RS OGH 1955/10/5 7Ob396/55, 3Ob35/63 (3Ob44/63)

Durch eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage wird der Exekutionstitel nicht behoben. Wird daher von dem Gläubiger neuerlich auf Grund eines Exekutionstitels, obwohl das Erlöschen des materiellen Anspruches bereits mit Urteil festgestellt wurde, auf ein anderes Exekutionsobjekt Exekution geführt, dann muß die bewilligte Exekution vom Verpflichteten im Wege des Oppositionsgesuches oder der Oppositionsklage bekämpft werden. Von einer rechtskräftig entschiedenen Streitsache kann daher keine Rede sein.