Die belangte Behörde hatte mit Spruchpunkt I. ihrer Berufungsentscheidung vom 17. Oktober 2000 für die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) eine Getränkesteuer für den Zeitraum Mai 1996 bis Dezember 1997 "vorgeschrieben" (festgesetzt) und der Abgabenberechnung dabei eine Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und für Speiseeis, nicht aber für alkoholische Getränke zu Grunde gelegt. Der EuGH habe mit seinem Urteil vom 9. März 2000 in der Rs C-437/97 (Evangelische... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. Auf Grund des Ergebnisses einer baupolizeilichen Überprüfung an Ort und Stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Juni 1964 in der Türkei geboren. Sie hat seit 2. Juli 2002 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete, nachdem sie von ihrem (türkischen) ersten Ehepartner C Y, dem Vater ihrer beiden Kinder, am 18. Oktober 2001 geschieden worden war, am 21. September 2002 den österreichischen Staatsbürger F D. Am 6. Juli 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde für sich und ihre beiden Kinder die österreichische Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. März 2005 wies die belangte Behörde den Antrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2001 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag ab. Über Antrag des Mitbeteiligten bewilligte die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Mai 2005 gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens und sprach gemäß § 70 Abs. 1 AVG aus, dass das mit dem eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Abs1; ASVG §357 Abs1; ASVG §412 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs3; ASVG § 354 heute ASVG § 354 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 354 gültig von 01.01.2017 bis 31.1... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12. November 2008 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 20. Mai 2002 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer amtswegig verfügt und ausgesprochen, dass die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §18;StbG 1985 §20 Abs2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 wurde gemäß § 20 StbG dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung und der Zweitbeschwerdeführerin die Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass beide jeweils für sich binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem rumänischen Staatsverband erbringen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 wurde gemäß Paragraph 20, StbG dem Erstbeschwerdeführer d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 1975 in Nigeria geboren. Er hat seit 2. Februar 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 11. Jänner 2002 die österreichische Staatsbürgerin Y D-U. Am 14. Mai 2004 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. 2. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs1; AVG §70 Abs3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischer Staatsangehörigen, wurde von (einem Bediensteten) der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 26. Juli 1999 in Form einer im Reisepass ersichtlich gemachten Vignette eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt, obwohl der Beschwerdeführer niemals mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war. Der genannte Bedienstete wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebt seit 1992 in Österreich. römisch eins. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebt seit 1992 in Österreich. 1987 hat sie vor dem Landeslehrerprüfungsamt im Ministerium für Kultus und Sport des Landes Baden-Württemberg die wissenschaftliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien für die Fächer Chemie und Biologie abgelegt; darüber wurde ihr ein Zeugnis vom 12. Juni 1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit den in ihrem jeweiligen Spruchpunkt 1 angefochtenen Bescheiden verfügte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme bereits rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend Erteilung von Aufenthaltstiteln. Die (minderjährige) Zweitbeschwerdeführerin ist die Tochter des Erstbeschwerdeführers. Beide sind türkische Staatsangehörige. Mit den in ihrem jeweiligen Spruchpunkt 1 angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit der am 31. Oktober 2008 zur Post gegebenen Eingabe vom 30. Oktober 2008 ersuchte der Antragsteller um Gewährung der "Verfahrenshilfe zum Zweck der Ausführung der Beschwerde gegen den Bescheid über Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Antrag um Verlängerung des Aufenthalts". Dieser Bescheid sei dem Antragsteller am 12. September 2008 zugestellt worden. Mit demselben Schriftsatz beantragte er "die Wiedereinsetzung, da die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides in irrefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - Strichaufzählung die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38; AVG §45 Abs2; AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art90 Abs2;MRK Art6;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §35;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0012 E 27. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 24.6.1985, 85/12/0114). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Sachverhaltsdarstellung des den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisses vom 31. März 2005, 2004/07/0037, und der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 150 GB E. Mit Übergabevertrag vom 14. Dezember 1987 übergab der Vater des Beschwerdeführers als Eigentümer der an der Agrargemeinschaft T Wald- und Weidegemeinschaft anteilsberechtigten Liegenschaft Ogut, EZ. 16, aus dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes kommt es nur bei der im zweiten Satz des § 69 Abs 2 AVG genannten Frist von zwei Wochen zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an, nicht aber bei der im dritten Satz dieser Bestimmung festgelegten absoluten Frist von drei J... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI der Beitragsordnung für den Zeitraum der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bis einschließlich 31. Dezember 2004 mit EUR 140,30 festgesetzt. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers für die Krankenunterstützung gemäß Absc... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 15. September 2005 wurde dem Eigentümer der Baulichkeit und der Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kimmerlgasse Nr. 33, Grundstück Nr. 1343 in EZ 1487 KG Kaiserebersdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, die ohne baubehördliche Bewilligung auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeiten (eine Wohnzwecken dienende Baulichkeit im Ausmaß von ca. 21,0 m x 7,0 m x 3,0 m, zwei Schuppen und ein Flugdach mit Schuppen) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0012 E 27. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 24.6.1985, 85/12/0114). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischer Staatsangehörigen, wurde von (einem Bediensteten) der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 26. Juli 1999 in Form einer im Reisepass ersichtlich gemachten Vignette eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt, obwohl der Beschwerdeführer niemals mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war. Der genannte Bedienstete wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölt... mehr lesen...
