RS OGH 1965/10/20 3Ob151/65

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 308 heute
2. EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Macht der Kläger geltend, daß ihm eine vollstreckbare Geldforderung des Beklagten, zu deren Hereinbringung der Beklagte gegen ihn eine Fahrnisexekution führt, zur Hereinbringung seiner eigenen vollstreckbaren Geldforderung durch ein (mit der Zustellung an den Beklagten rechtswirksam gewordenes) Zweitverbot überwiesen worden sei, so ist die Klage richtig als Widerspruchsklage nach § 37 Abs 1 EO (nicht aber als Vollstreckungsgegenklage nach § 35 EO) zu beurteilen.Macht der Kläger geltend, daß ihm eine vollstreckbare Geldforderung des Beklagten, zu deren Hereinbringung der Beklagte gegen ihn eine Fahrnisexekution führt, zur Hereinbringung seiner eigenen vollstreckbaren Geldforderung durch ein (mit der Zustellung an den Beklagten rechtswirksam gewordenes) Zweitverbot überwiesen worden sei, so ist die Klage richtig als Widerspruchsklage nach Paragraph 37, Absatz eins, EO (nicht aber als Vollstreckungsgegenklage nach Paragraph 35, EO) zu beurteilen.