RS OGH 1938/2/16 3Ob965/37

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine dem Verpflichteten nach Entstehung des Exekutionstitels abgetretene, angeblich gegen die betreibende Partei zustehende Schadenersatzforderung, darauf gestützt, daß die betreibende Partei das ausländische Patent des Vormannes des Klägers im Ausland verletzt habe, ist zur Begründung einer Klage nach § 35 EO verwendbar.Eine dem Verpflichteten nach Entstehung des Exekutionstitels abgetretene, angeblich gegen die betreibende Partei zustehende Schadenersatzforderung, darauf gestützt, daß die betreibende Partei das ausländische Patent des Vormannes des Klägers im Ausland verletzt habe, ist zur Begründung einer Klage nach Paragraph 35, EO verwendbar.