, aus denen sich der Gewinn oder Verlust des stillen Gesellschafters ergibt, sind die diversen Geschäftsvorgänge, die in der Bilanz verwertet werden. Sind diese Geschäftsvorgänge dem Exekutionstitel zeitlich vorangegangen, so macht sie der Umstand, daß sie im Zuge einer Neubilanzierung anders verwertet wurden, nicht zu Tatsachen, die erst nach dem Exekutionstitel entstanden sind. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §346EO §35 Ag
Rechtssatz: Wer infolge Besitzstörung den früheren Zustand an einem Grundstück wiederherzustellen hat, kann sich dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, daß er das Grundstück veräußert. Entscheidungstexte 3 Ob 128/67 Entscheidungstext OGH 20.12.1967 3 Ob 128/67 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. Dezember 1966 wurde der Beklagten auf Grund des Beschlusses der III. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Jänner 1966 zur Hereinbringung der Kostenforderungen von 20.000 sfr, 12.500 sfr und 800 sfr die Exekution gegen die Klägerin bewilligt. Im Verfahren vor den Schweizer Gerichten gegen die Klägerin erteilte die Beklagte dem Rechtsanwalt Dr. Hans R. am 28. April 1964 Prozeßvollmacht, in der ausdrücklich die Anwendung Schweize... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §35 K
Rechtssatz: Eine Oppositionsklage ist auch zulässig, wenn die Exekution auf Grund eines ausländischen Titels geführt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 124/67 Entscheidungstext OGH 29.11.1967 3 Ob 124/67 EvBl 1968/198 S 324 = SZ 40/156 3 Ob 69/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 3 Ob 69/71 RZ 1972,... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Führt der Hauseigentümer auf Grund eines auf Räumung wegen Titellosigkeit lautenden Exekutionstitels Räumungsexekution und erwirkt der Räumungsverpflichtete im Verfahren über seine auf § 35 EO gestützte Klage, in der er vorgebracht hat, daß seit Entstehung des Exekutionstitels ein Mietvertrag mit dem betreibenden Hauseigentümer zustande gekommen sei, ein Versäumungsurteil, so erschöpft sich die Bedeutung dieses Versä... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Der Oppositionskläger kann sein Begehren zwar auf Tatsachen gründen, die nach Einbringung der Klage entstanden sind, doch ist eine solche Erklärung Voraussetzung, daß ein der Klage stattgebendes Urteil darauf gestützt werden kann. Von Amts wegen dürfen Tatsachen, die neue Einwendungen gegen den Anspruch begründen könnten, nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs2 Dh
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Klage nach § 35 EO das Ersturteil, so hat es, wenn die Forderung des betreibenden Gläubigers 15.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Die Revision ist vielmehr auf alle Fälle unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 80/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412EO §35 B
Rechtssatz: Die Annahme einer Zahlung bewirkt gemäß § 1412 ABGB die Tilgung der Forderung; ein Verzicht liegt darin keineswegs. Eine Exekutionsführung kommt bei einer erloschenen Forderung gar nicht in Frage. Diese Art von Tilgung kann nicht in einen Exekutionsverzicht umgedeutet werden, um zu erreichen, daß Einwendungen gegen den Anspruch unter Umgehung der Bestimmung des § 35 Abs 1 EO vorgebracht werden, obwohl sie be... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1EO §35 Ag
Rechtssatz: Umstände, die nach Entscheidung I. Instanz, aber vor dem dadurch bestimmten Feilbietungstermin eintreten und bewirken, daß nunmehr die Teilung einer Gemeinschaft zur Unzeit erfolgen würde, können mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 109/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 109/67 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom30. September 1964 aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Ehegatten am 30. September 1964 einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Mann verpflichtete, seiner geschiedenen Frau einen monatlichen Unterhalt von 600 S jeweils am Monatsersten im vorhinein bei einem Respiro von fünf Tagen zu bezahlen. Zur Hereinbringung des am 1. September 1965 fälligen Unterhaltsbetr... mehr lesen...
