RS OGH 1967/6/14 3Ob66/67

1. ABGB § 1412 heute
2. ABGB § 1412 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Annahme einer Zahlung bewirkt gemäß § 1412 ABGB die Tilgung der Forderung; ein Verzicht liegt darin keineswegs. Eine Exekutionsführung kommt bei einer erloschenen Forderung gar nicht in Frage. Diese Art von Tilgung kann nicht in einen Exekutionsverzicht umgedeutet werden, um zu erreichen, daß Einwendungen gegen den Anspruch unter Umgehung der Bestimmung des § 35 Abs 1 EO vorgebracht werden, obwohl sie bereits im Titelverfahren erhoben werden konntenDie Annahme einer Zahlung bewirkt gemäß Paragraph 1412, ABGB die Tilgung der Forderung; ein Verzicht liegt darin keineswegs. Eine Exekutionsführung kommt bei einer erloschenen Forderung gar nicht in Frage. Diese Art von Tilgung kann nicht in einen Exekutionsverzicht umgedeutet werden, um zu erreichen, daß Einwendungen gegen den Anspruch unter Umgehung der Bestimmung des Paragraph 35, Absatz eins, EO vorgebracht werden, obwohl sie bereits im Titelverfahren erhoben werden konnten