Entscheidungen zu § 78 UrhG

Begründung: Die Beklagte war (ua) neben SPÖ und ÖVP wahlwerbende Partei für die Kärntner Landtagswahlen am 13.März 1994. Spitzenkandidat der SPÖ war der Kläger, Spitzenkandidat der ÖVP der amtierende Landeshauptmann Dr.Christof Zernatto. Die APA, die offizielle Nachrichtenagentur Österreichs, machte aufgrund einer Mitteilung des freiheitlichen Landespartei- und Generalsekretärs Karl Heinz G***** vom 3.Februar 1994 folgende Aussendung: "Wahl/Kärnten/FPÖ/Extra Kärntner Wah... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die zutreffende Ansicht des Rekursgerichtes, daß es gegen § 1330 Abs 1 und 2 ABGB verstößt, wenn der Betroffene in einer Presseberichterstattung - entgegen dem Grundsatz der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK - nicht bloß als Verdächtiger bezeichnet, sondern als sicher hingestellt wird, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch zutreffen, bekämpft die Revisionsrekurswerberin nicht (so schon 4 Ob 73/93; siehe ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...

Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Die für die Gewährung immateriellen Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 2 UrhG erforderliche empfindliche Kränkung durch eine Verletzung des Bildnisschutzes kann auch dadurch verursacht werden, daß der Veröffentlichung des Lichtbildes im Zusammenhang mit dem Inhalt des damit verbundenen Textes keinerlei Nachrichtenwert zukommt, der Betroffene also erst dadurch der Gefahr ausgesetzt wird, in der Öffent... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung". In der Farbbildbeilage "Krone Bunt" zur Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vom 5.5.1991 wurde ein Artikel "Leiden für die Schönheit - der Preis der zweiten Haut" veröffentlicht, der (ua) mit Fotos illustriert war, die das Gesicht der Klägerin vor und nach einer kosmetischen Behandlung zeigen. Der Artikel geht auf Informationen zurück, die die Artikelverfasserin von der Ärztin Dr.Sonja... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Da § 78 UrhG darauf abstellt, ob die Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, und nicht darauf, ob der Abgebildete der Veröffentlichung zugestimmt hat, kann es nicht darauf ankommen, wenn die Zustimmung erteilt wurde. Auch wenn der Abgebildete einem Dritten (dem Fotografen) gegenüber erklärt hat, mit der Bildnisveröffentlichung einverstanden zu sein, schließt dies eine Verle... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt EKG-Elektroden; sie entwickelt und vertreibt Elektrodenproduktionsautomaten. Vor Gründung einer Gesellschaft mbH und einer Gesellschaft mbH & Co KG hatte der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, Siegfried H*****, das Unternehmen als Einzelunternehmen betrieben. Die Elektroden bestehen aus einer kreisförmigen Scheibe mit einem Durchmesser von 6 cm (Typ 2: Durchmesser 42 mm), welche auf einer Seite mit einem Druckknopf (S... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der periodischen Druckschrift "B*****". In der Nummer 1/92 der Druckschrift "B*****" erschien unter der Überschrift "Die Wölfe im Schafspelz" nachstehender, mit (ua) zwei Bildern der Klägerin illustrierter Artikel über den Wiener Tierschutzverein. Der Wiener Tierschutzverein hat 80.000 Mitglieder und Gönner; er beschäftigt 80 Bedienstet... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Ein Informationsinteresse muß sich auf die Veröffentlichung des Bildnisses und nicht auf die des damit zusammenhängenden Berichtes beziehen. Das Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung ist nicht deshalb gering anzusetzen, weil sich die Klägerin fotografieren ließ und ihr Lichtbild für bestimmte Berichte zur Verfügung stellte; daraus kann allenfalls ein mangelndes Interesse am Unterbleiben unschädliche... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Das Informationsinteresse kann eine Bildberichterstattung nur dann rechtfertigen, wenn es sich auf diese Art von Berichterstattung bezieht oder wenn Umstände vorliegen, die im konkreten Fall ein Interesse an einer besonders einprägsamen Berichterstattung begründen, wie sie durch die Veröffentlichung von Bildern erreicht wird. Entscheidungstexte 4 Ob 1... mehr lesen...

Norm: MedienG §7a UrhG §78 MedienG § 7a heute MedienG § 7a gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 MedienG § 7a gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 7a gültig von 24.12.... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger ist des mehrfachen Prostituiertenmordes verdächtig und derzeit in U-Haft. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Seite 32 der Ausgabe des "W*****" vom April 1992 war wie folgt gestaltet: Der Kläger begehrt zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten ab sofort die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen des Klägers ohne dessen Zustimmung zu untersagen, wenn diese Bildnisse ... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Die Veröffentlichung eines Bildes mit einem grob ehrenrührigen Text verletzt auch dann berechtigte Interessen, wenn der Abgebildete weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt ist. Das muß jedenfalls gelten, wenn die Bekanntheit vor allem auf die Berichterstattung über die dem Abgebildeten zur Last gelegten Straftaten zurückgeht; andernfalls könnten die Medien durch exzessive Bildberichterstattung selbst die Vora... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört ihm das Etablissement "M*****" in O*****. In der "K***** Zeitung" vom 3.8.1991 erschien auf den Seiten 8 und 9 folgender Artikel: Der Kläger ist vor rund 1 1/2 Jahren Obmann des ... mehr lesen...

