RS OGH 2004/7/21 3Ob462/52, 3Ob115/04i

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Gegen die Exekution auf Grund eines Teilurteiles kann nicht eine Klage nach § 35 EO wegen einer Gegenforderung, die bereits im Titelprozeß eingewendet wurde und zur Fällung dieses Teilurteiles führte, eingebracht werden.Gegen die Exekution auf Grund eines Teilurteiles kann nicht eine Klage nach Paragraph 35, EO wegen einer Gegenforderung, die bereits im Titelprozeß eingewendet wurde und zur Fällung dieses Teilurteiles führte, eingebracht werden.