Norm: EO §35 KWG Art30 ff
Rechtssatz: Die Tatsache der Anspruchsaufhebung und Anspruchshemmung kann vom Wechselbürgen mit der Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 7/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 3 Ob 7/67 RZ 1967,131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0001962 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2ABGB §91 C6EheG §66 ffEheG §74EheG §75EO §35 Af
Rechtssatz: Da der Unterhalt monatlich im vorhinein zu bezahlen ist, ist er auch für den Monat, in dem die Lebensgemeinschaft begründet wurde, bzw die Hochzeit stattfand, noch zu leisten (Schwind S 245; Hoffmann-Stephan S 317; Gerold, EheG S 280; Volkmar, Großd. Eherecht S 281; v. Scanzoni, Das großd. EheG. S 263, 264; Entscheidung vom 23.01.1929; JBl 1929,304 = ZBl 1929,128; die ... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Braunschweig verurteilte den nunmehrigen Verpflichteten mit Urteil vom 26. Mai 1964 zur Zahlung des Betrages von 784.725.89 DM s. A. und erklärte das Urteil ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte auf Grund dieses Titels der betreibenden Gläubigerin hinsichtlich des Betrages von 100.000 DM und der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 371 EO. die Exekution zur Sicherstellung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GEO §35 AgEO §371 Z1EO §376 Abs1 Z3ZPO §234
Rechtssatz: Die einmal auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils nach § 371 Z 1 EO bewilligte Exekution zur Sicherstellung wird durch die Aufhebung dieses Urteils und die Zurückweisung der Sache an das Erstgericht noch nicht unzulässig (SZ 15/25, SZ 15/139, ZBl 1935,275). Der Verpflichtete ist insbesondere nicht zur Klage nach § 35 EO berechtigt. Bei sicherungsweiser Abtr... mehr lesen...
Der Kläger hatte auf Grund des am 26. November 1962 zu S.../61 des Landesgerichtes Salzburg abgeschlossenen Zwangsausgleiches der Beklagten den Betrag von 145.364.14 S in den dort vorgesehenen Raten zu bezahlen. Zur Zeit der Einbringung der vorliegenden Klage war die im Zwangsausgleich bestimmte Zahlungsfrist bereits abgelaufen. Die Beklagte führt zu 4 E .../65 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger Exekution zur Hereinbringung eines angeblichen Restbetrages von 138.925.14 S. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ad
Rechtssatz: Beantragt der betreibende Gläubiger Bewilligung der Exekution, obwohl er die Forderung einem Dritten abgetreten hat, so kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. Entscheidungstexte 3 Ob 126/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 126/66 SZ 39/175 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Eine Klage nach § 35 EO ist auch nach Einverleibung des Zwangspfandes im Grundbuch möglich (so auch schon SZ 24/197). Entscheidungstexte 3 Ob 84/66 Entscheidungstext OGH 10.08.1966 3 Ob 84/66 Veröff: EvBl 1966/501 S 633 3 Ob 130/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 3 Ob 130/69 Veröff: EvBl 1970/152 S 244 ... mehr lesen...
