RS OGH 1966/6/15 3Ob65/66

1. EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die gegen eine rechtskräftig bewilligte Unterhaltsexekution auf Grund eines Bruchteilstitels erhobene Einwendung, die Bezüge, auf Grund deren Höhe der geschuldete Betrag zu berechnen ist, entsprängen keinem Dienst - oder Arbeitsverhältnis, ist nicht durch Klage nach § 35 EO, sondern durch einen Antrag nach § 10 a EO mit dem Begehren auf Einstellung der Exekution geltend zu machen.Die gegen eine rechtskräftig bewilligte Unterhaltsexekution auf Grund eines Bruchteilstitels erhobene Einwendung, die Bezüge, auf Grund deren Höhe der geschuldete Betrag zu berechnen ist, entsprängen keinem Dienst - oder Arbeitsverhältnis, ist nicht durch Klage nach Paragraph 35, EO, sondern durch einen Antrag nach Paragraph 10, a EO mit dem Begehren auf Einstellung der Exekution geltend zu machen.