Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenngleich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung MR 1990, 224 - falsche Ärztin das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG bejahte, kann dieser Grundsatz dann nicht gelten, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das Rekurs(Revisions-)gericht dieser Rechtsprechun... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz verhängte mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung über die verpflichteten Parteien aufgrund von 16 Strafanträgen der betreibenden Partei wegen des darin behaupteten Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.12.1995, GZ 15 Cg 290/95d-2, Geldstrafen in Höhe von je S 480.000,-- und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000,--, der ord... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "T*****", die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die hintere Umschlagseite der Ausgabe Nummer 11 der Zeitschrift "T*****" vom 30. November 1995 war wie folgt gestaltet: Mit dieser Einschaltung wurden Plakate der SPÖ in dem - zu dieser Zeit noch laufenden - Nationalratswahlkampf 1995 nachgeahmt. Die Plakate zeigten das Bild des Klägers in einem r... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 78, UrhG: § 78 UrhG soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, namentlich (ua) dag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB zum Urheberrechtsgesetz, in Peter Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB zum Urheberrechtsgesetz in Peter Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII3UrhG §78
Rechtssatz: Daß es sich niemand gefallen lassen muß, ohne seine Zustimmung in einer Zeitschrift - noch dazu auf dem Titelblatt - nackt dargestellt zu werden, ist so offenkundig, daß es hiezu einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht bedarf. Entscheidungstexte 4 Ob 2249/96f Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2249/96f ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 78, UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel bestehen lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildung nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen (EB z UrhG, in Peter, Urheberrecht 617); er hat damit auf die Geltendmachung des Schutzrechtes verzichtet, auch wenn ohne diese Erlaubnis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt unter der nicht protokollierten Geschäftsbezeichnung "Condomi" Präservative im Groß- und Einzelhandel. Im Großhandel vertreibt die Beklagte Produkte, die sie als "Condomis lose Ware" anbietet, wobei sie auch einen empfohlenen Einzelverkaufspreis/Stück anführt. Über Auftrag des klagenden Schutzverbandes (im folgenden: Kläger) bestellte der Klagevertreter im Juni 1995 bei der Beklagten zu Testzwecken je 10 Stück Kondome mit der Bezeichnung "Con... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aMedienG §7bUrhG §41UrhG §78
Rechtssatz: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*****" ein Lichtbild der Klägerin ohne deren Zustimmung. Dieses Lichtbild zeigt die Klägerin bei einer Vorführung zu einer Vernehmung. Daneben veröffentlichten die Beklagten folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitschrift "N*****". In den Ausgaben dieser Zeitschrift Nummer 20/95 vom 18.5.1995 und Nummer 24/95 vom 14.6.1995 wurden Photos des Klägers veröffentlicht, die ohne dessen Wissen und Zustimmung am 12.5.1995 von einem Photographen der Beklagten aufgenommen worden waren. Im Begleittext wurde der Kläger einer strafbaren Handlung verdächtigt. Über die ihm vorgeworfene Straftat hat bisher keine Hauptverhandlung stattgefunden. ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7bMRK Art6 Abs2 IIIUrhG §78
Rechtssatz: Wird die Unschuldsvermutung in der in § 7b MedG beschriebenen Weise verletzt, dann ist regelmäßig auch das Interesse am Unterbleiben der Bildnisveröffentlichung im Sinn des § 78 UrhG gegeben. Entscheidungstexte 4 Ob 2099/96x Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x 4 Ob 137/97v ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn nur durch die Gestaltung eines Artikels - entgegen dessen wirklichen Inhalt - mit Bildnisveröffentlichung der Eindruck erweckt wurde, der abgebildete Kläger sei verdächtig, eine schwerwiegende, strafbare Handlung begangen zu haben, bedeutet dies eine ganz empfindliche Kränkung. Entscheidungstexte 4 Ob 2059/96i Entscheidungstext OGH 29.0... