Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Nach Beginn des Exekutionsvollzuges eintretende hemmende Tatsachen können mittels Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (vgl SZ 10/54, SZ 18/222; DREvBl 1938/411). Entscheidungstexte 1 Ob 307/53 Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 307/53 Ähnlich; Beisatz: Einlösung von Wechseln während de Exekutionsverfahrens. (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §294 AEO §308 C
Rechtssatz: Durch die spätere Pfändung und Überweisung der titelmäßigen Forderung des Betreibenden, der bereits Exekution führt, durch einen Dritten erlangt der verpflichtete Drittschuldner kein Recht, sich gegen das gegen ihn laufende Exekutionsverfahren zu wehren (Oppositionsklage zu erheben!). Entscheidungstexte 3 Ob 696/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Leistung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rechnungslegung als Oppositionsgrund. Entscheidungstexte 2 Ob 775/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 2 Ob 775/54 3 Ob 61/19w Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 61/19w Bem: siehe auch 3 Ob 59/19a, 3 Ob 60/19y (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §35 K
Rechtssatz: Wenn sich in einem Vergleich (Besitzstörungsverfahren) die Bestandgeber verpflichten, bis zur rechtskräftigen Beendigung eines von ihnen gegen den Mieter anzustrengenden Kündigungsverfahrens jede dessen Rechtsbesitz an seinen Mietrechten störende Handlung zu unterlassen, dann aber diese Kündigung zurückziehen, so ist damit jede Exekutionsführung und jede weitere Vollzugshandlung auf Grund dieses Vergleiches unzulässig... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgWG Art17ZPO §228 F
Rechtssatz: Für einen Wechselschuldner, der im Vorprozeß von den Einwendungen aus dem Grundgeschäft ausgeschlossen war, muß eine Möglichkeit bestehen, sie im Streite mit seinem Vertragsgegner geltend zu machen. Zulässigkeit der Geltendmachung einer bereits vor dem Urteil im Wechselprozeß bestandenen Geldforderung durch negative Feststellungsklage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgJN §1LPfG §4LPfG §6 Abs1
Rechtssatz: Für Einwendungen nach §§ 4, 6 Abs 1 LPfG ist das streitige Verfahren unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 618/53 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 618/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001013 Dokumentnummer JJR_19540908_O... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Es schadet nicht, daß schon vor dem Exekutionsantrage der Anspruch mit Klage bekämpft wurde und erst nachher die Exekution eingeleitet und der Aufschiebungsantrag gestellt wurde, so daß die Anspruchsbekämpfung von diesem Zeitpunkt ab auch den Voraussetzungen einer Klage gemäß § 35 EO entspricht (Auch Ausführungen über die Zuständigkeitsfrage). Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: EO §35 E
Rechtssatz: Das Begehren "der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf Leistung aus dem Exekutionstitel sei erloschen" ist ein zulässiges Begehren einer Vollstreckungsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 319/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 319/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Dem Beklagten wurden in der Rechtssache 12 C 7/53 des Bezirksgerichtes für ZRS. G. gegenüber der Klägerin Kosten im Betrage von zusammen 893.17 S zugesprochen. Zur Hereinbringung dieser Forderung und weiterer Exekutionskosten von 85.80 S wurde dem Beklagten am 14. September 1953 die Exekution gegen die Klägerin bewilligt. In der vorliegenden Oppositionsklage bringt die Klägerin vor, daß die Forderung des Beklagten mit dem Beschluß vom 28. Oktober 1953 von Albin F. zur Hereinbringung e... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §294 AEO §303 ff
Rechtssatz: Pfändung und Überweisung einer im Zwangsvollstreckungsverfahren betriebenen Forderung und Oppositionsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 534/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 534/54 SZ 27/194 = JBl 1955,338 (mit Besprechung von Schima) 3 Ob 696/54 Entscheidungstext OGH 27.1... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §405 DII
Rechtssatz: Der Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch gehemmt ist, steht zum Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch erloschen ist, im Verhältnis eines Minus zu einem Majus. Entscheidungstexte 1 Ob 534/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 534/54 JBl 1955/13 S 338 (mit Besprechung von Schima) ... mehr lesen...
Norm: EO §35 K
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO gilt nicht für Oppositionsstreitigkeiten, die sich mit der Unterhaltsbemessung befassen. Entscheidungstexte 1 Ob 577/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 577/53 3 Ob 277/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1976 3 Ob 277/75 Gegenteilig; EvBl 1976/226... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die der betreibenden Partei bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten benützten Wohnung gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 (richtig Z. 5) EO. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Verpflichteten zu 2 C 2/54 des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag eingebrachte Vollstreckungsgegenklage aufgeschoben, da die Verpflichtete bescheinigt habe, daß seit 1. September 1953 nicht mehr sie, sondern ihr Lebensgefährte Johann F. Mieter der gegenständ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 15. November 1951 zu C 231/51 des Bezirksgerichtes Eibiswald einen gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag von 450 S monatlich zu bezahlen. Auf Grund dieses Vergleiches wurde der Beklagten mit Beschluß vom 6. Dezember 1952, E 750/52, des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 450 S monatlich ab 1. Jänner 1953 die Exekution durch Pfändung und ... mehr lesen...
