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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §69 Abs1 Z2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/10/0107 2006/10/0007 2005/10/0190Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Rigler, Dr. Schick und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerden des 1. Mag.pharm. B R, "Linden Apotheke", in L (Zl. 2006/10/0006), vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, in 1014 Wien, Tuchlauben 17, 2. Mag. J und Mag. F OHG, "Apotheke im Park", in L,
3. Mag.pharm. E F, in L, 4. Mag.pharm. H J-W (Zl. 2006/10/0007), in L, die drei zuletzt genannten vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 5. Dezember 2005, Zl. BMGF-262416/0019-I/B/8/2005, betreffend Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Apotheke in Leonding/Haag (mitbeteiligte Partei: Mag. M N in L, vertreten durch Mag. Thomas Hansbauer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 49),
Spruch
I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde der dritt- und der viertbeschwerdeführenden Partei wird zurückgewiesen.
Die dritt- und viertbeschwerdeführende Partei haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. zu Recht erkannt: römisch zwei. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird auf Grund der zur hg. Zl. 2006/10/0006 protokollierten Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei und der zur hg. Zl. 2006/10/0007 protokollierten Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat der erst- und der zweitbeschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. März 2005 wies die belangte Behörde den Antrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2001 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag ab.
Über Antrag des Mitbeteiligten bewilligte die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Mai 2005 gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens und sprach gemäß § 70 Abs. 1 AVG aus, dass das mit dem eingangs angeführten Bescheid abgeschlossene Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde wieder aufzunehmen sei.Über Antrag des Mitbeteiligten bewilligte die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Mai 2005 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, i. römisch fünf.m. Paragraph 69, Absatz 3, AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens und sprach gemäß Paragraph 70, Absatz eins, AVG aus, dass das mit dem eingangs angeführten Bescheid abgeschlossene Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde wieder aufzunehmen sei.
Mit dem angefochtenen im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die beantragte Apothekenkonzession unter amtswegiger Einschränkung des Standortgebietes.
Dagegen richten sich die von der erstbeschwerdeführenden Partei erhobene Beschwerde, die zur hg. Zl. 2006/10/0006 protokolliert wurde, sowie die zur hg. Zl. 2006/10/0007 protokollierte Beschwerde, die von der zweit-, dritt- und viertbeschwerdeführenden Partei erhoben wurde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in den erstatteten Gegenschriften jeweils die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden. Die mitbeteiligte Partei beantragte in den erstatteten Gegenschriften jeweils, die Beschwerden kostenpflichtig zurückzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu Spruchpunkt I.: Zu Spruchpunkt römisch eins.:
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Recht auf Nichterteilung der von einer mitbeteiligten Partei beantragten Apothekenkonzession dem Inhaber des Apothekenunternehmens im Sinne des § 48 Abs. 2 Apothekengesetz zukommt. Als Inhaber im Sinne dieser Bestimmung ist im Falle des Betriebes durch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft diese Gesellschaft, vertreten durch den Konzessionär als vertretungsbefugten Gesellschafter, zu verstehen und nicht ein Gesellschafter, der Konzessionär oder der Leiter der Apotheke im eigenen Namen. In Beschwerdefällen, in denen ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft "als Konzessionär" Beschwerde erhebt, ist es allerdings möglich, diese Beschwerde der Gesellschaft zuzurechnen; dies trifft nicht zu, wenn die Gesellschaft selbst als Beschwerdeführerin auftritt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 99/10/0143, mzwN).Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Recht auf Nichterteilung der von einer mitbeteiligten Partei beantragten Apothekenkonzession dem Inhaber des Apothekenunternehmens im Sinne des Paragraph 48, Absatz 2, Apothekengesetz zukommt. Als Inhaber im Sinne dieser Bestimmung ist im Falle des Betriebes durch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft diese Gesellschaft, vertreten durch den Konzessionär als vertretungsbefugten Gesellschafter, zu verstehen und nicht ein Gesellschafter, der Konzessionär oder der Leiter der Apotheke im eigenen Namen. In Beschwerdefällen, in denen ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft "als Konzessionär" Beschwerde erhebt, ist es allerdings möglich, diese Beschwerde der Gesellschaft zuzurechnen; dies trifft nicht zu, wenn die Gesellschaft selbst als Beschwerdeführerin auftritt vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 99/10/0143, mzwN).
Da vorliegendenfalls die Gesellschaft selbst als Beschwerdeführerin auftritt (zweitbeschwerdeführende Partei), waren die Beschwerden der dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien mangels Berechtigung zu deren Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 zurückzuweisen.Da vorliegendenfalls die Gesellschaft selbst als Beschwerdeführerin auftritt (zweitbeschwerdeführende Partei), waren die Beschwerden der dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien mangels Berechtigung zu deren Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.: Zu Spruchpunkt römisch zwei.:
Mit dem zur Zl. 2005/10/0107, 0190, ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der Bescheid vom 10. Mai 2005, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.Mit dem zur Zl. 2005/10/0107, 0190, ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der Bescheid vom 10. Mai 2005, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt die Rechtssache durch die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte (ex tunc-Wirkung). Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2006/17/0060, mwN).Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG tritt die Rechtssache durch die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte (ex tunc-Wirkung). Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre vergleiche , für viele das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2006/17/0060, mwN).
Für den Beschwerdefall bedeutet der Wegfall des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgesprochen wurde, dass die belangte Behörde nicht zuständig war, über den Konzessionsantrag des Mitbeteiligten neuerlich zu entscheiden. Der angefochtene Bescheid war daher über die zu Zl. 2006/10/0006 von der erstbeschwerdeführenden Partei erhobene Beschwerde und über die zu Zl. 2006/10/0007 protokollierte Beschwerde der erst- und der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.Für den Beschwerdefall bedeutet der Wegfall des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgesprochen wurde, dass die belangte Behörde nicht zuständig war, über den Konzessionsantrag des Mitbeteiligten neuerlich zu entscheiden. Der angefochtene Bescheid war daher über die zu Zl. 2006/10/0006 von der erstbeschwerdeführenden Partei erhobene Beschwerde und über die zu Zl. 2006/10/0007 protokollierte Beschwerde der erst- und der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG aufzuheben.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG abgesehen werden.Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidungen über den Aufwandersatz gründen auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.Die Entscheidungen über den Aufwandersatz gründen auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,
Wien, am 16. Juni 2009
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2006100006.X00Im RIS seit
24.07.2009Zuletzt aktualisiert am
19.10.2009