Norm: EO §10a AEO §35 C
Rechtssatz: Die gegen eine rechtskräftig bewilligte Unterhaltsexekution auf Grund eines Bruchteilstitels erhobene Einwendung, die Bezüge, auf Grund deren Höhe der geschuldete Betrag zu berechnen ist, entsprängen keinem Dienst - oder Arbeitsverhältnis, ist nicht durch Klage nach § 35 EO, sondern durch einen Antrag nach § 10 a EO mit dem Begehren auf Einstellung der Exekution geltend zu machen. Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §35 AdEO §40
Rechtssatz: Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 50/66 Entscheidungstext OGH 27.04.1966 3 Ob 50/66 EvBl 1966/343 S 439 ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger zu 15 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien am 7. Juni 1961 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil auf Zahlung von 24.301.20 S samt 9% Zinsen seit 19. Mai 1961 und 735.05 S Prozeßkosten. Auf Grund dieses Urteiles wurde dem Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. November 1961, 2 E .../61, Fahrnisexekution bewilligt. Mit Verteilungsbeschluß vom 25. Oktober 1962 erhielt der Beklagte aus d... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 CEO §35 BEO §36 BZPO §406 Ab
Rechtssatz: Wurde eine Exekution bewilligt, obwohl dies mangels Fälligkeit oder mangels Eintrittes einer Bedingung nicht hätte geschehen dürfen, so bleibt die Exekution unzulässig, wenn auch diese Tatsachen vor Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Streit über eine Klage nach § 35 oder § 36 EO eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 F
Rechtssatz: Nur der Verpflichtete ist aktiv legitimiert, nicht ein Dritter (zB Schuldübernehmer). Entscheidungstexte 3 Ob 18/66 Entscheidungstext OGH 02.03.1966 3 Ob 18/66 3 Ob 199/03s Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 199/03s Auch; Beisatz: Die Klagslegitimation steht bei der Opposition- wie... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §37 OEO §308 D4
Rechtssatz: Macht der Kläger geltend, daß ihm eine vollstreckbare Geldforderung des Beklagten, zu deren Hereinbringung der Beklagte gegen ihn eine Fahrnisexekution führt, zur Hereinbringung seiner eigenen vollstreckbaren Geldforderung durch ein (mit der Zustellung an den Beklagten rechtswirksam gewordenes) Zweitverbot überwiesen worden sei, so ist die Klage richtig als Widerspruchsklage nach § 37 Abs 1 EO (nicht... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. November 1961 wurde Erich X. als Vater des am 20. Juni 1961 außer der Ehe geborenen Kindes Alfred M. festgestellt und für schuldig erkannt, für das Kind ab 4. September 1961 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 S zu bezahlen. Mit den Eingaben vom 17. Jänner 1965, die am 19. Jänner 1965 beim Erstgericht einlangten, beantragte der uneheliche Kindesvater, 1. ihn vorübergehend von einer Alimentationsleistung für den Minderjährige... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger mit Beschluß vom 20. Februar 1961 die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf schriftliche Rechnungslegung über das Vermögen (das ist Hauptstamm sowie Einnahmen und Ausgaben) der zwischen ihm und dem Verpflichteten bestandenen Gesellschaft für die Zeit vom 1. Februar 1948 bis 17. Jänner 1950 gemäß § 354 EO. Am 31. Oktober 1961 beantragte der Verpflichtete Einstellung der Exekution, da er seine Verbindlichkeiten gegenüber dem ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Zieht der Verpflichtete eine Vollstreckungsgegenklage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann er auf Grund der Tatsachen, die den Gegenstand der Klage gebildet haben, nicht neuerlich Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 133/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 3 Ob 133/65 SZ 38/145 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228 A3
Rechtssatz: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten
Gründe: erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfällt dadurch nicht das rechtliche Interesse. Die Klage kann aber ebensowenig wie die Oppositionsklage (SZ 26/245) auf eine Aufrechnung gegründet werden, die... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Nach § 35 EO können Einwendungen gegen einen Anspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist. Das Vorbringen in der Oppositionsklage bezüglich der Exekutionsbewilligung nach § 356 EO hat eine Tatsache zum Gegenstand, über die schon im Ti... mehr lesen...
