Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Norm: EO §35 CZPO §411 EZPO §538
Rechtssatz: Kommen für die Geltendmachung eines Umstandes scheinbar zwei verschiedene prozessuale Behelfe in Frage und wurde einer dieser Behelfe vom Gericht rechtskräftig als prozessual ungeeignet bezeichnet, wenngleich es sich in Wahrheit um den richtigen Behelf handelte, so ist der nunmehr geltend gemachte andere Rechtsbehelf nicht mehr weiter auf seine Zulässigkeit zu prüfen, sondern über den später geltend ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Kläger den in seiner Abwesenheit aufgesetzten Vergleich über das Eigentum an einem Acker vor der Rückstellungskommission nur deshalb unterschrieben, weil er belehrt wurde, daß der Vergleich bis 15. April 1949 widerrufen werden könne und weil zugleich vereinbart wurde, daß die Erstbeklagte den Kläger wegen Herbeiführung einer Einigung besuchen werde. Tatsächlich ist die Erstklägerin am 3. April 1949 beim Kläger erschienen, der Acker wur... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgZPO §204
Rechtssatz: Ein mit Vorbehalt des Widerrufes vor Gericht geschlossener Vergleich kann nur dem Gericht gegenüber rechtswirksam widerrufen werden; trotzdem kann die bürgerlich rechtliche Wirksamkeit desselben durch Übereinkunft der Parteien oder durch außergerichtlichen Widerruf behoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 440/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 2... mehr lesen...
Mit dem vom Rekursgericht abgeänderten Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes ist der beklagten als betreibenden Partei gegen die klagende als verpflichtete Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung der Unterhaltsraten von monatlich 450 S für die Zeit vom 1. Dezember 1945 bis 30. November 1948 (abzüglich bezahlter 9.100 S) die Fahrnisexekution bewilligt worden. Dem Begehren der vorliegenden Oppositionsklage, der Anspruch aus dem Vergleich sei, sowe... mehr lesen...
Die Eltern der im jetzt anhängigen Oppositionsprozeß beklagten Partei waren im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs Eigentümer eines Hauses in Wien und bewohnten in diesem Haus die aus drei Zimmern, Kabinett und Küche samt Nebenräumen bestehende Wohnung Nr. 14. Sie übersiedelten ebenso wie ihre Tochter im Herbst 1938 ins Ausland und verloren auch das Eigentum an ihrem Haus. Der Erwerber des Hauses vermietete anfangs 1939 dem Gatten der Klägerin die seit Übersiedlung der Hauseigentümer ... mehr lesen...
Norm: EO §35ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Ein durch den Eigentumswechsel bedingter Wegfall der Sachbefugnis kann ohne Verstoß gegen die Fristbestimmung des § 35 Abs 1 Satz 2 EO im Oppositionsprozess vorgebracht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 525/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 2 Ob 525/50 Veröff: SZ 23/290 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcEheG §66EO §35 EZPO §228 GZPO §411 Cc
Rechtssatz: Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Recht", der Frage, ob der Unterhaltsanspruch wieder aufleben kann, nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streitgeg... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Erlangt der Ehegatte des zur Räumung Verpflichteten einen Benützungstitel, so stellt dies für den Verpflichteten einen Oppositionsgrund dar. Entscheidungstexte 1 Ob 125/50 Entscheidungstext OGH 28.09.1950 1 Ob 125/50 SZ 23/271 3 Ob 341/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 341/54 Ähnlich; Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §906EO §35 Ag
Rechtssatz: Es bildet einen Oppositionsgrund nach § 35 EO, wenn der Gläubiger die Annahme der vom Schuldner in Ausübung seines Wahlrechtes angebotenen Leistung verweigert hat. Entscheidungstexte 2 Ob 530/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 530/50 2 Ob 811/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 2 Ob ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeABGB §1438 CeArbGerG §1 IGhZPO §391 C
Rechtssatz: Die Tatsache, dass das Prozessgericht für die Gegenforderung unzuständig ist, hindert das aufrechnungsweise Geltendmachen nicht (Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht). Nur wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört, kann sie im Rechtsweg nicht liquidiert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 10/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wogegen die beklagte Partei eine Gegenforderung aus dem Gründe: aufrechnete, weil der Kläger die Verwaltung des Betriebes unsachlich und fahrlässig durchgeführt habe. Das Erstgericht hatte die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat sie für nicht aufrechenbar erklärt, weil das Erstgericht zur Entscheidung über eine solche Schadenersatzforderung von 37.000 S nicht ... mehr lesen...
Der Beklagten wurde am 11. Juli 1949 die Exekution zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung gegen den Kläger bewilligt. Über das Vermögen des Klägers war am 1. Dezember 1948 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, das am 23. Februar 1949 in einen Anschlußkonkurs überging. In seiner Oppositionsklage behauptete der Kläger, daß der Konkurs noch nicht beendet sei, daß er somit über kein Vermögen verfüge, daß er auch ohne Einkommen sei, daß er von seinen Verwandten mit Darlehen unters... mehr lesen...
