Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §46 Abs2 Z1 VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art35 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 11. November 2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies. Im Übrigen erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten erhoben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs2 AVG §69 Abs3VwGVG 2014 §32 Abs3VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak gebo... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB62017CJ0221 Tjebbes VORAB AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §117NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30NAG 2005 §46 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 26. März 2015 aufgrund seiner Ehe mit der in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen M V ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der in der Folge bis zum 30. April 2017 verlängert wurde. Die Ehe zwischen dem Revisionswerber und M V wurde am 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach das mit (Verleihungs)Bescheid der Wiener Landesregierung (Behörde) vom 10. April 2007 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wieder aufgenommen und der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 19. Jänner 2005 gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache na... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, erhielt über seinen Antrag vom 9. Dezember 2011 auf Grund seiner am 18. November 2011 geschlossenen Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin V B mit Wirkung vom 21. Jänner 2014 einen bis 21. Jänner 2015 gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Aufenthaltstitel wurde zunächst bis 22. Jänner 2016 und in der Folge bis 23. Jänner 2019 verlänge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §24;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §37 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 10. März 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde) am 8. Mai 2012 bewilligt wurde. Auch dem Verlängerungsantrag vom 19. April 2013 wurde entsprochen. Am 17. März 2014 wurde die Ehe des Revisionswerbers und seiner österreichischen Ehefrau geschieden und am 11. Apri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §47 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und in der Folge zweimal verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis 17. Mai 2019. 1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 AVG §70 NAG 2005 §46 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem mazedonischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 17. Dezember 2012 auf Grund seiner Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin D R ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 30. Oktober 2014 erteilt, der in der Folge einmal (bis zum 31. Oktober 2015) verlängert wurde. Nach der Scheidung von D R im Juni 2015 wurde dem Revisionswerber auf Grund seines Zweckänderungsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juli 2017, mit dem drei - über Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene - Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AV... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs2; AVG §69 Abs3;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 27. Februar 2015 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 4. Mai 2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien am 24. August 2015 bewilligt wurde. Am 16. August 2016 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag, dem am 14. Oktober 2016 durch Aushändigung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde. 2 Mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs2 AVG §69 Abs3VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 7. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 3. Mai 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der vom Landeshauptmann bewilligt wurde. Von 28. September 2011 - und aufgrund von Verlängerungsanträgen - bis 30. September 2014 verfügte der Revisionswerber über Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ehe mit einem/r österreichischen Staatsbürger/in, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 62008CJ0135 Janko Rottman VORAB; AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
