Der Beschwerdeführer hat - angeblich nach Rücksprache mit dem Vorstand des zuständigen Finanzamtes - in seiner Einkommensteuererklärung 1980 Finanzierungskosten von S 72.132,-- als Werbungskosten geltend gemacht. Im Zuge einer nachfolgenden Betriebsprüfung wurde jedoch die Anerkennung dieses Betrages als Werbungskosten versagt. Der auf Grund dieser Ansicht des Prüfers erlassene Einkommensteuerbescheid 1980 führte zu einer "Einkommensteuermehrbelastung" von S 35.703,--. Eine Berufung g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111;BAO §20; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 370;
Rechtssatz: Kommt eine Partei den ihr auferlegten Pflichten zur Wahrung von Fristen generell nur ungenügend nach, erbringt sie die von ihr geforderte, hier sehr einfach zu erbringende Leistung - Übergabe bereits vorhandener Unterlagen zum Zwecke einer Betriebsprüfung - trotz Androh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 379; FJ, 1992/8, 131-133;
Rechtssatz: Ein Mißverständnis zwischen Bedeutung des Wiederaufnahmsgrundes und den erwartenden tatsächlichen Bescheidänderungen, das bei bwägung der für die Ermessensentscheidung über die amtswegige Wie... mehr lesen...
Eine OHG, deren beide Gesellschafter auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH der Beschwerdeführerin sowie Kommanditisten der Beschwerdeführerin sind, betrieb vorerst in von ihr zu diesem Zweck gemieteten Räumlichkeiten ein Restaurant. Die OHG verpachtete ab März 1968 dieses Unternehmen samt "Gewerbekonzession" an die beschwerdeführende KG. Die Pachtzinse wurden seither bei der OHG als Betriebseinnahmen, bei der Beschwerdeführerin als Betriebsausgaben behandelt. Im November 1980 miet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §212 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, S 319;
Rechtssatz: Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob - sofern ein Antrag des Abgabepflichtigen vorliegt - die sofortige (volle) Eintrichtung der Abgaben eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §20;ZustG §10; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, 314; AnwBl 1989/7, S 432;
Rechtssatz: Wird der im Ausland lebende Abgabepflichtige aufgefordert einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, handhabt die belangte Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich, da Postsendungen in das Aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche ihren ständigen Wohnsitz in München hat, ist in Österreich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beschränkt einkommensteuerpflichtig. Zu der Aufforderung des Finanzamtes einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, vertrat sie in ihrem Schreiben vom 10. Juli 1987 die Ansicht, dass die "Benennung" eines solchen nicht notwendig sei, weil die deutsche Bundespost ebenso zuverlässig wie die österreichische Post arbe... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 18. August 1978 wurde über das Vermögen der AK KG das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 18. Jänner 1979 wurde über das Vermögen dieses Unternehmens der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Aufhebung des Anschlußkonkurses erfolgte am 14. Oktober 1982 nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO. Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 18. August 1978 wurde über das Vermögen der AK KG das Ausgleichsverfahren ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1B-VG Art130 Abs2
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1BAO §248
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermittlung des Umfanges der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG für deren Abgabenschulden, wobei im konkreten Fall nach § 20 BAO zu deren Berichtigung vorerst die KG in Anspruch genommen und die Haftung gegenüber dem persönlich haftenden Gesell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 265;
Rechtssatz: Wenn der Nachsichtswerber nicht jene Umstände dartut, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ergibt kann die Behörde keine Ermessensentscheidung treffen, sondern ist schon aus rechtlichen Erwägungen berechtigt, das Nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 265;
Rechtssatz: Die Gewährung einer Nachsicht iSd § 236 Abs 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar und hat somit aus der Sicht des Bf billig, aus der der Abgabenbehörde zweckmäßig zu sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abgabennachsicht setzt unabdingbar voraus, daß die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten unbillig ist. Erst wenn diese Unbilligkeit feststeht, kann die Abgabenbehörde die § 236 Abs 1 BAO eingeräumten Ermessens trotz erwiesener Unbilligkeit verwehren. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 impl;BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 198;
Rechtssatz: Der "gute Glaube" des Abgabenschuldners an die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von erteilten Auskünften und Steuerbescheiden vermag für sich allein eine Unbilligkeit der Einhebung allfälliger Steuernachforderungen nicht zu rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0103 E 3. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensents... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4 S 221;
Rechtssatz: Eine Unbilligkeit, die zu einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten führen kann, muß nach § 236 BAO in den Besonderheiten des Einzelfalles gelegen sein. Die sich aus einer Gesetzesänderung ergebenden Unterschiede in der Belastung, je nach dem, ob die entsprechen... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 198; Rechtssatz: Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit iSd Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit iSd § 20 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 196;
Rechtssatz: Die bloße Überschuldung kann allein noch nicht die Annahme rechtfertigen, daß die Einbringung von Abgaben beim Überschuldeten unbillig wäre. Vielmehr müßte in einem solchen Fall noch der Umstand hinzutreten, daß durch die Zahlung der fälligen Abgabenschuld die wirts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 196;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung der Abgabe in keinem wirtschafltich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den StPfl oder den Steuergegenstand ergeben. Es muß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, 221;
ÖStZ 1989, 122; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0103 E 3. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 198;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen voraus, daß die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den StPfl oder den Steuergegenstand ergeben, daß also ein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 196; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1986 stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Nachsicht einer Umsatzsteuernachzahlung im Ausmaß von S 31.518,--. Diese Nachforderung betrifft die Jahre 1982 bis 1985 und beruht auf dem Ergebnis einer Betriebsprüfung. Die maßgeblichen Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Sein Ansuchen begründete der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß es zu der Nachforderung an Umsatzsteuer ohne sein Verschulden nur deshalb gekommen sei, weil das Finanzam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls und das Gebotensein d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0174 E 28. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ermessensüberschreitung liegt keinesfalls darin, daß die Behörde den Erwägungen der Zweckmäßigkeit gegenüber denen der Billigkeit den Vorrang einräumt, do... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1986 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht eines Abgabenbetrages von S 800.000,--. Dieser Rückstand war im Jahre 1985 zunächst ausgesetzt worden. Mit Verfügung vom 18. Juni 1986 wurde die Einbringung jedoch wieder aufgenommen. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 5. September 1986 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Berufung, in welcher er im wesentlichen begründend vorbrachte, "daß von 197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;KfzStG §8 Abs4;
Rechtssatz: Von einer geringfügigen Überschreitung einer Frist bei Festsetzung einer Abgabenerhöhung kann dann keine Rede sein, wenn die Nichtentrichtung der Steuer sich auf mehr als ein Kalendermonat erstreckt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150070.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;KfzStG §8 Abs4 litb;KfzStG §8 Abs5;
Rechtssatz: Bei wiederholter Verletzung der Bestimmungen des KfzStG 1952 kann die Behörde im Rahmen des Ermessens eine Steuererhöhung im Höchstmaß vornehmen. Hat der AbgPfl (hier RA) dem KfzStG schon einmal dadurch zuwider gehandelt, daß er die Kraftfahrzeugsteuerkarte (Kfz-Steuerkarte) versp... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine mit der Einbringung der Gebührenforderung verbundene, die Behörde zum Nachlaß berechtigende "besondere Härte" nach § 9 Abs 2 GEG 1962 kann nicht allein aus Umständen abgeleitet werden, die die Entstehung der Schuld möglicherweise als unbillig erscheinen lassen. Es kann nicht einmal gesagt we... mehr lesen...
