Norm: EO §35 KEO §36 AbEO §39 IEO §39 IIIAEO §39 IVE
Rechtssatz: Eine Oppositionsklage nach § 35 EO setzt einen gültigen Titel und den gänzlichen oder teilweisen Wegfall des Anspruches aus diesem Titel wegen nachträglich eingetretener Tatsachen voraus. Niemals kann das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstand eines Oppositionsstreites sein. Die Prüfung dieser Frage ist auf Grund einer der im § 39 Z 1 EO erwähnten Klagen möglich, di... mehr lesen...
Norm: EO §35
Rechtssatz: Es ist richtig, dass alle Einwendungen im Sinne des § 35 EO schon in der Klage geltend zu machen sind. Dies schließt aber nicht aus, dass sie im Zuge des Rechtsstreites ergänzt und erläutert werden können (Entscheidung JBl 1935,321). Entscheidungstexte 3 Ob 45/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 45/63 Veröff: EvBl 1963/287 S 402 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327aEO §35 Ag
Rechtssatz: Der beklagten Partei muß es überlassen bleiben, beim Eintritt wesentlicher Änderungen in den dem Urteil zugrunde liegenden Voraussetzungen daraus ihre Folgerungen zu ziehen und die sich für sie daraus ergebenden Rechte zu verfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 ZVR 1963,237 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfZPO §228 A3
Rechtssatz: Eine negative Feststellungsklage (Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung) ist bei anhängiger Exekution wegen denselben Unterhaltsraten unzulässig. Nur die Oppositionsklage kann erhoben werden (vgl auch SZ 26/1). Entscheidungstexte 8 Ob 348/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 348/62 EFSlg 3469 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erlischt der Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, aus anderen Gründen als durch Erfüllung, so bildet dies, solange es nicht durch Urteil festgestellt ist, keinen Grund zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gegner der gefährdeten Partei kann sich durch Feststellungsklage oder durch Vollstreckungsgegenklage wehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6EO §35 Af
Rechtssatz: Bei aufrechter Ehe erlischt der der Frau gerichtlich zuerkannte Anspruch auf Zahlung des Unterhaltes in Geld durch einverständliche Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft; wird diese wieder aufgehoben, so muß die Frau einen neuen Titel erwirken. Entscheidungstexte 3 Ob 120/62 Entscheidungstext OGH 16.08.1962 3 Ob 120/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §371
Rechtssatz: Gegen einen bedingt erbserklärten Erben ist nach Einantwortung die Exekution unbeschränkt zu bewilligen. Das allfällige "Zulangen" kann nur im Prozeßweg überprüft werden (SZ 8/52). Entscheidungstexte 3 Ob 29/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 3 Ob 29/62 EvBl 1962/239 S 271 6 Ob 260/69 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §65 Abs2
Rechtssatz: Wird über einen mit einer Klage nach § 35 EO verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Streitakt entschieden, so sind auf dieses Rechtsmittel doch die Bestimmungen des § 65 Abs 2 EO anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 334/61 Entscheidungstext OGH 21.09.1961 3 Ob 334/61 3 Ob 70/67 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8EheG §66 ffEO §35 Af
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines auf § 91 ABGB geründeten Unterhaltsurteiles erlischt erst mit Ablauf des Monates, in dem die Scheidung der Ehe der Streitteile rechtskräftig wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 223/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 223/61 Veröff: EFSlg 3464 European Case Law ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Johann E., wurde am 12. Oktober 1957 kurz nach Mitternacht auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen W. und L. von einem vom Beklagten gelenkten, dessen ursprünglich mitbeklagter Gattin Edith H. gehörigen PKW. niedergestoßen und schwer verletzt; er verstarb am 14. Oktober 1957. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, weil er den Unfall verschuldet habe, und von seiner Gattin als Halterin des Wagens mit der Behauptung, sie sei "seinerzeit im Wagen mitgefahren", den E... mehr lesen...
Die Beklagte führt als betreibende Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zu E 4059/53 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur Exekution durch Lohnpfändung zur Hereinbringung von Unterhaltsbeträgen, die ihr mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 26. Juni 1953, C 226/53-12, nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zwischen den Streitteilen aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes gemäß § 66 EheG. zugesprochen wurden. Der Verpflichtete wendet mit Oppositionsklage... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68EO §35 Af
Rechtssatz: Wird als Oppositionsgrund gegen eine Unterhaltsexekution geltend gemacht, daß durch Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, in dem der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG festgesetzt wurde, und Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens der Unterhaltsanspruch erloschen sei, so hat das Gericht die Voraussetzungen des Unterhaltsvertrages nach § 68 EheG - über Antrag der beklagten Partei - zu prüfen. ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin führt zur Hereinbringung ihrer Forderung von 15.010 S 80 g s. A. gegen den Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung der ihm gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 130 KG. N. Dieser Anteil wurde an Franz S. zugeschlagen, doch bewilligte das Gericht infolge Säumnis des Erstehers die Wiederversteigerung. Der Verpflichtete brachte gegen die betreibende Gläubigerin eine Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution ein, da der Anspruch infolge Aufrechnung... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Wenn die Eigentümer des Hauses, in dem die Zug um Zug beizustellende Ersatzwohnung sich befindet, nur bereit sind, einen Mietvertrg unter anderen Bedingungen abzuschliessen, als sie im Titelverfahren zugrundegelegt wurden, so steht die Zug-um Zug-Leistung nicht zur Verfügung; es liegt eine den Anspruch hemmende Tatsache vor. "Unter den anderen Bedingungen" können auch die Mietbedingungen verstanden werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438EO §35 GEO §42
Rechtssatz: Ein besonders strenger Maßstab bei Exekutionsaufschiebungen im Oppositionsprozeß ist dann anzulegen, wenn der Oppositionsgrund nur in der Aufrechnung einer illiquiden Gegenforderung besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 14.03.1961 3 Ob 63/61 European Case Law Identif... mehr lesen...
