Entscheidungen zu § 78 UrhG

Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Abgebildeten ist regelmäßig ein Interesse am Unterbleiben der Bildnisveröffentlichung im Sinne des § 78 UrhG zuzubilligen, wenn die Unschuldsvermutung in der in § 7b MedienG beschriebenen Weise verletzt wird. Dem Interesse des Abgebildeten steht aber das Verbreitungsinteresse desjenigen gegenüber, der das Bildnis veröffentlicht hat. Die Interessen beider sind gegeneinander abzuwägen (stRsp ua ÖBl 1996, 161 = MR... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob der Kläger im Rahmen eines Fernsehinterviews, in welchem er selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen kann, auftritt oder ob sein Bild in einem Artikel verwendet wird, in dem über neonazistische Aktivitäten von Beamten berichtet und ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eingeleitetes Disziplinarverfahren und seine guten Kontakte zu einem namentl... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat, entfällt der Schutz des § 78 UrhG, soweit die Zustimmung des Abgebildeten reicht; zu berücksichtigen ist daher, für welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens die Zustimmung erteilt wurde MR 1989, 52-Roter Baron II mwN; MR 1996, 67-Leiden der Wärter). Wie der Oberste Gerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat, entfällt der Schutz des Paragraph 7... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach derjenige den Bildnisschutz des § 78 UrhG nicht in Anspruch nehmen kann, der der Veröffentlichung seines Bildes zugestimmt hat. Daß aber die Klägerin der Bildveröffentlichung im Zusammenhang mit den gegen sie geltend gemachten Verdachtsgründen zugestimmt hat, blieb schon im Rekursverfahren unbestritten. Es kann... mehr lesen...

Begründung: Im Zuge des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 1995 wurde von sozialdemokratischer Seite folgendes Werbematerial in der Form von Aufklebern produziert und verteilt: Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches begehrt der Kläger - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung -, den beiden Beklagten mit einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung und Verbreitung seines Personenbildnisses zu verbieten, wenn damit seine berechtigten Inte... mehr lesen...

Begründung: Die Streitteile betreiben in zahlreichen Filialen in ganz Österreich den Einzelhandel mit Parfümeriewaren. Am 7.7.1996 ließ die Beklagte in der Farbbeilage der "Neuen Kronen-Zeitung" ein Inserat einschalten, in dem - neben der bildlichen Darstellung von 13 Kosmetikartikeln - die Preise der Streitteile verglichen wurden. Während bei 12 der abgebildeten Artikel richtige Vergleichspreise - nämlich wie angegeben die am 31.5. und 4.6.1996 in einer Filiale der Klägerin... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenngleich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung MR 1990, 224 - falsche Ärztin das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG bejahte, kann dieser Grundsatz dann nicht gelten, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das Rekurs(Revisions-)gericht dieser Rechtsprechun... mehr lesen...

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz verhängte mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung über die verpflichteten Parteien aufgrund von 16 Strafanträgen der betreibenden Partei wegen des darin behaupteten Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.12.1995, GZ 15 Cg 290/95d-2, Geldstrafen in Höhe von je S 480.000,-- und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000,--, der ord... mehr lesen...

Norm: ZPO §502 HIII3UrhG §78 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB zum Urheberrechtsgesetz, in Peter Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB zum Urheberrechtsgesetz in Peter Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne ... mehr lesen...

Begründung: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "T*****", die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die hintere Umschlagseite der Ausgabe Nummer 11 der Zeitschrift "T*****" vom 30. November 1995 war wie folgt gestaltet: Mit dieser Einschaltung wurden Plakate der SPÖ in dem - zu dieser Zeit noch laufenden - Nationalratswahlkampf 1995 nachgeahmt. Die Plakate zeigten das Bild des Klägers in einem r... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 78, UrhG: § 78 UrhG soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, namentlich (ua) dag... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 78, UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen h... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte betreibt unter der nicht protokollierten Geschäftsbezeichnung "Condomi" Präservative im Groß- und Einzelhandel. Im Großhandel vertreibt die Beklagte Produkte, die sie als "Condomis lose Ware" anbietet, wobei sie auch einen empfohlenen Einzelverkaufspreis/Stück anführt. Über Auftrag des klagenden Schutzverbandes (im folgenden: Kläger) bestellte der Klagevertreter im Juni 1995 bei der Beklagten zu Testzwecken je 10 Stück Kondome mit der Bezeichnung "Con... mehr lesen...

