Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §273 Abs2 idF 2013/I/014; BAO §274 Abs5 idF 2013/I/014; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Tanzcafe und ein "Restaurant Bar Cafe". 2 Ab September 2012 fand bei der Revisionswerberin eine die Jahre 2007 bis 2010 umfassende Außenprüfung statt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Juni 2013 wurde u. a. festgehalten, im Hinblick auf die erheblichen und nicht erklärbaren Schwankungen der Rohaufschlagskoeffizienten (RAK) in den einzelnen Produktgruppen seien viele Quervergleiche und Einzelkalkulationen angestellt wor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; BAO §289 Abs2; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
Mit drei Vorschreibungen vom 16. Jänner 2011, vom 10. April 2011 und vom 17. Juli 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung von "Grundbesitzabgaben" für das 1., 2. und 3. Quartal 2011 vorgeschrieben. Mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2011, 11. Mai 2011 und 12. August 2011 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen diese Vorschreibungen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen "gemäß § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung BGBl 20/2009 auf Grund re... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §273 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; IO §3 Abs1;KO §1 Abs1; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Das Landesgericht Wiener Neustadt eröffnete mit Beschluss vom 16. Mai 2013 über das Vermögen des Mag. S das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und bestellte die Revisionswerberin als Masseverwalterin. Mit an die Revisionswerberin gerichtetem Bescheid vom 19. Juni 2013 zog das Finanzamt Baden Mödling Mag. S als Gemeinschuldner für Abgabenschuldigkeiten der G GmbH zur Haftung heran. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2013 erhob die A WirtschaftsprüfungsgmbH dagegen Berufung, wobei das S... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, reichte am 5. Mai 2010 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der L Kft, Ungarn, im Wege des Informatikverfahrens (Art. 222 ZK-DVO) eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers in der Anmeldung die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; BAO §279 Abs1; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erzielte aus der Vermietung von Teilen ihres Hauses in L, G-Straße, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und entsprechende Umsätze. Mit (endgültigem) Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 21. November 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer in der Höhe fest, wie sie sich aus der Umsatzsteuererklärung der Mitbeteiligten ergab. In einem ebenfalls mit 21. November 2007 datierten Aktenvermerk hielt das Finanzamt fest, es werde eine Betriebsprüfung zu den umsatzsteuerliche... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 21. August 2013 sowie dem der Beschwerde in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 11. November 2010 zog der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin zur Haftung für einen in näher angeführter Höhe bestehenden Rückstand der L. GmbH an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für einen näher bezeichneten Zeitraum heran. Eine dagegen erhobene ... mehr lesen...
Mit einem an C. M. gerichteten Bescheid vom 21. Juli 2010 erkannte das Finanzamt Bregenz den in einer Rückstandsanzeige des Finanzamtes Hamburg Barmbek Uhlenhorst, Deutschland, angeführten Abgabenrückstand des C. M. in Höhe von rund 460.000 EUR an und erklärte ihn für vollstreckbar. Eine dagegen erhobene Berufung des C. M. wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2010 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 13. August 2010 pfändete das Finanzamt einen dem C. M. a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65; BAO §273 Abs1; AbgEO § 65 heute AbgEO § 65 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 65 gültig von 31.12.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war bis zum Jahr 2007 zusammen mit X Miteigentümerin einer Eigentumswohnung, wobei die Miteigentumsgemeinschaft als Vermietungsgemeinschaft steuerlich erfasst war. Nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft erließ das Finanzamt am 18. Dezember 2009 die Jahre 2005 bis 2007 betreffende, jeweils gesonderte Umsatzsteuerbescheide gegenüber den ehemaligen Miteigentümern als Gesamtschuldnern nach § 6 Abs. 2 BAO. Die der steuerlichen Vertretung der Mitbeteiligten zugestel... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht hatte, erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2005 mit Ausfertigungsdatum 14. August 2006. Mit Eingabe vom 22. November 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückziehe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wies das Finanzamt den Antrag "betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs4; BAO §188; BAO §191 Abs1 litc; BAO §191 Abs2; BAO §191 Abs3 litb; BAO §273 Abs1 lita; BAO §273 Abs1 litb; BAO §81; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
Frau MU ist am 23. Februar 2000 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Auf Grund des Gesetzes waren die fünf Kinder der Verstorbenen (FU, KU, IF, EK (die Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2010/15/0030) sowie die Beschwerdeführerin) zu je einem Fünftel des Nachlassvermögens als Erben berufen. Die Verlassenschaft umfasste insbesondere den Betrieb Elektrizitätswerk P sowie eine Liegenschaft in P. Am 9. Juli 2001 erklärten FU, IF, EK und die Beschwerdeführerin, gegen Le... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Unternehmensberatungsgesellschaft, erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2005 Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 24. Juni 2005. Der Bescheid war u.a. damit begründet, dass keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Mit Bescheid des Finanzamts vom 22. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO aufgefordert, näher bezeichnete Inhaltsmängel der Berufung (Fehlen nach § 250 BAO erforderlicher Erklärungen) innerhalb der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §209a; BAO §273 Abs1;VwRallg; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1988 bis 1996 als atypisch stiller Gesellschafter am Unternehmen der X GmbH beteiligt. Die Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Für 1996 erging am 30. November 2004 zunächst ein Bescheid, wonach die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung zu unterbleiben habe (im Folgenden nur: Nichtfeststellungsbescheid). Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz seines steuerlichen Vertreters H. vom 11. September 2000, dem letzten Tag der Berufungsfrist, erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen mehrere Bescheide des Finanzamtes, die ihm zugleich zugestellt worden waren, wobei er in der Berufung u. a. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragte. Die eingeschriebene Sendung langte am 13. September 2000 beim Finanzamt ein, der Poststempel auf dem Kuvert (Blatt 43 der vom Finanzamt vorgelegten Akten) war nic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Finanzamtes über die Festsetzung der Kammerumlage Juli bis September und Oktober bis Dezember 2009 als verspätet zurück. Begründend dazu führte sie aus, dass die angeführten Bescheide der Beschwerdeführerin am 3. März 2010 zugestellt worden seien und die Berufungsfrist am 6. April 2010 abgelaufen sei. Die mit Schriftsätzen vom 8. April 2010 (Datum der Postaufgabe) erhobenen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §273 Abs1 litb;FamLAG 1967 §26; VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 von der Beschwerdeführerin für deren Kind bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Die Beschwerdeführerin stellte am 15. April 2010 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für dasselbe Kind für den Zeitraum von August 2005 bis April 2008. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb; BAO §310 Abs1;LAO Wr 1962 §208 Abs1;LAO Wr 1962 §242 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. September 2000, dem letzten Tag der Berufungsfrist, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter Berufung gegen mehrere Bescheide des Finanzamtes, die ihm zugleich zugestellt worden waren. Die eingeschriebene Sendung langte am 13. September 2000 beim Finanzamt ein, der Poststempel auf dem Kuvert (Blatt 43 der Akten des Finanzamtes) ist nicht einwandfrei lesbar. Eine Beamtin des Finanzamtes forderte den Vertreter des Beschwerdeführers telefonisch auf, den P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 wies der Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2008 um Aussetzung der Einhebung näher bezeichneter Abgabenschulden (Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag) "mangels offener Berufung" gemäß § 160a WAO zurück. Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 wies der Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2008 um Aussetzung der Einhebung näher bezeichneter Abgabenschulden (Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag) "man... mehr lesen...
