Norm: EO §35 AgEO §35 K
Rechtssatz: Das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titel kann nicht Gegenstand eines Oppositionsstreites sein. Entscheidungstexte 3 Ob 133/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 133/53 Veröff: SZ 26/105 3 Ob 37/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 3 Ob 37/62 3 Ob 4... mehr lesen...
Die beiden Parteien haben im Zuge ihrer Ehescheidung einen Vergleich geschlossen, dessen Punkt 1 lautet: "Der Kläger Jakob W. anernennt seineUnterhaltspflicht gegenüber der Beklagten Theresia W. nach der Scheidung der Ehe nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 EheG.", und dessen Punkt 4 lautet: "Zur Deckung des Unterhaltes der mj. Kinder und des fehlenden Unterhaltes der Beklagten Theresia W., verpflichtet sich der Kläger Jakob W. zuhanden der Beklagten 40% seines jeweiligen monatlichen Nettoei... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §405 A
Rechtssatz: Die Einwendungen gegen den Anspruch müssen hinreichend individualisiert sein und unterliegen der Eventualmaxime. Betrifft die Exekutionsführung und die sie bekämpfende Vollstreckungsgegenklage nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionsprozess nicht auch über die von der Exekutionsführung unberührt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin macht geltend, daß sie vom 8. Mai 1948 bis 15. Oktober 1950 beim Beklagten als Bedienerin beschäftigt gewesen sei und weniger als den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn erhalten habe. Ihr stehe für die Arbeiten, wie sie von einer Bedienerin geleistet werden, ein Entgelt von 6114.56 S und für zusätzliche Leistungen ein solches von 1450 S, zusammen 7564.56 S zu. Wenn von diesem Betrag der bezahlte Lohn von 2120 S und der dem Beklagten auf Grund des gerichtlichen... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae
Rechtssatz: Nur solche anspruchaufhebende Umstände müssen mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, die den exekutiven Anspruch selbst betreffen. Dazu gehört nicht die Kompensation mit einer Gegenforderung; diese kann Gegenstand einer gewöhnlichen Klage sein. Entscheidungstexte 4 Ob 36/53 Entscheidungstext OGH 03.03.1953 4 Ob 36/53 SZ 26/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einer Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung (mit Kontravotum 23, Ausführungen über das Wesen der Oppositionsklage enthaltend). Entscheidungstexte 1 Ob 1011/52 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 1011/52 SZ 26/1 3 Ob 139/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §5EO §35 Ag
Rechtssatz: Wenn sich die Ehegattin von ihrem Mann mit Zustimmung des Hauseigentümers die Hauptmietrechte übertragen ließ und die Ehe nachher geschieden wurde, kann sie dem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung gegen ihren Mann auf Grund eines Urteiles im Sinne der Anfechtungsordnung die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Untermietzinse führt, nicht entgegensetzen, daß sie nun nach der Scheidung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870EO §35 Ag
Rechtssatz: Im Rahmen des Oppositionsprozesses, in dem sich der Verpflichtete auf eine Löschungserklärung beruft, ist auch die vom betreibenden Gläubiger behauptete Nichtgkeit dieser Löschungserklärung wegen politischen Druckes zu prüfen. (§ 870 ff ABGB). Entscheidungstexte 3 Ob 89/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 3 Ob 89/52 ... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteils vom 11. Feber 1952, C 15/52-3, bewilligte das Erstgericht am 18. April 1952 den Beklagten die Exekution nach § 350 EO., mit der die Einverleibung der Löschung des auf der Liegenschaft Grundbuch E. EZ. 62 für eine Erbteilsforderung des Klägers einverleibten Pfandrechtes verfügt wurde. Am 22. April 1952 wurde der Beschluß im Grundbuch vollzogen. Mit der vorliegenden Oppositionsklage machte der Verpflichtete als Kläger geltend, daß er nach der letzten St... mehr lesen...
Norm: EO §35 C
Rechtssatz: Solange in einem Exekutionsverfahren die Exekutionsbewilligung noch nicht rechtskräftig geworden ist, kann von einer Verfahrensbeendigung nicht gesprochen werden, mag auch das Ziel der Exekution (zB grundbücherliche Durchführung der Pfandrechtslöschung) schon erreicht sein. Entscheidungstexte 1 Ob 652/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 1 Ob 652/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §367
Rechtssatz: Im Falle des § 367 EO kann sich kein Exekutionsverfahren und damit auch kein Oppositionsanspruch ergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 652/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 1 Ob 652/52 SZ 25/232 5 Ob 92/06z Entscheidungstext OGH 16.05.2006 5 Ob 92/06z Beisatz: Hat der Verpflichtete na... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §391
Rechtssatz: Gegen die Exekution auf Grund eines Teilurteiles kann nicht eine Klage nach § 35 EO wegen einer Gegenforderung, die bereits im Titelprozeß eingewendet wurde und zur Fällung dieses Teilurteiles führte, eingebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 462/52 Entscheidungstext OGH 13.08.1952 3 Ob 462/52 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgMG §22
Rechtssatz: Wenn die Wirksamkeit einer Teilkündigung ausgesprochen ist, kann die Frage der abgesonderten Benützbarkeit in einer Klage nach § 35 EO nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 552/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 2 Ob 552/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit einer Handlung (zB wenn diese nicht allein vom Willen des Verpflichteten, sondern auch vom Willen Dritten abhängig ist) muß von amts wegen berücksichtigt werden. Der Verpflichtete muß sie nicht mittels Einwendungen geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 2 Ob 407/52 SZ 25/150 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im vorliegenden Prozess hat zur Zahl C 151/50 eine Darlehensforderung von S 2.699,35 eingeklagt. Die damalige Beklagte, jetzige Klägerin, hat die Darlehensforderung teilweise bestritten und compensando Gegenforderungen in der Höhe von S 4.553,40 aus Dienstleistungen und Auslagen eingewendet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es stellte in den Gründen fest, dass die Klägerin von der Beklagten Darlehensbeträge in der Klagshöhe zu fordern habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4EO §35 Ag
Rechtssatz: Die Rente ist ohne zeitliche Begrenzung zuzusprechen, wenn nicht feststeht, ob und wann die Erwerbsfähigkeit wieder eintritt. In einem solchen Fall braucht sie nicht auf die Zeit beschränkt werden, nach deren normalen Lebensverlauf Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Wegen der Einheitlichkeit der Verhältnisse kann auch dieser Umstand gegebenenfalls seinerzeit mit Klage gemäß § 35 EO durch den Beschädige... mehr lesen...
