RS OGH 1954/10/8 2Ob716/54

Wenn sich in einem Vergleich (Besitzstörungsverfahren) die Bestandgeber verpflichten, bis zur rechtskräftigen Beendigung eines von ihnen gegen den Mieter anzustrengenden Kündigungsverfahrens jede dessen Rechtsbesitz an seinen Mietrechten störende Handlung zu unterlassen, dann aber diese Kündigung zurückziehen, so ist damit jede Exekutionsführung und jede weitere Vollzugshandlung auf Grund dieses Vergleiches unzulässig.