RS OGH 2013/5/15 3Ob105/64, 3Ob114/87, 3Ob5/88, 3Ob108/88, 3Ob129/91, 3Ob50/92, 3Ob281/97p, 3Ob193/0

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1964

Norm

EO § 35 heute
EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Nach § 35 EO können Einwendungen gegen einen Anspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist. Das Vorbringen in der Oppositionsklage bezüglich der Exekutionsbewilligung nach § 356 EO hat eine Tatsache zum Gegenstand, über die schon im Titelverfahren abgesprochen wurde. Es ist daher für den nach § 35 EO geltend gemachten Anspruch unschlüssig.Nach Paragraph 35, EO können Einwendungen gegen einen Anspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist. Das Vorbringen in der Oppositionsklage bezüglich der Exekutionsbewilligung nach Paragraph 356, EO hat eine Tatsache zum Gegenstand, über die schon im Titelverfahren abgesprochen wurde. Es ist daher für den nach Paragraph 35, EO geltend gemachten Anspruch unschlüssig.

Entscheidungstexte

3 Ob 105/64
Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 105/64
RS0001280">3 Ob 114/87
Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 114/87
nur: Nach § 35 EO können Einwendungen gegen einen Anspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist. (T1); Beisatz: Die mit der Räumung einer Liegenschaft verbundenen Nachteile und der Umstand, daß bei Entfernung eines Überbaus erheblicher Schaden entstehen kann, sind keine nach der Entstehung des Exekutionstitels eingetretenen Tatsachen. (T2)
RS0001280">3 Ob 5/88
Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 Ob 5/88
nur T1
RS0001280">3 Ob 108/88
Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 108/88
nur T1
RS0001280">3 Ob 129/91
Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 129/91
nur T1
RS0001280">3 Ob 50/92
Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 50/92
nur T1
RS0001280">3 Ob 281/97p
Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 281/97p
nur T1
RS0001280">3 Ob 193/06p
Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 193/06p
Auch; nur T1
RS0001280">3 Ob 99/07s
Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 99/07s
nur T1; Beisatz: Der Schluss der Verhandlung erster Instanz ist der maßgebliche Stichtag. (T3)
RS0001280">3 Ob 89/09y
Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 89/09y
nur T1; Beisatz: Niemals kann daher das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstand eines Oppositionsstreits sein. (T4)
RS0001280">3 Ob 206/09d
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 206/09d
nur T1; Beis wie T3
RS0001280">3 Ob 29/10a
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 29/10a
nur T1
RS0001280">3 Ob 125/10v
Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 125/10v
nur T1
RS0001280">3 Ob 192/11y
Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 192/11y
Auch; nur T1
RS0001280">3 Ob 62/13h
Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 62/13h
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0001280

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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