RS OGH 1957/6/8 7Ob190/57

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Gibt anläßlich eines Räumungsvergleiches der Klagevertreter die Zusicherung ab, sich um die Beschaffung einer Ersatzwohnung zu bemühen, und ist diese Beschaffungsverpflichtung nicht bloß Motiv, sondern Voraussetzung des Vergleichsabschlusses und Gegenstand des Vergleiches selbst, dann kann ein gleichzeitig abgegebener Verzicht des Beklagten auf Einwendungen nach §§ 35, 36 EO nur dahin verstanden werden (§ 914 ABGB), daß auf solche Einwendungen verzichtet wurde, die die Einhaltung der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung nicht berühren. Hat sich weder der Kläger noch sein Vertreter um die Beschaffung einer Wohnung bemüht, dann stellt sich die Exekutionsführung als eine Vertragsverletzung dar, die eine Feststellung der Unzulässigkeit der Exekutionsführung gemäß § 36 Abs 1 Z 3 EO rechtfertigt.Gibt anläßlich eines Räumungsvergleiches der Klagevertreter die Zusicherung ab, sich um die Beschaffung einer Ersatzwohnung zu bemühen, und ist diese Beschaffungsverpflichtung nicht bloß Motiv, sondern Voraussetzung des Vergleichsabschlusses und Gegenstand des Vergleiches selbst, dann kann ein gleichzeitig abgegebener Verzicht des Beklagten auf Einwendungen nach Paragraphen 35, 36, EO nur dahin verstanden werden (Paragraph 914, ABGB), daß auf solche Einwendungen verzichtet wurde, die die Einhaltung der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung nicht berühren. Hat sich weder der Kläger noch sein Vertreter um die Beschaffung einer Wohnung bemüht, dann stellt sich die Exekutionsführung als eine Vertragsverletzung dar, die eine Feststellung der Unzulässigkeit der Exekutionsführung gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 3, EO rechtfertigt.