Der Kraftwagen, in dem die Klägerin am 27. November 1945 gefahren ist, ist bei einer Bahnübersetzung von einer Lokomotive erfaßt worden. Die Klägerin, eine zuletzt allerdings nicht beschäftigt gewesene, aber tüchtige und voll brauchbare Hilfsarbeiterin, hat wegen der hiebei erlittenen schweren Verletzungen von der Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) eine Rente begehrt. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtlich... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 1950 bewilligte dieses Gericht mit Beschluß vom 4. August 1951 zur Erwirkung der Rechnungslegung aus dem zwischen den Parteien am 8. August 1947 abgeschlossenen Schnittholzgeschäft die Exekution nach § 354 EO. Im vorliegenden Oppositionsprozeß brachte der Verpflichtete als Kläger vor, daß er am 29. August 1951, also nach Entstehung des Exekutionstitels, Rechnung gelegt habe. Eine andere Art, Rechnung zu le... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 18. Juli 1938 wurde der Klage der Hauseigentümerin Rosa Sch. gegen ihren Mieter Josef Sch. Folge gegeben und dieser schuldig erkannt, die Benützung eines im Hofe des Wohnhauses befindlichen "Holzschuppens als Garage und zur Einlagerung von leicht brennbaren und feuergefährlichen Materialien, insbesondere auch die Einstellung irgendeines Kraftwagens in diesem Holzschuppen oder auf dem Hofgrundstücke selbst zu unterlassen". Mit der vorlieg... mehr lesen...
Norm: EO §10 BEO §35EO §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen, wenn sie sich auf Umstände stützen, die vor Schluss der Verhandlung erster Instanz in dem Verfahren über die Klage nach § 10 EO eingetreten sind. Einwendungen... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Kläger wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 13. 7. 1950, 4 E 3953/50, der beklagten Partei auf Grund des Vergleiches vom 3. 2. 1950, 2 C 976/49, zur Hereinbringung der rückständigen Unterhaltsbeträge für die Zeit vom 1. 5. 1950, bis 31. 7. 1950 von S 705,- und der in der Zeit ab 1. 8. 1950, bis auf weiters am 20. jedes Monats fällige Unterhaltsbeträge von je S 235,- und der Kosten die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der Bezüge des K... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 1951 dem Klagebegehren, die von der beklagten Partei auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgerichte L. vom 16. Dezember 1948, Rk .../48, bewilligte Exekution des Bezirksgerichtes I., E .../51, durch zwangsweise Räumung der Liegenschaft EZ. 93, Katastralgemeinde K., werde hinsichtlich der im Parterre dieser Liegenschaft befindlichen Geschäftslokale für unzulässig erklärt, stattgegeben. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Der Exekutionstitel ist ein vollstreckbarer privater Schiedsspruch, der der verpflichteten Partei die Herausgabe einer gemieteten "Großbaggeranlage" aufträgt. Der Schiedsspruch stützt sich darauf, daß die beklagte Partei mit mehreren Mietzinsen im Rückstand sei, welches Verhalten einen Auflösungsgrund des Mietverhältnisses darstelle. Im Exekutionstitelverfahren wendete die beklagte Partei ein, daß der behauptete Mietzinsrückstand zwar bestanden habe, aber durch verschiedene Gegenforde... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an dieses mit Rechtskraftvorbehalt zu... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartoffe... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger... mehr lesen...
Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der angeme... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Unter... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruches geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 61/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 61/51 Veröff: SZ 24/75 3 Ob 281/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 281/54 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat nach Zurücknahme der Oppositionsklage die Kosten der Beklagten gemäß § 237 Abs. 3 ZPO. mit 532.42 S bestimmt und deren Bezahlung der klagenden Partei aufgetragen (Punkt I), den Antrag der Beklagten, ihr den angeführten Kostenbetrag aus der von der klagenden Partei gemäß § 44 Abs. 2 Z. 3 EO. erlegten Sicherheit von 5000 S zu überweisen, abgewiesen (Punkt II), den Antrag der klagenden Partei, die Sicherheit von 5000 S freizugeben, gleichfalls abgewiesen (Punkt III) u... mehr lesen...
