RS OGH 1969/11/12 3Ob107/69, 3Ob99/85, 3Ob124/91, 3Ob7/05h, 3Ob292/05w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 107/69
  Entscheidungstext OGH 12.11.1969 3 Ob 107/69
  Veröff: EvBl 1970/167 S 272
• 3 Ob 99/85
  Entscheidungstext OGH 20.11.1985 3 Ob 99/85
  Vgl
• 3 Ob 124/91
  Entscheidungstext OGH 22.01.1992 3 Ob 124/91
  Auch; Veröff: SZ 65/10
• 3 Ob 7/05h
  Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 7/05h
  Auch; nur: Der Umstand, dass ein betreibender Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat, kann nur mittels Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO geltend machen. Einwendungen nach § 36 EO können auf eine derartige Behauptung nicht mit Erfolg gestützt werden. (T1); Beisatz: Hat der Betreibende zwecks Rückabwicklung eines gescheiterten Vertrags nach dem eine Geldforderung enthaltenden Exekutionstitel Zug-um-Zug eine bestimmte Sache zurückzustellen, kann der Verpflichtete der titulierten Geldforderung Mängel- und Wertverlust der zurückzustellenden Sache nicht wirksam entgegenhalten. Aus der vom Betreibenden zu verantwortenden Verschlechterung der Zug-um-Zug zurückzustellenden Sache abzuleitende Wertersatzansprüche können allenfalls Einwendungen nach § 35 EO rechtfertigen. (T2); Veröff: SZ 2005/48
• 3 Ob 292/05w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 292/05w
  nur T1; Veröff: SZ 2006/44

European Case Law Identifier (ECLI)