RS OGH 2024/6/25 4Ob89/92; 4Ob51/12x; 6Ob210/23k; 4Ob191/23a

1. IPRG § 13 heute
2. IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 34 heute
2. IPRG § 34 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 34 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009

Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des § 13 Abs 2 IPRG über das Persönlichkeitsrecht auf den Schutz des Namens analog auch auf das Recht am eigenen Bild anzuwenden.Das Recht auf Bildnisschutz nach Paragraph 78, UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des Paragraph 34, IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 2, IPRG über das Persönlichkeitsrecht auf den Schutz des Namens analog auch auf das Recht am eigenen Bild anzuwenden.