Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0747/79 E VS 25. März 1981 VwSlg 5567 F/1981 RS 3 Stammrechtssatz
Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermesse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0022 E 16. September 1982 RS 3 Stammrechtssatz
Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie das Leistu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §6 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1985/5, S 257; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0022 E 16. September 1982 RS 4 Stammrechtssatz
... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §6 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §6 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gab mit Bescheid vom 11. Dezember 1981 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 5. März 1980, insofern mit diesem gegenüber dem Beschwerdeführer als Gesamtschuldner Grunderwerbsteuer im Betrage von S 1,840.000,-- festgesetzt worden war, keine Folge. Dies im wesentlichen mit der Begründung: der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 2. Septembe... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0747/79 E VS 25. März 1981 VwSlg 5567 F/1981 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde mußte be... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie das Leistungsgebot nur an einen, an mehrere oder an alle Gesamtschuld... mehr lesen...
Auf Grund der in dem schriftlichen Kaufvertrag vom 28. März 1972 zusammengefassten 12 Erwerbsvorgänge hatten die Beschwerdeführer von 6 Miteigentümern der aus den Grundstücken 837/89 Garten und 1520 Haus 1737 bestehenden Liegenschaft EZ. 3131 des Grundbuches der KG P das Eigentum an dieser Liegenschaft samt allem Zubehör erworben, und zwar der Erstbeschwerdeführer ein Drittel und die Zweitbeschwerdeführerin zwei Drittel. Über diese Erwerbsvorgänge war am 29. März 1972 vom Erstbesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; VwGG §13 Z1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §48; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 48 heute BAO § 48 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 29. November 1968 erwarben unter anderem fünf Angehörige der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, MS, je ein Zwölftel Anteil der Liegenschaft EZ. 1152, KG. H. Für diesen Grunderwerb wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, in der für den Beschwerdefall geltenden Fassung (GrEStG), beantragt. Das Finanzamt für Gebühren und Ve... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §6 Abs1 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert d... mehr lesen...
In der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeschriftsatzes führt der Beschwerdeführer aus, daß er zufolge schwieriger geschäftlicher Entwicklung, die wesentlich durch seinen rapid verschlechterten Gesundheitszustand verursacht worden sei, sein Kraftfahrzeugreparaturgewerbe im Juli 1972 gegen einen Betrag von S 2,700.000,-- verkauft habe. Da hypothekarische Kredite sichergestellt gewesen seien, seien ihm lediglich S 1,500.000,-- ausgezahlt worden. Diesen Betrag habe der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §236 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 2... mehr lesen...
Nachdem der Steuerberater des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 31. Juli 1973 um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 1971 bis 15. August 1973 ersucht und das Finanzamt diesem Ersuchen offenbar stillschweigend entsprochen hatte, erließ das Finanzamt einen auf im Schätzungsweg ermittelten Bemessungsgrundlagen beruhenden "kombinierten" Bescheid, mit dem es die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für 1971 festsetzte. Diese Abgabenbescheide wurden am 18... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133; BAO §20; BAO §275; BAO § 133 heute BAO § 133 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 133 gültig von 14.08.2002 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1;MinStG 1959 §4 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §212 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;EStG 1967 §34 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Behörde übt ihr Ermessen ua iSd Gesetzes, wenn sie den Steuersatz wählt, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;EStG 1967 §34 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Auch die absolute Höhe der außerordentlichen Einkünfte selbst kann für die Hö... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §182 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute ... mehr lesen...
Das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängte mit seinem Straferkenntnis vom 7. Oktober 1968 über den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe von S 10.000,-- und erkannte gemäß § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 FinStrG für einen Traktor Steyr-Diesel, Type 180 a, an Stelle des Verfalles auf einen Wertersatz in der Höhe von S 11.250,--. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit Berufungsentscheidung vom 19. Februar 1970 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl; BAO §20; FinStrG §187; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1;MinStG 1959 §4 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Beachte y11986;
Rechtssatz:
Bei Fällung einer Ermessensentscheidung kann der Zweckmäßigkeit Vorrang vor der Billigkeit eingeräum... mehr lesen...
