Norm: EO §35 KEO §36
Rechtssatz: Gibt anläßlich eines Räumungsvergleiches der Klagevertreter die Zusicherung ab, sich um die Beschaffung einer Ersatzwohnung zu bemühen, und ist diese Beschaffungsverpflichtung nicht bloß Motiv, sondern Voraussetzung des Vergleichsabschlusses und Gegenstand des Vergleiches selbst, dann kann ein gleichzeitig abgegebener Verzicht des Beklagten auf Einwendungen nach §§ 35, 36 EO nur dahin verstanden werden (§ 914 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §142EO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Oppositions- bzw Impugnationsklage gegen die Vollstreckung zur Erzwingung eines Besuchsrechtes. - Mittlerweilige Änderung des Besuchsrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 277/57 Entscheidungstext OGH 22.05.1957 1 Ob 277/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0001129 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §293 Abs3LPfG §4 Abs2
Rechtssatz: Eine Oppositionsbegehren, eine bereits vollzogene Unterhaltsexekution bezüglich von Unterhaltsbeträgen für die Vergangenheit als unzulässig zu erklären, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen die erst fällig werdenden Unterhaltsraten ist nur nach Maßgabe des § 4 Abs 2 LPfG und § 293 Abs 3 EO zulässig. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfKinderbeihilfengesetz §1 Abs1
Rechtssatz: Wenn die betreibende Partei die Bezahlung der Kinderbeihilfe zu eigenen Handen erwirkt, ist die Oppositionsklage, mit der der Verpflichtete die Herabsetzung der Unterhaltsquote um die Höhe der Kinderbeihilfe begehrt, berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 1 Ob 16/57 JBl 1957/24 S 644 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §411
Rechtssatz: Zur Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Oppositionsklage, mit der Gegenforderungen geltend gemacht wurden, im Hinblick auf die neuerliche Anspruchserhebung. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:R... mehr lesen...
Auf Grund des zwischen Anton W. und seiner Ehefrau Theresia W. anläßlich der Scheidung am 17. Juli 1954 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 16 Cg 216/54 abgeschlossenen Vergleiches hat sich Anton W. unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 S für sein eheliches Kind Monika W., geboren am 14. Jänner 1954, verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung von rückständigen Unterhaltsbeträgen und laufenden Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438EO §35
Rechtssatz: Aufrechnungseinwendungen sind im Oppositionsweg grundsätzlich zulässig; hiebei spielt es keine Rolle, in welchem Verfahren über die Aufrechnungseinwendung entschieden wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 459/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 3 Ob 459/56 3 Ob 135/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaEO §35 AfEO §39 Abs1 Z5 IIIEEO §39 Abs1 Z5 IVEEO §39 Abs1 Z5 IVF
Rechtssatz: Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch auch ein den Exekutionstitel bildender gerichtlicher Unterhaltsvergleich seine Kraft verliert. Er ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verzichtes des Verpflichteten auf Einwendungen nach §§ 35, 36 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 537/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 2 Ob 537/56 EvBl 1956/374 S 663 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0001856 Dokumentnummer JJR_19561... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36EO §37ZPO §405
Rechtssatz: Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §458 ff
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer Oppositionsklage ist nur die objektive Unmöglichkeit des Vorbringens einer Tatsache im Hauptprozeß maßgebend. Der durch die Unzulässigkeit der Parteienvernehmung im Besitzstörungsverfahren hervorgerufene Beweisnotstand rechtfertigt die Erhebung einer Oppositionsklage nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 351/56 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 BEO §8 AEO §35 Ag
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beklagte habe die ihm urteilsmäßig obliegende Gegenleistung weder bewirkt, noch sei er bereit, dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen, kann lediglich ein Vollzugshindernis der unabhängig von dem Nachweis der Erfüllung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu bewilligenden Exekution (§ 8 EO) und demgemäß nur einen Aufschiebungsgrund gemäß § 42 Abs 1 Z 4 EO darstellen, keineswe... mehr lesen...
