Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102, verwiesen. Aus diesem Erkenntnis, der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers für das Jahr 1989 mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wieder auf und erließ zugleich einen geänderten Einkommensteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; VwGG §42 Abs2 Z2; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe hinsichtlich ihres (gemeinsamen) Sohnes M. Mit einem ausschließlich an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichteten Bescheid vom 13. April 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag vom 28. Februar 2006 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2005 für das Kind M ab. Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 erhob die Ehefrau des Beschwerdeführers nunmehr im Namen des Beschw... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101; BAO §273 Abs1;LAO Bgld 1963 §203 Abs1;LAO Bgld 1963 §75 Abs6;LAO Bgld 1963 §75 Abs7; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO ... mehr lesen...
Mit einem an beide beschwerdeführende Parteien gerichteten Bescheid vom 6. Dezember 2005 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde diesen für einen "Umbau - Restaurant" einen Ergänzungsbeitrag zur Kanalanschlussgebühr in Höhe von EUR 3.121,72 (einschließlich Umsatzsteuer) vor. Dabei legte er eine unter Anwendung des Bewertungsfaktors 2 ermittelte zusätzliche Berechnungsfläche von 300,31 m2 und einen Beitragssatz von EUR 9,45 zu Grunde. Der genannte Bescheid wies kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Juli 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und führte aus, ihr seinerzeitiger Liquidator sei durch gefährliche Drohung genötigt worden, die gegen die Umsatz- (1992 bis 1994), Körperschaft- (1992 bis 1994) und Gewerbesteuerbescheide (1992 und 1993) gerichteten Berufungen zurückzuziehen, obwohl diese, wie aus einem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen X. hervorgehe, berechtigt gewesen seien und zu einem Vorsteuerguthaben geführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde sechs Berufungen des Beschwerdeführers in einer Angelegenheit des Gebührengesetzes als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangten Behörde von Zustellungen der erstinstanzlichen Bescheide an den Beschwerdeführer jeweils am 19. August 2009 aus. Da das Ende der einmonatigen Berufungsfrist - so die belangte Behörde - auf einen Samstag gefallen sei, habe die Frist zur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P. GmbH im Ausmaß von 56.466,91 EUR heran. Der Haftungsbescheid wies im Adressfeld den Beschwerdeführer zu Handen eines steuerlichen Vertreters aus. Der Rückscheinbrief über die Zustellung des Bescheides war an den Beschwerdeführer als Adressaten gerichtet. Lt. der Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein wurde der Haftungsbescheid am 3. August 2006 vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (vgl. zu ihr auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2006/13/0015) ist die Rechtsnachfolgerin der 1993 gegründeten GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Liezen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GfB I). Diese mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. April 1994 in S. Ges.m.b.H. umbenannte Gesellschaft wurde 1996 in die GfB Holding GmbH und jene in die Beschwerdeführerin verschmolzen. Die Beschwerdeführerin ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; BAO §93 Abs2;VwRallg; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200; BAO §243; BAO §246 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO §289;VwRallg; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.... mehr lesen...
1. Am 15. Juli 2002 langten beim Finanzamt Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften für die Jahr 1998 und 1999 sowie Umsatzsteuererklärungen ein. Die Bezeichnung der Gesellschaft lautete auf "E... (Beschwerdeführer, in den Bescheiden und in der Beschwerde bezeichnet als ME) und K... (in den Bescheiden und der Beschwerde bezeichnet mit CK) GesbR", die Art der Tätigkeit wurde mit Vermietung von Wohnungen umschrieben. Die Erklärung der Einkünfte dieser Gesellschaft (Gesb... mehr lesen...
Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Erstbeschwerdeführer die Verfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 hinsichtlich der aus dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin gebildeten VermietungsGesbR wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 2002 und 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 34.159,90 EUR (2002) und 1.368 EUR (2003). Zusätzlich erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer (bereits im Jahr 1998 begonnenen) Tätigkeit als Musiker und Komponist, und zwar solche von - 20.615 EUR (2002) und 2.000 EUR (2003). Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2002 und 2003 erklärungsgemäß fest, allerdings mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Eltern der Beschwerdeführerin Johann und Maria K einen Aufschließungsbeitrag zur Errichtung der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage betreffend den als Betriebsbaugebiet gewidmeten, aber unbebauten Teil des Grundstücks Nr. 657, KG Oberndorf, in Höhe von S 237.480,-- vor. Der Vorschreibung wurde eine Fläche von 11.874 m2 und ein Einheitssatz von S 20,-- zu Grunde gelegt. Mit Bescheid ebenfalls vo... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246; BAO §257; BAO §273 Abs1 lita;LAO OÖ 1996 §191;LAO OÖ 1996 §200;LAO OÖ 1996 §202 Z1; BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BA... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (rechtskräftigen) Bescheid vom 9. Februar 1995 wurde Ing. W. O. die Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. In der Folge schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Juni 1999 Ing. W. O. einen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von EUR 6.617,68 (brutto) zur Zahlung vor. Ing. W. O. war jedoch... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; BAO §273 Abs1; BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §17 Abs1;LAO Stmk 1963 §203 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; VwGG §34 Abs1; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; BAO §273 Abs1;VwRallg; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 273 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer gründeten als Rechtsanwälte im Jahr 1989 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und führten miteinander eine Rechtsanwaltskanzleigemeinschaft. Diese GesbR wurde Ende 1994 beendet. Für diese GesbR wurden für die Jahre 1990 bis 1994 Abgabenerklärungen für "(Erstbeschwerdeführer) und Mitges." eingereicht. In der Folge einer hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0179 E 15. Februar 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Berufung, welche sich nicht gegen einen Bescheid richtet, ist unzulässig (vgl. etwa Ritz, BAO3, Tz 2, 6 und 7 zu §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0179 E 15. Februar 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 14. März 2005 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001 gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder auf und erließ - ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 14. März 2005 - einen Einkommensteuerbescheid 2001. Im Anschluss an eine abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 14. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde Unklarheit geschaffen, indem der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid im
Kopf: gleich bezeichnet wurden (nämlich als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2001" ) und in der Rechtsmittelbelehrung sowohl des Wiederaufnahmebescheides als auch des Sachbescheid... mehr lesen...