Das Bankhaus S. erwirkte als Zessionar des Beklagten auf Grund eines Anspruches aus Warenlieferungen gegen den nunmehrigen Kläger das Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22. Jänner 1959, 2 Cg 1214/58, über einen Betrag von 17.940.80 S s. A. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde dem genannten Bankhaus mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 26. Mai 1959, 11 E 4776/59-1, die Fahrnisexekution bewilligt. Diese wurde am 24. Juni 1959 beim Verpflichteten (nunmehrigen Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4EO §35 K
Rechtssatz: Für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches des Verpflichteten gegen die betreibende Partei genügt nicht die bloße Behauptung, daß eine Überpfändung stattgefunden habe, die durch längere Zeit aufrecht erhalten worden sei, und der Verpflichtete dadurch Schaden erlitten habe. Es müssen konkrete Tatsachen behauptet werden, nach denen der betreibende Gläubiger (Beklagte) eine rechtswidrige Schädigu... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36 AdEO §79EO §81EO §83 Abs1
Rechtssatz: Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende ausländische Urkunde stelle keinen Exekutionstitel dar (so schon ZBl 1932/61). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35EO §294
Rechtssatz: Der Drittschuldner kann sich gegen die Fortführung der Exekution durch den Verpflichteten unter Berufung auf die Rechte eines Überweisungsgläubigers nur dadurch erfolgreich zur Wehr setzen, daß er einwendet und beweist, er habe auf Grund der Überweisung dem Überweisungsgläubiger gezahlt oder zugunsten beider Forderungsprätendenten (des Verpflichteten und des Überweisungsgläubigers) die Schuld bei Gericht hinterle... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §448 eZPO §501
Rechtssatz: Das Urteil über eine Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 43/64 Entscheidungstext OGH 01.04.1964 3 Ob 43/64 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit der Eventualmaxime ist als verfahrensrechtliche Vorschrift nur im Rahmen des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar, nicht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, weil letztere nur materiellrechtliche Vorschriften betrifft. Entscheidungstexte 3 Ob 12/64 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 3 Ob 12/64 ... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht wider die Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 2. September 1959 zur Hereinbringung zweier Forderungen von je 3500 S s. A. die Fahrnisexekution bewilligt. Gegen diese im Exekutionswege geltend gemachten Ansprüche erheben die Verpflichteten Einwendungen. Sie behaupten, daß die betriebenen Forderungen durch Kompensation mit einer ihnen gegen die betreibenden Parteien zustehenden Gegenforderung getilgt seie... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren festgesetzte Unterhaltsansprüche können im Rechtsweg nach § 35 EO ohne vorherige Entscheidung des Außerstreitrichters infolge Erlöschens des Unterhaltsanspruches aufgehoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 172/63 Entscheidungstext OGH 08.01.1964 3 Ob 172/63 Veröff: EvBl 1964/210 S 299 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Pfändung der betriebenen Forderung kein Oppositionsgrund (vgl SZ 27/194, SZ 27/271). Entscheidungstexte 3 Ob 142/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 3 Ob 142/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0001208 Dokumentnummer JJR_19631219_OGH0002_0030OB00142_6... mehr lesen...
Norm: AbgEO allgEO §35 B
Rechtssatz: Wohl bilden gemäß § 35 Abs 1 erster Satz EO grundsätzlich nur solche Tatsachen einen tauglichen Oppositionsgrund, die erst nach Entstehung des Exekutionstitels entstanden sind. Dieser Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn die verpflichtete Partei gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen vor Entstehung des Exekutionstitels geltend zu machen. Dies ergibt sich aus dem zweiten Satz der zitierten Gesetzess... mehr lesen...
Norm: EO §35 H
Rechtssatz: Wird vor Schluss der Verhandlung erster Instanz über eine Vollstreckungsgegenklage das Exekutionsverfahren eingestellt oder findet es sonst ein Ende, so kann der Klage in der Hauptsache nicht mehr stattgegeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 109/63 Entscheidungstext OGH 06.08.1963 3 Ob 109/63 Veröff: EvBl 1963/431 S 578 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 BEO §35 AgEO §36 Aa
Rechtssatz: Die in einer Klage aufgestellte Behauptung, daß der Beklagte die ihm obliegende Verpflichtung, eine den Vergleichsbestimmungen entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt habe, vermag für den Fall, als es sich hiebei um eine Zug-um-Zug-Verpflichtung handelt, eine Oppositionsklage ebenso schlüssig zu begründen (vgl. AnwZ 1931,53, MietSlg 1580,2139), wie sie für die schlüssig Beg... mehr lesen...
