Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: Die Rüge, die bel Beh hätte bei einer Maßnahme nach § 299 BAO keine konkrete Gewichtung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit vorgenommen, geht ins Leere, wenn weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde dargelegt wird, aus welchen Gründen eine Unbilligkeit vorliege... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. August 1980 erwarben die miteinander verheirateten Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ. n1, KG L, im Ausmaß von 1502 m2. Am 22. Dezember 1981 wurde ihnen von der Gemeinde L die Bewilligung erteilt, auf dieser Liegenschaft ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Für die Errichtung dieses Einfamilienhauses beantragte der Erstbeschwerdeführer, bis einschließlich des Jahres 1984 erhöhte Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG zu berücksichtigen, wel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet grundsätzlich keinen Ermessensfehler, wenn die Abgabenbehörde eine Bilanzänderung zum Ausgleich von Steuernachforderungen aus einer Betriebsprüfung versagt (Hinweis auf E 26.9... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;EStG 1972 §10;EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Wegen unterlassener Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages kommt keine Bilanzberichtigung iS des § 4 Abs 2 erster Satz EStG in Betracht, sondern allenfalls eine Bilanzänderung iS des zweiten Satzes der Gesetzesstelle, allerdings nur mit Zustimmung der Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0136 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es hat daher der Entscheidung der Finanzverwaltung die Prüfung voranzugehen, ob die genannten Voraussetzungen gegeben s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;ZollG 1988 §175 Abs4;
Rechtssatz: Die Einbringlichkeit des Zolles wird zB immer dann gesichert sein, wenn der Antragsteller im Zollgebiet ein die Einbringlichkeit sicherndes Vermögen besitzt und seine überprüften finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Prognose zulass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ZollG 1988 §175 Abs4;
Rechtssatz: Für die Annahme einer Gefährdung der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Beachte Besprechung in:
JBl 1988/10, S 359;
Rechtssatz: Ein mangelhaftes Verfahren der Finanzverwaltung kann die positive Ermessensentscheidung betreffend eine Wiederaufnahme "im Lichte der Ermessenswidrigkeit (§ 20 BAO) erscheinen lassen". Auch das mögliche Mißverhältnis zwischen Bedeutung des Wiederaufnahmegrundes ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Beachte Besprechung in:
JBl 1988/10, S 359;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rspr ist es für die amtswegige Wiederaufnahme unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, daß auch ein behördliches Verschulden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §14 Abs2;BAO §20;BAO §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuldner nicht ohne Gefährdung ode... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0136 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es hat daher der Entscheidung der Finanzverwaltung die Prüfung voranzugehen, ob die genannten Voraussetzungen gegeben s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art7;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Kam es innerhalb des Zeitraumes vom 3.(Vorlage der Abgabenerklärung über die GrESt) bis zum 22.11.1986 (der vom VfGH in seinem U vom 10.12.1986, G 167/86 ua, über die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 GrES... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;GebG 1957 §9 Abs3 idF vor 1987/080;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei der Ermessenseinräumung entweder in das Gesetz, das zur Ermessensübung ermächtigt, eine ausdrückliche Erklärung über den Sinn, in dem das Ermessen geübt werden darf, aufzune... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20;BAO §203;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §9 Abs3 idF vor 1987/080;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der gesetzlichen Regelung, daß bei Abgaben, die in Stempelmarken zu entrichten sind, die Abgabenbehörde gem § 203 BAO ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;GebG 1957 §9 Abs3 idF vor 1987/080;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 zweiter Satz GebG 1957 idF vor dem 1 AbgÄG 1987, BGBl 1987/80, enthält spezielle, taxativ aufgezählte Ermessensrichtlinien, weshalb von einem Ermessensmißbrauch der Behörde nur dann gespr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, steht es im freien Ermessen der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung zu bewilligen (Hinweis E 13.2.1985, 84/13/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130136.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es hat daher der Entscheidung der Finanzverwaltung die Prüfung voranzugehen, ob die genannten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Kommt die Behörde nach dem Ergebnis eines ordnungsgemäß a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bedeutung der Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen einer Wiederaufnahme iZm der Ermessensübung gem § 20, § 303 Abs 4 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140126.X06 Im RIS seit 10.11.1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §135 Abs1;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt weder einen Ermessensmißbrauch noch eine Ermessenüberschreitung dar, wenn die Behörde bei Ausmessung eines Verspätungszuschlages (hier: von 2 bzw 4 vH) darauf Rücksicht nimmt, daß sich ohne Aufforderung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit einer als Wehrmachtsangehöriger erlittenen Verwundung Kriegsblinder. Das Landesinvalidenamt erkannte ihm deshalb 1950 ab Beginn dieses Jahres eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG von 100 v.H., die Grundrente, die Pflegezulage der Stufe III als Blindenzulage sowie die Führhundzulage zu. In Stattgebung seiner Berufung wurde dem Beschwerdeführer von der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt im Jahre 1952 ab Beginn des Jahres 1950 die Blinde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betätigte sich in den Streitjahren als Prostituierte und bezog daraus Einkünfte, von denen das Finanzamt erst im September 1985 erfuhr. Über dessen befristete Aufforderung reichte die Beschwerdeführerin schließlich im Jänner bzw. Februar 1986 Abgabenerklärungen für die Streitjahre ein. Das Finanzamt rechnet den erklärten Einnahmen für 1984 einen Sicherheitszuschlag von S 200.000,-- hinzu, unterwarf die Umsätze dem Normalsteuersatz, behandelte die Einkünfte der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit Vermögensteuer vorliege, als die property tax die gleichartige, fiktiv zu ermittelnde Grundsteuer übertreffe, ist nicht geeignet, die (für den Bf negative) gem § 48 BAO getroffene Ermessensentscheidung der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0016 E 28. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 impl;LAO NÖ 1977 §18;
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 18 NÖ AO 1977 ist - ebenso wie bei Auslegung des § 20 BAO - dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse, insb an der Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff in der genannten Bestimmung "Einhebung nach der Lage des Falles als unbillig" entspricht. Verneinen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0092 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die Nachsicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §123;BAO §20;BAO §212 Abs2;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ErbStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Empfänger einer Schenkung (hier Sparbuch mit Einlage) der Anmeldepflicht nach § 22 Abs 1 ErbStG erst drei Jahre nach Empfang der Schenkung nach und wird ihm die Schenkungssteuer samt Sä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 448 ;
Rechtssatz: Der VwGH fordert in stRsp für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des StPfl oder des Steuergegenstandes des gelegenen S... mehr lesen...
