Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs3VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, schloss im April 2016 die Ehe mit V S, einer - über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden - serbischen Staatsangehörigen. 1.2. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Revisionswerber am 11. September 2017 beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG. 1.2. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seines Antrags vom 28. Juni 2016, in dem er sich auf seine im April 2015 mit der tschechischen Staatsangehörigen A T geschlossene Ehe berief, vom Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG mit Gültigkeit von 4. August 2017 bis 4. August 2022 ausgestellt. 1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seines Antrags vom 28. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §54 Abs7 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 2001 geborenen Drittrevisionswerbers sowie der im Jahr 2008 geborenen Viertrevisionswerberin. Alle stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte den revisionswerbend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs3 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs3 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen erfolgen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, weil Pf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs3 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §37 Abs4 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Jahr 1978 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 12. März 2015 - unter Berufung auf seine am 6. Dezember 2014 in Bosnien und Herzegowina geschlossene Ehe mit S.I., einer im Jahr 1963 geborenen und in Österreich unbefristet aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen - beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2024 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig positiv abgeschlossenen Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 7. Oktober 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie dessen darauffolgenden Anträge vom 17. Dezember 2015, 13. Dezember 2016, 14. Dezember 2017 und 14. November 2019 auf Erteilun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. August 2024 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 22. März 2016 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Weiters wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm. Abs. 7 NAG zurück und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes Wien (belangte Behörde/Revisionswerber) vom 13. März 2023 wurden die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines im Jahr 1992 geborenen türkischen Staatsangehörigen, vom 3. Juni 2019 und dessen Verlängerungsantrag vom 13. Mai 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts wege... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2022 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund eines Antrages des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 12. Juni 2015 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sowie das auf Grund eines Antrages vom 14. Februar 2019 durchgeführte und mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2023 nahm der Bürgermeister der Stadt Linz (belangte Behörde) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 23. November 2017 (Antragsdatum laut Bescheid) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Weiters wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. September 2023 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 16. November 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt I.). Weiters wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 21. April 2016 die in Österreich über einen „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsangehörige M.A.. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 18. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen, weil die belangte Behörde von einer Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit S.J., einer österreichischen Staatsbürgerin, am 26. Juli 2013 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 erteilt. Am... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294 AVG §69 Abs1 Z2 AVG §69 Abs3VwGVG 2014 §32 Abs3 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Mai 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. August 2022 nahm die belangte Behörde (der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt) das aufgrund eines Antrages des Revisionswerbers, eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, vom 24. September 2021 rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wurde der Antr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, erkennbar nur hinsichtlich seines Spruchpunktes I. in Revision gezogenen Erkenntnis vom 5. Mai 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines im Jahr 1970 geborenen, serbischen Staatsangehörigen, gegen die Spruchpunkte 1.) und 2.a) des Bescheides der belangten Behörde (des Landeshauptmanns von Wien) vom 11. Mai 2022, mit denen das aufgrund eines Antrags des Revisionswerbers vom 29. April 2013 betreffend die Erteilung eines A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2023 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) das hinsichtlich des Antrags des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 4. November 2015 betreffend Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wies die belangte Behörde den Antrag des Revisio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Der im Jahr 2002 geborene Revisionswerber stellte - vertreten durch seinen mit der alleinigen Obsorge betrauten Vater (im Folgenden: Vater), beide sind serbische Staatsangehörige - am 20. November 2012 einen Erstantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung (Familiengemeinschaft)“. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) erteilte ihm aufgrund der im Jahr 2009 geschlossenen Ehe des Vaters mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Zusammenführende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §24NAG 2005 §47 Abs2VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Der im Jahr 2006 geborene Revisionswerber stellte, vertreten durch seinen mit der alleinigen Obsorge betrauten Vater (im Folgenden nur: Vater), beide sind serbische Staatsangehörige, im November 2012 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG. Er berief sich dabei auf die im Jahr 2009 geschlossene Ehe des Vaters mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Zusammenführende). Der Landeshauptmann von Wien (im Folg... mehr lesen...
