Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Auf die Frage, ob der Veröffentlicher, insbesondere wegen eines nach den Umständen des konkreten Falles gegebenen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, das Bildnis einer Person zu veröffentlichen und zu verbreiten, ist regelmäßig nur einzugehen, wenn er darüber entsprechende Behauptungen aufstellt. Wurde die einstweilige Verfügung ohne Anhörung getroffen, bleibt für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1UrhG §78UrhG §86 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Kein Anspruch auf "angemessenes Entgelt" bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild, jedoch Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1UrhG §78UrhG §86 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch, der jemanden, dessen Bild ohne seine Zustimmung verwendet wurde, wegen Ausnützung seines Bekanntheitsgrades allenfalls zusteht, ist kein Entgeltanspruch im Sinne d... mehr lesen...
Der Kläger ist Berufsfußballer beim Sportklub Rapid Wien. Der Beklagte ist Meister der Fotografie; er betreibt in S ein Sportgeschäft. Im Jahre 1979 brachte er einen Werbekatalog für Fußballsportartikel heraus, in dem er ein Bild des Klägers, das er vom Pressebilddienst Dipl.-Ing. A entgeltlich erworben hatte, veröffentlichte. Der Kläger behauptet, er beziehe ein Einkommen auch daraus, daß er sich gegen angemessenes Entgelt für Werbefotos zur Verfügung stelle. Der Beklagte habe se... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z11PresseG §16UrhG §78UrhG §81 MedienG § 1 heute MedienG § 1 gültig ab 01.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Name eines Redakteurs im Rahmen der zeitungsinternen "Ressortverteilung" angeführt ist, vermag für sich allein... mehr lesen...
Norm: UrhG §14UrhG §15UrhG §78
Rechtssatz: Die Berufung auf den Schutz berechtigter Interessen ist demjenigen versagt, der einer Veröffentlichung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, für welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens diese Zustimmung erteilt wurde (hier: SPÖ-Werbung im "Österreich-Spiegel", Veröffentlichung des Bildes eines Passanten). Entscheid... mehr lesen...
Norm: UrhG §78 UWG §1 A UWG §1 C2 UWG §1 D5f UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.198... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 A2UrhG §78 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.0... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Der Schutz des § 78 UrhG entfällt soweit, als die ausdrücklich oder stillschweigend erteilte Zustimmung reicht. ("Kinderdorf"). Der Schutz des Paragraph 78, UrhG entfällt soweit, als die ausdrücklich oder stillschweigend erteilte Zustimmung reicht. ("Kinderdorf"). Entscheidungstexte 4 Ob 38/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 38/76 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Die Verwendung des Bildes einer Person zu Werbezwecken kann auch dann, wenn der Gegenstand für den geworben wird, nichts Anstößiges enthält, eine Verletzung berechtigter Interessen der abgebildeten Person bedeuten ("Kinderdorf"). Entscheidungstexte 4 Ob 38/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 38/76 Veröff: ÖBl 1977,22 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §91
Rechtssatz: Das "Recht am eigenen Bild" im Sinne des § 78 UrhG genießt keinen strafrechtlichen Schutz nach § 91 UrhG; ein Verstoß gegen § 78 UrhG kann daher nicht strafrechtlich geahndet werden, sondern nur zivilrechtliche Ansprüche (§§ 81, 82, allenfalls 87 UrhG) begründen. Das "Recht am eigenen Bild" im Sinne des Paragraph 78, UrhG genießt keinen strafrechtlichen Schutz nach Paragraph 91, UrhG; ein Verstoß gege... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Beiderseitige Interessenabwägung, wie weit sich jemand, der einer strafbaren Handlung verdächtigt, beschuldigt, angeklagt oder verurteilt worden ist, die Veröffentlichung seines Bildes gefallen lassen muß, und zwar ob die Umstände des konkreten Falles ein Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Bekanntgabe der Tatsachen, sondern auch an der Veröffentlichung des Bildes des Betroffenen rechtfertigen und d... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Bezweckt die Veröffentlichung des Bildes einer Person primär die Befriedigung der Neugierde und der Sensationslust der breiten Öffentlichkeit, dann werden damit die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung jedenfalls überschritten und die rechtlich geschützten Interessen der abgebildeten Person verletzt (ÖBl 1964,129) Compose eines Fotomodells - § 146 StG. Bezweckt die Veröffentlichung des Bildes einer Pers... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung" (früher: "Unabhängige Kronen-Zeitung"), der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. In der für Oberösterreich bestimmten, in Linz redigierten Lokalausgabe dieses Blattes - nicht aber auch in den übrigen Ausgaben - wurde am 21. Oktober 1971 auf Seite 5 im Zusammenhang mit einem Artikel unter der Schlagzeile: " 'Perle' packte aus: Chefin bezahlte die EngelmacherinÜ" ein Lichtbild der Klägerin veröffe... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz:
Für die Veröffentlichung eines "(Berufsbildes) Bildes" eines Fotomodells bei Berichterstattung über dessen strafbares Verhalten muß ein legitimes Informationsbededürfnis der Öffentlichkeit bestehen.
