RS OGH 1954/4/14 1Ob264/54

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Es liegt keine Stundung vor, wenn nach Entstehung des Exekutionstitels die beklagte Partei der gegen den Kläger eine Kostenforderung zusteht, zusichert, sich wegen Bereinigung weiterer Ansprüche des Klägers einem Schiedsgericht zu unterwerfen und bis zur Fällung dieses Schiedsspruches vom Gegener kein Geld zu verlangen, und es in der Folge zur Errichtung eines schriftlichen Schiedsvertrages nicht kommt, weil hiedurch auch die im übrigen damit im Zusammenhang stehenden Vertragspunkte hinfällig geworden sind.