RS OGH 1952/11/28 3Ob605/52

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn sich die Ehegattin von ihrem Mann mit Zustimmung des Hauseigentümers die Hauptmietrechte übertragen ließ und die Ehe nachher geschieden wurde, kann sie dem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung gegen ihren Mann auf Grund eines Urteiles im Sinne der Anfechtungsordnung die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Untermietzinse führt, nicht entgegensetzen, daß sie nun nach der Scheidung einen Anspruch auf Übertragung des Hauptmietrechtes habe. Zu einer Maßnahme nach der 6. DVEheG besteht hier überhaupt keine rechtliche Möglichkeit mehr.