Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 1951 dem Klagebegehren, die von der beklagten Partei auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgerichte L. vom 16. Dezember 1948, Rk .../48, bewilligte Exekution des Bezirksgerichtes I., E .../51, durch zwangsweise Räumung der Liegenschaft EZ. 93, Katastralgemeinde K., werde hinsichtlich der im Parterre dieser Liegenschaft befindlichen Geschäftslokale für unzulässig erklärt, stattgegeben. Das Prozeßgericht ha... mehr lesen...
Der Exekutionstitel ist ein vollstreckbarer privater Schiedsspruch, der der verpflichteten Partei die Herausgabe einer gemieteten "Großbaggeranlage" aufträgt. Der Schiedsspruch stützt sich darauf, daß die beklagte Partei mit mehreren Mietzinsen im Rückstand sei, welches Verhalten einen Auflösungsgrund des Mietverhältnisses darstelle. Im Exekutionstitelverfahren wendete die beklagte Partei ein, daß der behauptete Mietzinsrückstand zwar bestanden habe, aber durch verschiedene Gegenfor... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Erstgericht hat die auf Paragraph 35, EO. gestützte Klage mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durc... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartof... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläg... mehr lesen...
Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der ang... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Un... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Das Erstgericht hat nach Zurücknahme der Oppositionsklage die Kosten der Beklagten gemäß § 237 Abs. 3 ZPO. mit 532.42 S bestimmt und deren Bezahlung der klagenden Partei aufgetragen (Punkt I), den Antrag der Beklagten, ihr den angeführten Kostenbetrag aus der von der klagenden Partei gemäß § 44 Abs. 2 Z. 3 EO. erlegten Sicherheit von 5000 S zu überweisen, abgewiesen (Punkt II), den Antrag der klagenden Partei, die Sicherheit von 5000 S freizugeben, gleichfalls abgewiesen (Punkt III... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehe... mehr lesen...
Norm: EO §35 C ZPO §411 E ZPO §538 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag ZPO §204 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Kläger den in seiner Abwesenheit aufgesetzten Vergleich über das Eigentum an einem Acker vor der Rückstellungskommission nur deshalb unterschrieben, weil er belehrt wurde, daß der Vergleich bis 15. April 1949 widerrufen werden könne und weil zugleich vereinbart wurde, daß die Erstbeklagte den Kläger wegen Herbeiführung einer Einigung besuchen werde. Tatsächlich ist die Erstklägerin am 3. April 1949 beim Kläger erschienen, der Acker w... mehr lesen...
Mit dem vom Rekursgericht abgeänderten Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes ist der beklagten als betreibenden Partei gegen die klagende als verpflichtete Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung der Unterhaltsraten von monatlich 450 S für die Zeit vom 1. Dezember 1945 bis 30. November 1948 (abzüglich bezahlter 9.100 S) die Fahrnisexekution bewilligt worden. Dem Begehren der vorliegenden Oppositionsklage, der Anspruch aus dem Vergleich sei, so... mehr lesen...
Die Eltern der im jetzt anhängigen Oppositionsprozeß beklagten Partei waren im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs Eigentümer eines Hauses in Wien und bewohnten in diesem Haus die aus drei Zimmern, Kabinett und Küche samt Nebenräumen bestehende Wohnung Nr. 14. Sie übersiedelten ebenso wie ihre Tochter im Herbst 1938 ins Ausland und verloren auch das Eigentum an ihrem Haus. Der Erwerber des Hauses vermietete anfangs 1939 dem Gatten der Klägerin die seit Übersiedlung der Hauseigentüm... mehr lesen...
Norm: EO §35 ZPO §234 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc EheG §66 EO §35 E ZPO §228 G ZPO §411 Cc ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streit... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 EO §35 Ag ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 EO § 35 heute ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgeh... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae ABGB §1438 CeArbGerG §1 IGh ZPO §391 C EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von ... mehr lesen...
Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wogegen die beklagte Partei eine Gegenforderung aus dem Gründe: aufrechnete, weil der Kläger die Verwaltung des Betriebes unsachlich und fahrlässig durchgeführt habe. Das Erstgericht hatte die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat sie für nicht aufrechenbar erklärt, weil das Erstgericht zur Entscheidung über eine solche Schadenersatzforderung von 37.000 S nich... mehr lesen...
Der Beklagten wurde am 11. Juli 1949 die Exekution zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung gegen den Kläger bewilligt. Über das Vermögen des Klägers war am 1. Dezember 1948 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, das am 23. Februar 1949 in einen Anschlußkonkurs überging. In seiner Oppositionsklage behauptete der Kläger, daß der Konkurs noch nicht beendet sei, daß er somit über kein Vermögen verfüge, daß er auch ohne Einkommen sei, daß er von seinen Verwandten mit Darlehen unte... mehr lesen...
Norm: EO §35 IKO §5 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgMG §41 ZPO §575 Abs3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.1... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegebe... mehr lesen...
Im Vorprozeß war die Wohnungskündigung gegen die Rechtsvorgänger der Kläger aufrechterhalten worden, weil die Einweisung der gekundigten Partei in die Wohnung vom 26. September 1944 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Juni 1948 aufgehoben worden sei. Die gekundigte Partei hatte vorgebracht, daß sie gegen diesen Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung eingebracht habe, und hatte beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung dieser Beschwerde zu unterbre... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Klagenfurt als Pflegschaftsgericht hatte im Jahre 1943 dem Verpflichteten als Vater eines außerehelichen Kindes eine Unterhaltsleistung auferlegt. Auf Grund dieses Beschlusses war im Jahre 1947 zur Hereinbringung der Unterhaltsbeträge für die Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juli 1947 Exekution beantragt und bewilligt worden. Gegen diese Exekutionsbewilligung hatte der Verpflichtete gemäß § 35 EO. Klage geführt, in der er geltend machte, daß er in der fraglichen Zei... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung ... mehr lesen...
