RS OGH 1956/1/18 7Ob481/55, 3Ob327/48

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Eine Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Oppositionsklage kommt nur dann in Frage, wenn aus der Klage hervorgeht, daß ein Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Rentenbeträgen geführt wird, die auf die Zeit nach dem Erlöschen des Anspruches entfallen. Liegt eine solche Klagebehauptung nicht vor und besteht die Möglichkeit, daß nur Rückstände aus der Zeit vor dem Erlöschen des Anspruches betrieben werden, steht der Feststellungsklage nichts im Wege. Es muß dem Kläger ein Interesse an der Klarstellung zugebilligt werden, ob er weiterhin zur Zahlung verpflichtet ist oder nicht.