RS OGH 1952/11/12 3Ob89/52

1. ABGB § 870 heute
2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Im Rahmen des Oppositionsprozesses, in dem sich der Verpflichtete auf eine Löschungserklärung beruft, ist auch die vom betreibenden Gläubiger behauptete Nichtgkeit dieser Löschungserklärung wegen politischen Druckes zu prüfen. (§ 870 ff ABGB).Im Rahmen des Oppositionsprozesses, in dem sich der Verpflichtete auf eine Löschungserklärung beruft, ist auch die vom betreibenden Gläubiger behauptete Nichtgkeit dieser Löschungserklärung wegen politischen Druckes zu prüfen. (Paragraph 870, ff ABGB).