RS OGH 1934/1/24 3Ob37/34, 7Ob50/65, 8Ob116/00t, 3Ob163/02w, 6Ob148/06t, 10Ob62/12h, 9Ob27/14g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 37/34
  Entscheidungstext OGH 24.01.1934 3 Ob 37/34
  Veröff: SZ 16/17
• 7 Ob 50/65
  Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 50/65
  nur: Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. (T1) Veröff: EvBl 1965/370 S 552
• 8 Ob 116/00t
  Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 116/00t
  Beisatz: Hier: Schuldenregulierungsverfahren. (T2)
• 3 Ob 163/02w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 163/02w
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Oppositionsklage ist auch dann zulässig, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits im außerstreitigen Verfahren einen Herabsetzungsantrag gestellt hat (so bereits 8 Ob 116/00t). (T3)
• 6 Ob 148/06t
  Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 148/06t
  Auch; Beis wie T3
• 10 Ob 62/12h
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 Ob 62/12h
  Vgl
• 9 Ob 27/14g
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 27/14g
  Vgl; Beisatz: Hat der Unterhaltsschuldner bereits vor Einleitung des Exekutionsverfahrens einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltstitels (oder eine Feststellungsklage) anhängig gemacht, hindert ihn dies nicht, dieses Verfahren mit dem Ziel fortzusetzen, die gänzliche oder teilweise Aufhebung des Exekutionstitels zu erreichen. Es steht dem Unterhaltsverpflichteten auch frei, zusätzlich eine Oppositionsklage einzubringen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)