Norm: EheG §66 ffEO §35 Af
Rechtssatz: In einem Oppositionsprozeß, der gegen Exekutionsführung auf Grund eines Unterhaltsvergleiches (hinsichtlich aufrechter Ehe) geführt wird, weil die Ehe rechtskräftig geschieden wurde, kann nicht der Unterhalt der Ehefrau für die Zeit nach der Scheidung festgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 281/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Es liegt keine Stundung vor, wenn nach Entstehung des Exekutionstitels die beklagte Partei der gegen den Kläger eine Kostenforderung zusteht, zusichert, sich wegen Bereinigung weiterer Ansprüche des Klägers einem Schiedsgericht zu unterwerfen und bis zur Fällung dieses Schiedsspruches vom Gegener kein Geld zu verlangen, und es in der Folge zur Errichtung eines schriftlichen Schiedsvertrages nicht kommt, weil hiedurch... mehr lesen...
Katharina A. stand vom 10. Dezember 1942 bis 14. Jänner 1952 auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Heilanstalten in Pflege. Sie war mit dem Kläger verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 1943 gemäß § 51 EheG. geschieden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - Fürsorgeamt - vom 16. Mai 1952 wurde der Kläger gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in Österreich, DRGBl. I S. 1125 (Fürs.... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36
Rechtssatz: Keine Oppositions- wohl aber Impugnationsklage bei Exekution auf Grund eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels. Entscheidungstexte 3 Ob 148/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 148/54 SZ 27/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001476 Do... mehr lesen...
Norm: EO §35 K
Rechtssatz: Ein stattgebendes Oppositionsurteil, das sich gegen den Bestand einer hypothekarisch sichergestellten Forderung richtet und die zur Hereinbringung dieses Darlehens gerichtete Forderungsexekution zur Einstellung bringt, beseitigt nicht auch die Sachhaftung der Pfandliegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 991/53 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 991/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Erklärung des Rechtsanwaltes des Gläubigers, er werde bezüglich des Terminverlustes mit seinem Klienten sprechen, ist kein Oppositionsgrund. Entscheidungstexte 2 Ob 795/53 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 2 Ob 795/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163EO §35 Af
Rechtssatz: Oppositionsklage eines sich wissentlich für den Unterhalt eines nicht von ihm erzeugten außerehelichen Kindes Verpflichtenden bei Nichteintritt der Bedingung, die Kindesmutter werde ihn ehelichen (deutsches Kind). Entscheidungstexte 1 Ob 830/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 1 Ob 830/53 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §35 AgZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Eine nach dem stattgebenden aber noch nicht rechtskräftigen Urteile über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Untermieters durch den Hauptmieter erflossene endgültige gerichtliche Entscheidung im Rechtsstreit des Hauseigentümers gegen den Hauptmieter des Inhaltes, dem Hauptmieter stehe kein bestandrecht an der (untervermieteten) Wohnung zu, stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2
Rechtssatz: Da nach der Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen der Verpflichtete seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel erloschen ist, durch eine Klage nach § 35 EO geltend machen kann (nach der Entscheidung Rechtsprechung 1928 Nr 350 sogar "muss"), kann der Streitwert nicht gleich hoch wie die eingetriebene Forderung sein, sondern muss durch die H... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §40ZPO §459
Rechtssatz: Der auf die Entscheidung über das Possessorium gestützte Exekutionsantrag darf nicht deswegen abgewiesen werden, weil der Richter weiß, daß inzwischen das petitorische Verfahren zur Abweisung des Anspruches geführt hat. Der Verpflichtete muß vielmehr den Klage- oder Antragsweg beschreiten. Entscheidungstexte 2 Ob 731/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Auf Grund der Besitzentziehungsklage des betreibenden Gläubigers wurden die Verpflichteten mit rechtskräftigem Endbeschlusse vom 31. März 1953 des Bezirksgerichtes L. schuldig erkannt, den früheren Besitzstand des betreibenden Gläubigers in Ansehung der von den Verpflichteten besetzten Küche wieder herzustellen. Das Erstgericht hat den Räumungsantrag des betreibenden Gläubigers mit dem Beschluß vom 18. Mai 1953 abgewiesen, da inzwischen in dem von der Erstverpflichteten als Klägerin g... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Es muss gefordert werden, dass der Verpflichtete im Verfahren, welches zum Exekutionstitel führt, seine Kompensationsansprüche geltend macht, soferne ihm die Tatsachen, welche die Möglichkeit der Kompensation begründen, schon in diesem Stadium bekannt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 768/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 1 Ob 768/53 SZ 26/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf das auf § 35 EO. gestützte Klagebegehren, welches darauf gegrundet wurde, daß der Kläger erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrunde liegenden Titels in Kenntnis einer Gegenforderung von 2390 S gelangt sei, abgewiesen. Es wurde folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Nachdem zur Hereinbringung des Betrages von 1510 S samt Anhang mit Beschluß vom 17. Juni 1952 des Bezirksgerichtes Wels die Exekution bewilligt worden war, behauptete der K... mehr lesen...
Auf Grund eines gegen den am 16. Juli 1951 verstorbenen Josef A. gerichteten Unterhaltsbemessungsbeschlusses bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung der betreibenden Partei (außereheliches Kind) in der Höhe von 580 S bis zum Tode des Josef A. und von 1600 S für die Zeit vom 1. August 1951 bis 30. November 1952 die Exekution durch Pfändung der den Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin als Übernehmerin des Nachlasses nach Josef A. zusteh... mehr lesen...
Norm: ABGB §171EO §35 Af
Rechtssatz: Ein gegen des außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des außerehelichen Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit. Haben sich die Verhältnisse infolge des Todes geändert, so steht es der Verlassenschaft oder den Erben frei, eine Herabsetzungsklage oder eine Oppositionsklage zu erheben und auf diese Weise eine den Verhältnissen entsprechende Neubem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1431 HEO §35 AdEO §35 BASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und des durch sie bedingten Rechtsüberganges im guten Glauben an den Verletzten, braucht er nicht nochmals an das ... mehr lesen...
