RS OGH 2021/4/15 1Ob4/91, 6Ob48/97w, 4Ob37/99s, 4Ob131/01w, 4Ob111/04h, 4Ob166/06z, 15Os6/08h (15Os7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0031735">1 Ob 4/91
  Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 4/91
  Veröff: EvBl 1992/50 S 233 = RdW 1992,174 = ecolex 1992,163 = MR 1992,19 = ÖBl 1992,49
• RS0031735">6 Ob 48/97w
  Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 48/97w
  nur: Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. (T1)
  Beisatz: Wahlbroschüre. (T2)
• RS0031735">4 Ob 37/99s
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 37/99s
  Ähnlich; nur: Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Karikatur beziehungsweise Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. (T3)
• RS0031735">4 Ob 131/01w
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 131/01w
  Auch; Beisatz: Dabei sind an die Beurteilung der Form (der Verfremdung, der Verzerrung) im Sinn der Kunstfreiheit nicht allzu strenge Maßstäbe anzulegen, so dass erst die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens einer Person der äußeren Form "Satire oder Karikatur" jedenfalls Grenzen setzt, nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Beurteilung der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T4)
• RS0031735">4 Ob 111/04h
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 111/04h
  Auch; Beisatz: Unter "Satire" wird, ebenso wie unter "Karikatur", eine Kunstform verstanden, die durch Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit Missstände rügt und geißelt. (T5)
• RS0031735">4 Ob 166/06z
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 166/06z
  nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 7 UWG. (T6)
• RS0031735">15 Os 6/08h
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 15 Os 6/08h
  Vgl; nur T1
• RS0031735">4 Ob 119/10v
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 119/10v
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsprechung liegt im Zusammenhang mit Satire und Karikatur an die Beurteilung der Form (der Verfremdung, der Verzerrung) im Sinne der Kunstfreiheit nicht allzu strenge Maßstäbe an, sodass erst die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens einer Person der äußeren Form „Satire“ oder „Karikatur“ Grenzen setzt, nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Beurteilung der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T7)
  Beisatz: Hier: Verwendung eines Pressefotos als Eigenwerbung, das anlässlich eines Besuchs des Bundespräsidenten aufgenommen wurde, was aus dem verwendeten Bildausschnitt nicht hervorgeht, wobei dem Foto satirischer Text hinzugefügt ist. (T8)
• RS0031735">6 Ob 52/16i
  Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 52/16i
  Vgl; nur: Greift eine Satire, der als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. (T9)
  Beis wie T4 nur: Nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T10)
• RS0031735">6 Ob 50/21b
  Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 50/21b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)