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Wird durch die ganze Aufmachung eines Artikels unter Einschluß eines Lichtbildes des Klägers ein unrichtiger Eindruck erweckt und dadurch der Kläger in seinen berechtigten Interessen verletzt, so kann zur Entlastung der Beklagten der Text des Artikels in seiner Gesamtheit nicht herangezogen werden, weil auf Grund der heutigen Lesegewohnheiten (mehrere) Zeitungen nur durchgeblättert und die wichtigen Informationen anha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mangels Erkennbarkeit des Klägers auf dem veröffentlichten Lichtbild die Verletzung seiner Interessen iSd § 78 UrhG verneint und daher keine Interessenabwägung vorgenommen. Das Revisionsargument, die Leser der Zeitung der Beklagten würden diesen nach seiner Haftentlassung nicht (mehr) identifizieren können, unterstützt die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Interessen des Klägers nicht be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In ÖBl 1995, 136 (Marmor, Stein und Eisen) wurde - unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK ausgeprochen, daß die Grenzen einer vertretbaren Kritik in bezug auf einen Politiker auch bei der Auslegung des Bildnisschutzes gemäß § 78 UrhG weiter zu ziehen sind als in bezug auf eine Privatperson; jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIUWG §2 C2aUWG §7UrhG §78
Rechtssatz: Ist der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters in einer bestimmten Richtung klar, so kann schon aus diesem Grund die Anwendung der sogenannten "Unklarheitenregel" nicht mehr in Betracht kommen (so schon 4 Ob 82/94 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 38/95 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat schon im Provisorialverfahren zum Verhältnis zwischen § 78 UrhG und § 7a MedG - soweit hier von Bedeutung - Stellung genommen (4 Ob 1135/94); hierauf wird verwiesen. In MR 1994, 237 - Lästige Witwe II wurde schon ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 7a MedG bei der Prüfung der Verletzung berechtigter Interessen durch eine Bildnisveröffentlichung iS des § 78 UrhG nicht maßgebend sind. Daß ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 78 UrhG von vornherein nicht verletzt sein, wenn er der Bildnisveröffentlichung, so wie sie geschehen ist, zugestimmt hat. Der Schutz entfällt aber nur soweit, als die Zustimmung des Abgebildeten reicht, weshalb in jedem Einzelfall zu prüfen ist, für welchen Zweck und in welchem Zusammenhang die Zustimmung erteilt wurde (MR ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp darf der Bekanntsheitsgrad einer Person bei der Beurteilung der Frage, ob eine Veröffentlichung ihres Bildnisses nach objektiven Grundsätzen berechtigte Interessen verletzt, zwar nicht außer Betracht bleiben, daraus ergibt sich aber noch nicht zwingend, daß nicht auch der mit dem Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen wäre. Der Begleittext könnte, wenn überhaupt, nur bei Personen unbeachtet bleibe... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §41UrhG §78
Rechtssatz: Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildniss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der Revisionen vor: römisch eins. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO liegen die Vora... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Besitzer eines Lokals in W*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung". In der Ausgabe der Neuen Kronenzeitung vom 10.11.1994 erschien nachstehender Artikel: "Freigänger dirigierte mit dem Mobiltelefon Millionengeschäfte Wiener zog in Rio de Janeiro einen Drogenring auf: 5 Verhaftungen! Ein Wiener Drogenring, der von Rio Suchtgift im Wert von vier Millionen nach Österreich schmuggelte, wurde von den Schwechate... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 CKSchG §5jUWG §2 A2ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §528 KUrhG §78ZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 1048/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 1048/95 4 Ob 1057/95 Entscheidungstext OGH 18.09.1995 4 Ob 1057/95 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "OÖ Nachrichten". Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" und deren Regionalausgabe "Neue Oberösterreichische Krone" sowie der Tageszeitung "Kurier". In der "Neuen Oberösterreichischen Krone" vom 23.Oktober 1994 war folgende Einschaltung abgedruckt: In derselben Ausgabe war im Impressum (Seite 34) folgender Hinweis zu lesen: "Bei Barinkasso oder Bezahlung mit Erlagschein bzw Pos... mehr lesen...
Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, also namentlich dagegen geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt (EBzUrhG, abgedruckt bei Peter, Urh... mehr lesen...
