RS OGH 1963/3/13 7Ob396/55, 3Ob35/63 (3Ob44/63)

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Durch eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage wird der Exekutionstitel nicht behoben. Wird daher von dem Gläubiger neuerlich auf Grund eines Exekutionstitels, obwohl das Erlöschen des materiellen Anspruches bereits mit Urteil festgestellt wurde, auf ein anderes Exekutionsobjekt Exekution geführt, dann muß die bewilligte Exekution vom Verpflichteten im Wege des Oppositionsgesuches oder der Oppositionsklage bekämpft werden. Von einer rechtskräftig entschiedenen Streitsache kann daher keine Rede sein.