Der Beklagte wurde am 21. März 1949 von Hedwig G. außer der Ehe geboren. In der Folge heiratete der Kläger die Kindesmutter und anerkannte die Vaterschaft zum Beklagten, worauf die hiedurch eingetretene Legitimation durch Beischreibung im Geburtenbuch beurkundet wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Juni 1960, 26 Cg 412/59-19, wurde festgestellt, daß der Beklagte nicht aus der Ehe des Klägers mit der Kindesmutter stammt und daß die Legitimation unwir... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 ff AEO §35 Af
Rechtssatz: Ein Urteil, mit dem einer Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt oder der Wirksamkeit einer Legitimation stattgegeben wird, wirkt zurück und beseitig daher die Rechtsfolgen der Vermutung der ehelichen Vaterschaft. Der Mann, der bisher als ehelicher Vater gegolten hat, kann auch auf Unzulässigkeit der Exekution zur Hereinbringung des Unterhaltes für die Zeit vor Rechtskraft des Urteiles im Bestreitun... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft geschiedener Ehegatten gibt der unterhaltsberechtigten Gattin keinen Anspruch, den Unterhalt exekutiv durchzusetzen, wenn er im Rahmen der Lebensgemeinschaft vom Unterhaltspflichtigen erfüllt wird. Entscheidungstexte 30 b 7/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 30 b 7/61 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §530
Rechtssatz: Ein Umstand, der an sich einen Wiederaufnahmsgrund darstellt, kann nicht - wegen Unzulässigkeit der Wiederaufnahmsklage im Rückstellungsverfahren - als Oppositionsgrund geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 35/61 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 3 Ob 35/61 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §78ZPO §234
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Klage nach § 35 EO ist nicht ein Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat daher auf den Prozeß keinen Einfluß. Dagegen ist § 234 ZPO auf das Exekutionsverfahren nicht anwendbar, weil § 234 ZPO nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1109EO §9 BEO §34EO §35 Ag
Rechtssatz: Stirbt der betreibende Gläubiger, so treten sein Nachlaß und nach der Einantwortung sein Erbe in das Exekutionsverfahren ein. Ob der vom Fruchtnießer betriebene Räumungsanspruch durch dessen Tod erloschen oder auf den Eigentümer der dienenden Sache übergegangen ist, ist im Exekutionsverfahren nicht zu entscheiden. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: EO §35 KWG Art10
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 35 EO kann auf das Grundgeschäft, das der Hingabe eines Blankoakzepts zugrundelag, nicht mehr zurückgegriffen werden. Es können Einwendungen, die im Wechselverfahren unterlassen wurden, nicht nachgeholt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 456/60 Entscheidungstext OGH 18.01.1961 3 Ob 456/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877EO §8 AEO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution kann mit Vollstreckungsbekämpfungsklage begegnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 20/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AgEO §35 AeEO §293 Abs3LPfG §4 Abs2LPfG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschränkung zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 372/60 Entsch... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Im Zuge des beim Kreisgericht Krems an der Donau zu Cg 827/58 anhängigen Ehescheidungsverfahrens des Klägers Franz F***** gegen die Beklagte Elisabeth F***** schlossen die Parteien bei der Verhandlung am 6. 11. 1959 einen Vergleich; darnach verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten bis 30. 11. 1961 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 620 S am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein bei Exekution zu bezahlen. Diese... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ad
Rechtssatz: Es bildet auch einen Oppositionsgrund, wenn der Anspruch zwar nicht erlischt, sondern einem Rechtsnachfolger des ursprünglich Berechtigten zusteht. Entscheidungstexte 3 Ob 450/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 3 Ob 450/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0000750 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstreitig verpflichtete sich der Kläger mit den Notariatsakten vom 8. 7. 1955 und 29. 9. 1955, und zwar vollstreckbar nach § 3 der NotO, anlässlich seines Eintrittes in die I***** B. F***** OHG mit dem Sitz in Villach, der Mitgesellschafterin Barbara F***** (Beklagten) auf deren Lebensdauer und an ihre Erben im Falle ihres vorzeitigen Ablebens bis längstens 1. 8. 1957 eine monatliche Unterhaltsrente von S 800, wertbeständig nach dem Lebenshaltungskostenindex, z... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1444EO §35 Ag
Rechtssatz: Im Oppositionsprozess kann behauptet und bewiesen werden, dass die vom Verpflichteten als Oppositionsgrund geltend gemachte Verzichtserklärung nur ein Scheingeschäft mit Einverständnis des Klägers und daher unwirksam sei. Entscheidungstexte 3 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 3 Ob 350/60 EvBl 1961/45 S 74 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, für seinen ehelichen Sohn Georg 20 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an Unterhalt zu bezahlen. Am 28. 5. 1955 wurde die Unterhaltsverpflichtung auf 18 % des um die Kinderbeihilfe verringerten Nettoeinkommens herabgesetzt. Das Kind führte wegen eines behaupteten Unterhaltsrückstandes und wegen der laufenden Unterhaltsbeträge Exekution mit der Behauptung, dass bestimmte dem Kläger zugekommene Sonderzahlungen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2EO §35 Ag
Rechtssatz: Das Dringen auf genaue Erfüllung eines gerichtlichen Vergleiches kann nicht als Schikane gewertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 326/60 Entscheidungstext OGH 09.08.1960 3 Ob 326/60 Veröff: JBl 1961,231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0001119 ... mehr lesen...
