Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer gründeten als Rechtsanwälte im Jahr 1989 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und führten miteinander eine Rechtsanwaltskanzleigemeinschaft. Diese GesbR wurde Ende 1994 beendet. Für diese GesbR wurden für die Jahre 1990 bis 1994 Abgabenerklärungen für "(Erstbeschwerdeführer) und Mitges." eingereicht. In der Folge einer hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0179 E 15. Februar 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Berufung, welche sich nicht gegen einen Bescheid richtet, ist unzulässig (vgl. etwa Ritz, BAO3, Tz 2, 6 und 7 zu §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0179 E 15. Februar 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 14. März 2005 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001 gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder auf und erließ - ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 14. März 2005 - einen Einkommensteuerbescheid 2001. Im Anschluss an eine abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 14. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde Unklarheit geschaffen, indem der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid im
Kopf: gleich bezeichnet wurden (nämlich als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2001" ) und in der Rechtsmittelbelehrung sowohl des Wiederaufnahmebescheides als auch des Sachbescheid... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §3 Abs1;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0141
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber vorgenommene Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den ihrer Alleingesellschafter-Geschäftsführerin gewährten Vergütungen, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht nur die Qualifizierung der Einkünfte der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin als solche nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988, s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §273 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/13/0001 E 22. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Unzulässig ist eine Berufung, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet, weil nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind (siehe die bei Ritz, BAO3, § 273 Tz 6f angeführten Nachweise). ... mehr lesen...
Wie sich der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen eine Erledigung des Finanzamtes nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO mit der Begründung: zurückgewiesen, dass es der mit Berufung bekämpften Erledigung an der Bescheidqualität fehle, weil diese - nicht mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte - Erledigung weder eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §273 Abs1 lita;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Berufung, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet, weil nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind (siehe die bei Ritz, BAO3, § 273 Tz 6f angeführten Nachweise). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006130001.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid samt weiteren Unterlagen ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin reichte durch die sie vertretende Hausverwaltung J. KEG beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 ein und vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung die Ansicht, dass aus verschiedenen, ihr aus der Weiterverrechnung verschiedener Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Berufung, welche sich nicht gegen einen Bescheid richtet, ist unzulässig (vgl. etwa Ritz, BAO3, Tz 2, 6 und 7 zu § 273). Die belangte Behörde wäre daher nicht befugt gewesen, über die gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 13. Jänner 1999 zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Das Finanzamt verfügte die Zustellung dieses Bescheides an die Adresse S-Weg. Auf Grund eines vom Beschwerdeführer am 23. Juli 1998 erteilten Nachsendeauftrags wurde der Bescheid nach erfolglosem Zustellversuch an der Nachsendeadresse P-Straße am 18. Jänner 1999 hinterlegt und infolge Nichtbehebung am 8. Februar 1999 an das Finanzamt retourniert. Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2000 beantragt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb;BAO §289 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich eindeutig, dass eine Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO erfolgt ist. Die belangte Behörde hat durch die Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Be... mehr lesen...
Die Parteien des am 28. Jänner 2000 von ihnen unterfertigten Übergabsvertrages waren E.H. als Übergeber und seine Tochter S.F. als Übernehmerin. Der Vertrag wurde auf einem Briefpapier der beschwerdeführenden Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft ausgefertigt. Punkt "Achtens: Vollmacht" lautet: "Die Vertragsteile halten fest, dass sie Herrn Rechtsanwalt DDr. F., per Adresse (Beschwerdeführerin), mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des vorliegenden Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Falle fehlender subjektiver Befugnis zur Einbringung einer Berufung ist die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000160888.X02 Im RIS seit 15.10.2003 mehr lesen...
Die Miteigentümer H.B. und seine Ehefrau C.B. vermieteten als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Wohnungen in einem Haus auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse. Mit ihren Abgabenerklärungen für 1993 erklärte die Beschwerdeführerin einerseits steuerpflichtige Umsätze aus dieser Vermietung, andererseits - nach Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 0 S. Im Ergebnis einer bei der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §28 Abs5;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen erhöhte dieses den steuerfreien Betrag abweiche... mehr lesen...
In der Generalversammlung der B. GmbH vom 27. September 2000 wurde beschlossen, diese mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die gleichzeitig errichtete B. & Co KG umzuwandeln. Die Umwandlung wurde am 28. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragen. Anlässlich einer im Jahr 2001 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuer... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;UmwG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde kann keine Rechtswirkungen entfalten. Insbesondere kann eine an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung nicht dadurch Bescheidqualität erlangen, dass sie dem R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verfassungsgerichtshof die unter B 1676/97-9 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer Wien vom 17. April 1997, Zl. B 33/97, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ein und entrichtete die für die Einbringung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof entstandene Stempelgebühr. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 29. September ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160253.X02 Im RIS seit 06.02.2002 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft zur Vermittlung von Waren- und Personenbeförderungen mit Sitz in Graz. Mit Abgabenbescheiden vom 1. August 1997 setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Körperschaftssteuer für 1993 und 1994 sowie die Körperschaftssteuervorauszahlung für 1997 fest. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde die Rechtsmittelfrist hinsichtlich der genannten Bescheide letztmalig bis 27. Oktober 1997 verlängert. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 legte die Besch... mehr lesen...
Mit dem an die "J.Köchelhuber & W.Hajek Ges.n.b.R." gerichteten angefochtenen Bescheid, der das Ausfertigungsdatum 2. April 1999 trägt, entschied die belangte Behörde über Berufungen betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1993. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, 1. von Johann Köchelhuber und 2. von Walter Hajek erhobene Beschwerde. In der Beschwerde wird dargelegt, dass der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1 lita;BAO §6;GewStG §4 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0118 E 13. März 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid gem § 188 BAO, der nach Beendigung der Pers... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG exportierte im Juli 1990 zwei Küchen der Marke S im Gesamtwert von S 301.168,-- nach Italien. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Nachschau gemäß § 144 BAO stellte der Prüfer fest, dass die den Lieferungen zugrunde liegenden Umsatzgeschäfte mit inländischen Abnehmern abgeschlossen worden seien, weshalb die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen nicht gewährt werden könne. Im Festsetzungsbescheid für Juli 1990 erhöhte das Finanzamt demzufolge die dem Normalste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §273 Abs1;BAO §278;UStG 1972 §20;UStG 1972 §21;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ab der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine gegen die Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung noch anhängige Berufung infolge des Wegfalles des Anfechtungsobjektes als unzulässig geworden zurückzuweisen. S... mehr lesen...
In den Verwaltungsakten findet sich eine Ausfertigung des mit 28. Mai 1996 datierten, an den Beschwerdeführer gerichteten "Solidarschuldbescheides" GZ. 127/1208 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Graz, wobei weder ein Vermerk über die Abfertigung zur Post ersichtlich noch ein Rückschein (Zustellnachweis) auffindbar ist. Am 5. Juli 1996 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz eine mit 2. Juli 1996 datierte Berufung des Beschwerdeführers gegen... mehr lesen...
