RS OGH 1993/3/9 4Ob15/93, 4Ob94/94, 4Ob1084/95, 6Ob43/08d, 6Ob209/16b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 15/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 15/93
• 4 Ob 94/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 94/94
• 4 Ob 1084/95
  Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1084/95
  Auch; Beisatz: Dass gegebenenfalls einem Medienunternehmer verboten werden kann, ein Bild zu veröffentlichen, beim gleichen Sachverhalt aber ein Entschädigungsanspruch nach § 7a MedG zu verneinen ist, steht nicht in logischem Widerspruch. (T1)
• 6 Ob 43/08d
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 43/08d
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Aus dem Vorliegen der Voraussetzungen für das Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 6 und 7 MedienG kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass auch die Voraussetzungen für eine Verletzung berechtigter Interessen im Sinn des § 78 UrhG nicht gegeben sind. (T2)
• 6 Ob 209/16b
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 209/16b
  Vgl; Beisatz: Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Rechts vom eigenen Bild nach § 78 Abs 2 UrhG können neben medienrechtlichen Ansprüchen nach §§ 6 f MedienG geltend gemacht werden, ohne dass der Klage der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen gehalten werden könnte. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)