Die Klägerin wurde im Verfahren 47 C 230/54 des Erstgerichtes zur Räumung der von ihr gemieteten Garagenräume auf Grund einer auf § 19 Abs. 2 Z. 9 a MietG. gestützten Aufkündigung verurteilt. Der zur Dartuung des Kündigungsgrundes vorgelegte Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Juni 1954 wurde mit dem nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 1955, Zl. 2733/54, wegen Rechtswidrigkeit aufge... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgZPO §228 A3ZPO §530 Abs1 Z7 G6
Rechtssatz: Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach Einleitung der Exekution - durch eine Klage nach § 35 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228
Rechtssatz: Eine Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Oppositionsklage kommt nur dann in Frage, wenn aus der Klage hervorgeht, daß ein Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Rentenbeträgen geführt wird, die auf die Zeit nach dem Erlöschen des Anspruches entfallen. Liegt eine solche Klagebehauptung nicht vor und besteht die Möglichkeit, daß nur Rückstände aus der Zeit vor dem Erl... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfZPO §411 Bf
Rechtssatz: Tatbestandswirkung eines Urteiles. Bedeutung für nachfolgende Klage auf Unterhaltsherabsetzung. Entscheidungstexte 7 Ob 14/56 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 7 Ob 14/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000861 Dokumentnummer JJR_19560118... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57
Rechtssatz: Wert des Streitgegenstandes bei einer Oppositionsklage (mittlerweilige Einschränkung der Exekution). Entscheidungstexte 1 Ob 776/55 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 1 Ob 776/55 7 Ob 196/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 196/56 Ähnlich; Beisatz: Räumungsanspruch (T1) ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1953 wurde über das Vermögen des Josef K., des Alleininhabers der Fa. Josef K., Maschinen- und Apparatebau in S. (im folgenden: Kläger) zu Sa 1/53 des Landes- als Handelsgerichts Salzburg das Ausgleichsverfahren eröffnet. In seinem Ausgleichsantrag hat der Kläger, der auch Lieferungsverpflichtungen zu erfüllen hatte, den betroffenen Gläubigern zur Wahl gestellt, entweder auf Lieferung zu bestehen und dabei eine Hinausschiebung der Lieferfrist hinzunehmen oder ihren Auftr... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Unterlassung der Erhebung von rechtswirksamen Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag - nachträgliches Geltendmachen von Gegenforderungen durch Oppositionsklage (s. aber SZ 14/150!). Entscheidungstexte 7 Ob 488/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 7 Ob 488/55 7 Ob 115/56 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 Abs1 Z5 J5EO §44 Abs2 Z1
Rechtssatz: Zur Aufschiebung einer Exekution zugunsten einer Unterhaltsforderung, wenn eine Oppositionsklage eingebracht wurde und die Tatsachen, auf die sich die Klage stützt, durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind. Entscheidungstexte 2 Ob 956/52 Entscheidungstext OGH 30.12.1952 2 Ob 956/52 Ähnlich; JBl 1953,326 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §411 Ab
Rechtssatz: Durch eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage wird der Exekutionstitel nicht behoben. Wird daher von dem Gläubiger neuerlich auf Grund eines Exekutionstitels, obwohl das Erlöschen des materiellen Anspruches bereits mit Urteil festgestellt wurde, auf ein anderes Exekutionsobjekt Exekution geführt, dann muß die bewilligte Exekution vom Verpflichteten im Wege des Oppositionsgesuches oder der Oppositionsklag... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 VIBEO §353 ABs1 VAEO §353 Abs1 VB
Rechtssatz: Wurde die Exekution nach § 353 Abs 1 EO einmal bewilligt, so ist die spätere Behauptung des Verpflichteten, er sei in der Lage und bereit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken, unbeachtlich. Doch ist der Verpflichtete auch nach der Bewilligung der Exekution zur Vornahme der urteilsmäßigen Leistung berechtigt, solange ... mehr lesen...
Norm: EO §35 B
Rechtssatz: Von dem Eintritt der Tatsachen im Sinne des § 35 EO kann erst dann gesprochen werden, wenn diese Tatsachen auch rechtswirksam geworden sind. Für den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtswirkung eines Verwaltungsbescheides ist der Zeitpunkt der Erlassung durch mündliche Verkündung oder Zustellung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 27/51 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Wenn die Kinder laut Gerichtsbeschluß dem Vater zu übergeben sind, ist damit ein früherer Unterhaltstitel, der davon ausgeht, daß die Kinder bei der Mutter sind, beseitigt. Entscheidungstexte 2 Ob 198/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 198/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228
Rechtssatz: Die Änderung des in einem Urteil verankertem materiellen Rechtes kann vor Bewilligung der Exekution durch einfache Feststellungsklage bei dem nach den allgemeinen Bestimmungen zuständigen Gericht erfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 51/55 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Feststellungsbescheide der Verwaltungsbehörde, die nach Rechtskraft des Urteiles erflossen sind, stellen keinen Oppositionsgrund dar (Kriegssachschaden). Entscheidungstexte 1 Ob 122/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 122/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001241 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833EO §35 Ad
Rechtssatz: Haben die das Volleigentum am Haus repräsentierenden Miteigentümer einen vollstreckbaren Räumungsanspruch gegen den Benützer einer in ihrem Haus gelegenen Wohnung erwirkt und ist eine Haushälfte später in andere Hände angeführten, jetzt aber nur mehr das Hälfteeigentum repräsentierenden Miteigentümer die zwangsweise Räumung auch gegen den Widerspruch des neuen Hälfteeigentümers (weiter) betreiben. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Eine Oppositionsklage ist nicht das geeigntet Mittel, die materielle Gültigkeit des im vollstreckbaren Notariatsakt beurkundeten Darlehensvertrages anzufechten. Entscheidungstexte 2 Ob 17/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 2 Ob 17/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS00010... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327ABGB §1385ASVG §332EO §35RVO §1542
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO. Entscheidungstexte 3 Ob 661/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 3 Ob 661/54 EvBl 1955/91 S 147 1 Ob 5/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. August 1951 wurde Margarethe W. zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 83.333.33 S s. A. die Exekution durch Pfändung des von der Klägerin in Wien, XII., T.- Gasse betriebenen Apothekergewerbes und der derselben zugrunde liegenden Konzession bewilligt. Mit Beschluß vom 6. März 1953 wurde Margarethe W. zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung die Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Gegen diese Exekution brachte die Klägerin Kla... mehr lesen...
