Norm
EO §35 KRechtssatz
Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln.Die den Paragraphen 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach Paragraph 37, EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf Paragraph 405, ZPO nicht möglich wäre, ein auf Paragraph 35, oder Paragraph 36, EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach Paragraph 37, EO zu behandeln.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0001860Dokumentnummer
JJR_19560627_OGH0002_0020OB00382_5600000_001