RS OGH 1981/8/26 3Ob1/67, 3Ob87/80

1. ABGB § 1392 heute
2. ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 371 heute
2. EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. EO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. EO § 376 heute
2. EO § 376 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 376 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

Die einmal auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils nach § 371 Z 1 EO bewilligte Exekution zur Sicherstellung wird durch die Aufhebung dieses Urteils und die Zurückweisung der Sache an das Erstgericht noch nicht unzulässig (SZ 15/25, SZ 15/139, ZBl 1935,275). Der Verpflichtete ist insbesondere nicht zur Klage nach § 35 EO berechtigt. Bei sicherungsweiser Abtretung hat der Übergeber der Forderung alle jene Rechte und Sachbefugnisse, die er in der gleichen Lage bei der Verpfändung hätte, somit auch die Sachbefugnis für sichernde Exekutionshandlungen und zwar auf Grund eines schon vorhandenen Exekutionstitels oder auf Grund eines erst zu erwerbenden Exekutionstitels. Der Verpflichtete kann nur einer etwaigen Zwangsvollstreckung auf Zahlung an den Überträger selbst oder einen Versuch der Umwandlung der Exekution zur Sicherstellung in eine solche zur Hereinbringung an den Überträger selbst nach § 35 EO entgegentreten. Die Bestimmungen des § 234 ZPO sind im Exekutionsverfahren nicht anwendbar (gegenteilig ZBl 1936,33).Die einmal auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils nach Paragraph 371, Ziffer eins, EO bewilligte Exekution zur Sicherstellung wird durch die Aufhebung dieses Urteils und die Zurückweisung der Sache an das Erstgericht noch nicht unzulässig (SZ 15/25, SZ 15/139, ZBl 1935,275). Der Verpflichtete ist insbesondere nicht zur Klage nach Paragraph 35, EO berechtigt. Bei sicherungsweiser Abtretung hat der Übergeber der Forderung alle jene Rechte und Sachbefugnisse, die er in der gleichen Lage bei der Verpfändung hätte, somit auch die Sachbefugnis für sichernde Exekutionshandlungen und zwar auf Grund eines schon vorhandenen Exekutionstitels oder auf Grund eines erst zu erwerbenden Exekutionstitels. Der Verpflichtete kann nur einer etwaigen Zwangsvollstreckung auf Zahlung an den Überträger selbst oder einen Versuch der Umwandlung der Exekution zur Sicherstellung in eine solche zur Hereinbringung an den Überträger selbst nach Paragraph 35, EO entgegentreten. Die Bestimmungen des Paragraph 234, ZPO sind im Exekutionsverfahren nicht anwendbar (gegenteilig ZBl 1936,33).

RG vom 12.12.1940, VIII 814/39 DREvBl 1942/81RG vom 12.12.1940, römisch acht 814/39 DREvBl 1942/81