Norm: MedienG §7b MRK Art6 Abs2 IIIUrhG §78 MedienG § 7b heute MedienG § 7b gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 7b gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005 ... mehr lesen...

Norm: MedienG §7a MedienG §7b UrhG §41UrhG §78 MedienG § 7a heute MedienG § 7a gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 MedienG § 7a gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG §... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*****" ein Lichtbild der Klägerin ohne deren Zustimmung. Dieses Lichtbild zeigt die Klägerin bei einer Vorführung zu einer Vernehmung. Daneben veröffentlichten die Beklagten folgenden... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitschrift "N*****". In den Ausgaben dieser Zeitschrift Nummer 20/95 vom 18.5.1995 und Nummer 24/95 vom 14.6.1995 wurden Photos des Klägers veröffentlicht, die ohne dessen Wissen und Zustimmung am 12.5.1995 von einem Photographen der Beklagten aufgenommen worden waren. Im Begleittext wurde der Kläger einer strafbaren Handlung verdächtigt. Über die ihm vorgeworfene Straftat hat bisher keine Hauptverhandlung stattgefunden. ... mehr lesen...

Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn nur durch die Gestaltung eines Artikels - entgegen dessen wirklichen Inhalt - mit Bildnisveröffentlichung der Eindruck erweckt wurde, der abgebildete Kläger sei verdächtig, eine schwerwiegende, strafbare Handlung begangen zu haben, bedeutet dies eine ganz empfindliche Kränkung. Entscheidungstexte 4 Ob 2059/96i Entscheidungstext... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Wird durch die ganze Aufmachung eines Artikels unter Einschluß eines Lichtbildes des Klägers ein unrichtiger Eindruck erweckt und dadurch der Kläger in seinen berechtigten Interessen verletzt, so kann zur Entlastung der Beklagten der Text des Artikels in seiner Gesamtheit nicht herangezogen werden, weil auf Grund der heutigen Lesegewohnheiten (mehrere) Zeitungen nur durchgeblättert und die wichtigen Informat... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mangels Erkennbarkeit des Klägers auf dem veröffentlichten Lichtbild die Verletzung seiner Interessen iSd § 78 UrhG verneint und daher keine Interessenabwägung vorgenommen. Das Revisionsargument, die Leser der Zeitung der Beklagten würden diesen nach seiner Haftentlassung nicht (mehr) identifizieren können, unterstützt die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Interessen des Klägers nicht be... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung In ÖBl 1995, 136 (Marmor, Stein und Eisen) wurde - unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK ausgeprochen, daß die Grenzen einer vertretbaren Kritik in bezug auf einen Politiker auch bei der Auslegung des Bildnisschutzes gemäß § 78 UrhG weiter zu ziehen sind als in bezug auf eine Privatperson; jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurt... mehr lesen...

Norm: ABGB §1330 BII UWG §2 C2a UWG §7 UrhG §78 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat schon im Provisorialverfahren zum Verhältnis zwischen § 78 UrhG und § 7a MedG - soweit hier von Bedeutung - Stellung genommen (4 Ob 1135/94); hierauf wird verwiesen. In MR 1994, 237 - Lästige Witwe II wurde schon ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 7a MedG bei der Prüfung der Verletzung berechtigter Interessen durch eine Bildnisveröffentlichung iS des § 78 UrhG nicht maßgebend sind. Daß ge... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 78 UrhG von vornherein nicht verletzt sein, wenn er der Bildnisveröffentlichung, so wie sie geschehen ist, zugestimmt hat. Der Schutz entfällt aber nur soweit, als die Zustimmung des Abgebildeten reicht, weshalb in jedem Einzelfall zu prüfen ist, für welchen Zweck und in welchem Zusammenhang die Zustimmung erteilt wurde (MR ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp darf der Bekanntsheitsgrad einer Person bei der Beurteilung der Frage, ob eine Veröffentlichung ihres Bildnisses nach objektiven Grundsätzen berechtigte Interessen verletzt, zwar nicht außer Betracht bleiben, daraus ergibt sich aber noch nicht zwingend, daß nicht auch der mit dem Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen wäre. Der Begleittext könnte, wenn überhaupt, nur bei Personen unbeachtet bleibe... mehr lesen...