Norm: EO §35 IKO §5
Rechtssatz: Den Einwendungen des Klägers, über dessen Vermögen der Konkurs verhängt wurde, gegen einen Exekutionstitel auf Zahlung des gesetzlichen Unterhaltes kann erst stattgegeben werden, wenn er dartut, daß er keine Tätigkeit auszuüben vermag (Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit), durch welche er seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen imstande ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgMG §41ZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfes macht die Exekution nicht unzulässig. In der Unterlassung eines Antrages auf Wiederaufnahme der nach der Kriegsmaßnahmenverordnung aufgeschobenen Exekution und der stillschweigenden Fortsetzung des Bestandverhältnisses liegt ein Verzicht auf den Räumungsanspruch. Entscheidungstexte 2 Ob 499/49 Entsc... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
Im Vorprozeß war die Wohnungskündigung gegen die Rechtsvorgänger der Kläger aufrechterhalten worden, weil die Einweisung der gekundigten Partei in die Wohnung vom 26. September 1944 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Juni 1948 aufgehoben worden sei. Die gekundigte Partei hatte vorgebracht, daß sie gegen diesen Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung eingebracht habe, und hatte beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung dieser Beschwerde zu unterbrech... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Klagenfurt als Pflegschaftsgericht hatte im Jahre 1943 dem Verpflichteten als Vater eines außerehelichen Kindes eine Unterhaltsleistung auferlegt. Auf Grund dieses Beschlusses war im Jahre 1947 zur Hereinbringung der Unterhaltsbeträge für die Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juli 1947 Exekution beantragt und bewilligt worden. Gegen diese Exekutionsbewilligung hatte der Verpflichtete gemäß § 35 EO. Klage geführt, in der er geltend machte, daß er in der fraglichen Zeit k... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des im Besitzstörungsstreite der Parteien zu 4 C 425/48 des Bezirksgerichtes Döbling ergangenen Endbeschlusses zur Erwirkung der Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Öffnen der im Hause Wien, XIX., A-gasse 24 a, versperrten Küche, des Badezimmers und der Speisekammer und "zur Erwirkung der Zurückbeförderung der aus diesen Räumen entfernten Fahrnisse" die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und dem Aufschiebungsantrage in der gegen diese Exekution... mehr lesen...
Auf Grund eines Anforderungsbescheides nach dem WAG. wurde der Mag.Abt. 50 der Stadt Wien die Exekution durch zwangsweise Räumung gegen die Untermieter der angeforderten Wohnung bewilligt. Die Untermieter brachten gegen die betreibende Partei eine Klage nach § 37 EO. mit der Begründung: ein, sie hätten mit dem Hausverwalter nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 7 WAG. einen Hauptmietvertrag abgeschlossen und es habe auch die betreibende Partei auf den Vollzug der Exekution bis zur Zu... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae
Rechtssatz: Eine dem Verpflichteten nach Entstehung des Exekutionstitels abgetretene, angeblich gegen die betreibende Partei zustehende Schadenersatzforderung, darauf gestützt, daß die betreibende Partei das ausländische Patent des Vormannes des Klägers im Ausland verletzt habe, ist zur
Begründung: einer Klage nach § 35 EO verwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 965/37 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57
Rechtssatz: Wird mit der Klage nach § 35 EO der Ausspruch begehrt, dass der im Exekutionstitel ausgedrückte Anspruch erloschen ist, dann bestimmt die Höhe der vollstreckbaren Forderung den Wert der Streitsache. Entscheidungstexte 3 Ob 1003/37 Entscheidungstext OGH 28.12.1937 3 Ob 1003/37 Veröff: SZ 19/340 2 Ob 738/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeRAO §19a
Rechtssatz: Wenn die urteilsmäßig zugesprochene Kostenforderung nicht vom Anwalt, sondern von der Partei exekutiv eingetrieben wird, so kann die Gegenpartei eine ihr gegen die betreibende Partei zustehende aufrechnungsweise Gegenforderung mittels Vollstreckungsgegenklage ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pfandrecht des Anwaltes der betreibenden Partei an der vollstreckbaren Kostenforderung geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 E
Rechtssatz: Das Urteil im Oppositionsprozess entscheidet über den Bestand des Anspruches mit Rechtskraftwirkung. Das Urteil über Einwendungen gegen noch nicht fällige Unterhaltsansprüche erwächst nur vorbehaltlich einer Änderung der Verhältnisse in Rechtskraft. Entscheidungstexte 3 Ob 866/37 Entscheidungstext OGH 30.11.1937 3 Ob 866/37 Veröff: SZ 19/316 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 E
Rechtssatz: Das Begehren der Klage nach § 35 EO lautet: Der Anspruch, zu dessen Hereinbringung (Sicherung) zu ........ Exekution bewilligt wurde, ist erloschen (gehemmt). Entscheidungstexte 3 Ob 866/37 Entscheidungstext OGH 30.11.1937 3 Ob 866/37 Veröff: SZ 19/316 3 Ob 355/57 Entscheidungstext OGH 24.07.1957 3 Ob 355/57... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfZPO §228 A3
Rechtssatz: Eine Entscheidung, mit der die Änderung festgesetzter Unterhaltsleistungen wegen Änderung des Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung, sie kann daher auch für eine schon verflossene Zeit ergehen. Vor Einleitung einer Exekution kann der Unterhaltspflichtige diesen Ausspruch durch negative Festel... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 EEO §37 GEO §51JN §104
Rechtssatz: In den Fällen der §§ 35 bis 37 EO können sich die Parteien dadurch einem an sich unzuständigen Gericht erster Instanz unterwerfen, daß die Einwendung der Unzuständigkeit nicht erhoben und in der Hauptsache verhandelt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 704/37 Entscheidungstext OGH 13.10.1937 3 Ob 704/37 SZ 19/279 ... mehr lesen...