Norm: MedienG §9 Abs3 MedienG §12 Abs2UrhG §78 MedienG § 9 heute MedienG § 9 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 9 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1993 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BIIBGB §661a KSchG §5j UWG §1 D2d UWG §7 CUrhG §78 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...

Norm: IPRG §13 Abs2 IPRG §34 UrhG §78 IPRG § 13 heute IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 34 heute IPRG § 34 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...

Begründung: In der Regionalausgabe Steiermark der "Kleinen Zeitung" vom 26.3.1992, deren Medieninhaberin die Beklagte ist, erschien im Sportteil folgender Artikel: Der Kläger ist seit 25.4.1991 nicht mehr Geschäftsführer der "Zielwerbung Werbegesellschaft mbH"; über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 4.11.1991 das Ausgleichsverfahren und am 27.2.1992 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit der Behauptung, daß die Veröffentlichung seines Bildes im Zusammenhang mit dem teil... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist PR-Berater und Geschäftsführer der C***** Frankfurt/Main; er unterhält auch geschäftliche Kontakte zu österreichischen Unternehmen, insbesondere der Touristik-Branche. Ua vertritt er das staatliche israelische Verkehrsbüro und die "Neckermann"-Gruppe (NUR Touristik GmbH). Der Kläger ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland, eines eingetragenen Vereins, der eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist. Seine Mit... mehr lesen...

Norm: UrhG §59aUrhG §78
Rechtssatz: Der gegen § 78 UrhG Verstoßende kann sich nicht mit Erfolg auf § 59 a UrhG berufen. Nach dieser Bestimmung dürfen ausländische Rundfunksendungen von Werken zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen benützt werden; eine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterleitung - worin ein Rechtfertigungsgrund gelegen wäre - besteht hingegen nicht. Der gegen Paragrap... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens wird - so wie bei unbekannten Privatpersonen - die Verletzung durch die Beigabe des Bildes noch verschärft und eine "Prangerwirkung" erzielt, weil die Person des Angegriffenen damit erst einer breiten Öffentlichkeit auch optisch kenntlich gemacht wird. In solchen Fällen kann daher die Bildnisveröffentlichung nur durch ein im Rahmen einer Interessen... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Die Ansicht, wonach sogenannte "absolute Personen der Zeitgeschichte" - also solche, die in der Öffentlichkeit stehen - ihr Recht am eigenen Bild verloren haben könnten - wenn überhaupt - nur auf Personen zutreffen, deren Aussehen allgemein bekannt ist, nicht aber auf Personen, die zwar der Öffentlichkeit namentlich oder nach ihrer Funktion benannt sind, deren Aussehen jedoch nur ein beschränkter Teil der hi... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Wenn es auch richtig ist, daß der Bekanntheitsgrad einer Person bei Beurteilung der Frage, ob eine Veröffentlichung ihres Bildnisses nach objektiven Grundsätzen berechtigte Interessen verletzt, nicht außer Betracht bleiben kann, so ergibt sich daraus aber noch keineswegs zwingend, daß dabei nicht auch der mit dem Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin des am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Die Erstbeklagte ist die Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In dem zu 37 Cg 177/91 des Handelsgerichtes Wien anhängigen Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung des dortigen Beklagten Dr.Gerald S*****, die Verwendung des Titels "Servu... mehr lesen...

Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehend aus 71 Dias und einer einseitig bespielten Compact-Musikkassette in einer Auflage von je 170 Stück, an das Heeres-Feldzeuglager Wien. Die dem jeweiligen Zuschlag beigelgte Leistungsbe... mehr lesen...

Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mi... mehr lesen...

Norm: ABGB §1330 Abs1 A StGG Art17a UrhG §78 UWG §7 Abs1 C ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGG Art. 17a heute StGG Art. 17a gültig ab 16.06.1982 zuletzt g... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über aktuelles Geschehen kann aber auch ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung eines mit dem aktuellen Geschehen nicht unmittelbar im Zusammenhang stehendes Lichtbildes einer am öffentlichen Leben teilnehmenden Person bestehen. Ein solches Interesse fehlt jedoch, wenn dazu bloßstellende Bilder aus der Privatsphäre verwendet werden; das Interesse an der Ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zentralbetriebsratsobmann der Kärnter Landeskrankenanstalten. Die Beklagte ist die Medieninhaberin der Tageszeitung "N*****-Zeitung". In der Mutationsausgabe dieser Tageszeitung für Kärnten vom 25.3.1990 erschien nachstehender mit je einem Lichtbild des Klägers und des Landeshauptmannes Dr.Jörg Haider illustrierter Artikel: Abbildung nicht darstellbar! Der Kläger hat dieser Veröffentlichung seines Bildes nicht zugestimmt. Das veröffentlichte... mehr lesen...

Norm: UrhG §78
Rechtssatz: Das Interesse an der Veröffentlichung des Lichtbildes einer im öffentlichen Leben stehenden Person kann gegeben sein, wenn das Lichtbild im Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit des Abgebildeten steht und damit selbst einen Nachrichtenwert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 41/91 Veröff: SZ... mehr lesen...