Entscheidungstexte 4 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz:
Umfaßt der zugesprochene Schadenersatz den während der restlichen "Laufzeit" des "Composes" voraussichtlichen Verdienst, gebührt nicht noch zusätzlich der Ersatz der Herstellungskosten des Composes.
Entscheidungstexte 4 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78 UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.200... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81 ZPO §226 IIB12 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, dem Erstbeklagten die Veröffentlichung von Bildnissen des Klägers zu verbieten, "wenn dadurch dessen berechtigte... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81
Rechtssatz:
Ein schrankenloses Veröffentlichungsverbot ist nicht berechtigt.
Entscheidungstexte 4 Ob 315/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0078029 Dokumentnummer JJR_19740611_OGH0002_0040OB00315_7... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falles als schutzwürdig anzusehen sind. Entscheidungstexte 4 Ob 338/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 338/73 Beisatz: Toni Sailer (T1); Veröff: ÖBl 197... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Das Gesetz legt den Begriff "berechtigte Interessen" im Sinne des § 78 UrhG nicht fest, weil es bewusst einen weiteren Spielraum offen lassen wollte, um den Verhältnissen des Einzelfalles gerecht werden zu können. Das Gesetz legt den Begriff "berechtigte Interessen" im Sinne des Paragraph 78, UrhG nicht fest, weil es bewusst einen weiteren Spielraum offen lassen wollte, um den Verhältnissen des Einzelfalles g... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Dem Abgebildeten muß die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob er die Benutzung seines Bildes für Werbezwecke erlaubt und zu welchen Bedingungen er seine Zustimmung gibt. Dabei muß ihm aber auch zugebilligt werden, nicht nur seine Rechte ideeller Natur, sondern auch seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen. Regelmäßig stellen nämlich Personen, die nicht gerade die Interessen, für die geworben wird... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Die zu einem bestimmten Zweck erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung des Bildnisses darf nur als für diesen Zweck erteilt behandelt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 338/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 338/73 Beisatz: Toni Sailer (T1); Veröff: ÖBl 1974,97 4 Ob 327/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Eine allseits bekannte Persönlichkeit ist gegen eine öffentliche Verbreitung ihres Bildnisses soweit nicht geschützt, als sie in jener Funktion in Erscheinung tritt, der sie ihre Bekanntheit verdankt, wohl aber gegen eine Verwendung ihres Bildnisses in einem anderen Rahmen. Entscheidungstexte 4 Ob 338/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 338/73 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Eine vom Abgebildeten nicht genehmigte Verbreitung eines Bildnisses kann zulässig sein, wenn dadurch ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten überhaupt nicht verletzt wird. Wird aber das Interesse des Abgebildeten an der Verhinderung einer solchen Verbreitung als schutzwürdig erkannt, ist diese Verbreitung grundsätzlich unzulässig. Behauptet dagegen derjenige, der dieses Bildnis verbreitet, ein Interesse ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Sein Bild gegen oder ohne Entgelt für Zwecke irgendeiner geschäftlichen Reklame zur Verfügung zu stellen, ist im allgemeinen nicht als etwas Verwerfliches zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 338/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 338/73 Beisatz: Toni Sailer (T1); Veröff: 1974,97 European Case... mehr lesen...
Norm: UrhG §74UrhG §78
Rechtssatz: Die Rechte des Herstellers eines Lichtbildes sind keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Lichtbildes, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 78 UrhG verletzt werden. Der im § 74 UrhG behandelte Schutz des Herstellers eines Lichtbildes - allgemein, also keineswegs nur eines Lichtbildes von Personen - ist von den im § 78 UrhG geregelten Schutz der Person, dere... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interesse, hat der Werbende keinen Anspruch darauf, den Ruf, die Bekanntheit oder die Beliebtheit, die sich eine andere Person erworben hat, ohne Entgelt zur Förderung seiner Interessen, insbesondere des Absatzes seiner Waren, verwerten zu können. Die Abwägung der Interessen der abgebildeten Person und der Interessen des Werbenden fällt daher in einem solchen Fall zugu... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Das Gesetz gewährt den Schutz gegen unbefugte Verwendung des Bildnisses und räumt ihn auch dann ein, wenn der Abgebildete die Veröffentlichung seines Bildes in einem anderen Fall erlaubt hatte oder er sie dulden mußte, weil dort seine Interessen gegenüber höherwertigen Interessen an der Veröffentlichung des Bildes zurückstehen mußten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UrhG §14UrhG §15UrhG §78
Rechtssatz: Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, etwa dadurch, daß er einem Berufsfotografen Modell stand, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildungen nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen. Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel lasse... mehr lesen...
