Norm
ABGB §1438 AgRechtssatz
Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschränkung zulässig.Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 2, LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des Paragraph 293, Absatz 3, EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschränkung zulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0000760Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
11.06.2019