RS OGH 2023/10/23 4Ob406/81; 4Ob26/89; 4Ob147/90; 4Ob237/02k; 6Ob57/06k; 4Ob146/09p; 4Ob203/13a; 6Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.03.1982

Norm

ABGB §1041 A1
UrhG §78
UrhG §86

Rechtssatz

Der Verwendungsanspruch, der jemanden, dessen Bild ohne seine Zustimmung verwendet wurde, wegen Ausnützung seines Bekanntheitsgrades allenfalls zusteht, ist kein Entgeltanspruch im Sinne des § 86 UrhG, der sich ausschließlich nach den dem Verletzten sonst zustehenden Entgeltansprüchen für derartige Verwendungen richtet, sondern hat zur Voraussetzung, dass die Ausnützung des Bekanntheitsgrades dem Benützer des Bildes einen Nutzen verschafft hat; dieser kann auch in der Ersparung von Auslagen liegen.Der Verwendungsanspruch, der jemanden, dessen Bild ohne seine Zustimmung verwendet wurde, wegen Ausnützung seines Bekanntheitsgrades allenfalls zusteht, ist kein Entgeltanspruch im Sinne des Paragraph 86, UrhG, der sich ausschließlich nach den dem Verletzten sonst zustehenden Entgeltansprüchen für derartige Verwendungen richtet, sondern hat zur Voraussetzung, dass die Ausnützung des Bekanntheitsgrades dem Benützer des Bildes einen Nutzen verschafft hat; dieser kann auch in der Ersparung von Auslagen liegen.

Entscheidungstexte

RS0019987">4 Ob 406/81
Entscheidungstext OGH 16.02.1982 4 Ob 406/81
Veröff: SZ 55/12 = EvBl 1983/66 S 242 = ÖBl 1983,118 = GRURInt 1984,367 (siehe auch Nowakowski in ÖBl 1983,97)
RS0019987">4 Ob 26/89
Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 26/89
Vgl auch; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786 (Kowakowski)
RS0019987">4 Ob 147/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 147/90
Vgl auch; Veröff: MR 1991,68
RS0019987">4 Ob 237/02k
Entscheidungstext OGH 05.11.2002 4 Ob 237/02k
Auch
RS0019987">6 Ob 57/06k
Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 57/06k
Auch; Beisatz: Bei einer bloßen Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG steht kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zu. (T1)
Veröff: SZ 2007/171
RS0019987">4 Ob 146/09p
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 146/09p
Vgl auch
RS0019987">4 Ob 203/13a
Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 203/13a
Vgl auch; Beisatz: Ein solcher Anspruch hat vermögensrechtlichen Charakter, sodass kein Grund erkennbar ist, weshalb er nicht vererblich sein sollte. (T2); Veröff: SZ 2014/10
RS0019987">6 Ob 205/22y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 6 Ob 205/22y
vgl; Beisatz: Bei den im politischen Diskurs relevanten Äußerungen und Handlungen von Politikern handelt es sich nicht um Persönlichkeitsmerkmale wie das Aussehen, die Stimme oder den Namen einer Person. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0019987

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten