Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), hat beim Bundessozialamt Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) am 10.07.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Mit ihrem Antrag brachte sie einen umfangreichen Konvolut von Arztberichten und ärztlichen Befunden in Vorlage, darunter insbesondere ein Befundbericht des Unfallkrankenhaus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 26.07.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge kurz so oder Bundessozialamt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ein. Seinem Antrag legte er einen zum 14.07.2011 datierten Befundbericht des Landeskrankenhause... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), hat beim Bundessozialamt Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) am 31.07.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Gleichzeitig brachte er eine Vertretungsvollmacht, sowie einen Konvolut, bestehend aus Arztbefunden, darunter ein Befund des Universitätsklinikums XXXX vom 11.07.2013, aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 22.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ein. Seinem Antrag legte er neben einem Nachweis über die österreichische Staatsangehörigkeit je einen zum 16.07.2004, eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: 1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) brachte am 06.06.2008 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ein. Ihrem Antrag legte sie einen Konvolut an ärztlichen Befunden und Arztberichten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 06.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit seinem Antrag brachte er einen zum 22.03.2012 datierten Befundbericht betreffend einen am 21.03.2012 durchgeführten operativen Eingriff mit dem Zile der Thromboseprophylaxe, einen zum 30.07.2010 datierten Befund insbesondere mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 19.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Sie leide an einer somatoformen autonomen Funktionsstörung und Depression, arterieller Hypothonie, tiefen Beinvenenthrombosen, Asthma bronchiale und diversen schweren Exazerbationen und Psoriasis vulgaris an
Kopf: und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Mit Mandatsbescheid des Bundessozialamtes Landesstelle XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet) (in Folge belangte Behörde - bB genannt), vom 14.5.2013, wurde der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP genannt) die Ausgleichstaxe für das Jahr 2012 iHv 53.635,00 € auf Grundlage des § 9 BEinstG BGBl Nr. 22/1970 in der damals geltenden Fassung vorgeschrieben. Anbei befanden sich ein Berechnungsbeleg, eine Aufstellung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 03.03.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 12.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf weitere Unterlagen. 4. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der verfahrensgegenständliche Akt wurde der Abteilung 173 am 13.3.2014 zugewiesen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.7.2013, Zl. 11-2013-BW-MS1Z2-001JW, wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge BF) gemäß § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 200,00 auferlegt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.7.2013, Zl. 11-2013-BW-MS1Z2-001JW, wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge BF) gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang brachte am 23.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Jour... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 08.10.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) ein und legte dabei folgende medizinische Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten (Bundesberufungskommission) vom 11. Oktober 2013 ist der Grad der Behinderung (GdB) von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer - BF) mit 70 vH. festgestellt und ausgesprochen worden, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen. Im Rahmen des Ermit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol) vom 30.09.2013. Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden: belangte B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid vom 07.02.2014 des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol). Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden: belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.02.2009 wurde der Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 40% gemäß den §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 40% gemäß... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 02.01.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Am 21.02.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 03.03.2014). Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 19.06.2008 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 19.06.2008 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG. Mit Bescheid des Bundessozialamtes (im Folgenden a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ("bP"), brachte am 11.6.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt), nunmehr Sozialministeriumservice - Landesstelle Oberösterreich als belangte Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte diverse Befunde in Vorlage. Eine durch die belangte Behörde am 26.9.2012 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte wegen degenerat... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 17.09.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Am 28.10.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 28.10.2013). Mit Schreiben vom 18.12.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet und in Folge belangte Behörde - bB gena... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: CT Thorax, MR CT Zentrum XXX vom 01.02.2013 CT Thorax, MR CT Zentrum römisch 30 vom 01.02.2013 Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, Prof. xxxx, Allgemeinchirurgie vom 05.06.2013 Befund, KH xxxx, Allgemeinchirurgie vom 02.07.2013 Befund, KH xxxx, Allgemeinchirurgie vom 12.09.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 28.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanter Patientenbrief XXXX, 2. Medizinische Abteilung, vom 13.06.2012 Ambulanter Patientenbrief römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 16.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund Dxxxx, Allergiezentrum xxxx, vom 03.07.2007 Aufenthaltsbestätigung Landesklinikum xxxx, Gynäkologi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. Im Rahmen des seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur amtswegigen Nachprüfung des Grades der Behinderung ein medizinisches Sachverständigengutachten mittels persönlicher Untersuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 11.06.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) idgF ein. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 11.06.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der Paragraphen 2 und 14 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur amtswegigen Nachprüfung des Grades der Behinderung ein medizinisches Sachverständigengutachten mittels persönlicher Untersuchung eingeholt. In diesem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Dabei wurde von der Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel im Wesentlichen vorgebracht, dass sie an einer angeborenen Behinderung (Füße und Hände), sowie an einer Wirbelsäulenerkrankung und an Fehlsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 15.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund MRT der LWS, xxxx vom 17.07.2012, 16.08.2011, 09.07.2010 und 08.01.2013 Ambulanzbrief Rudolfstiftung, xxxx vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) brachte am 05.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (er trägt auch die handschriftliche Hinzufügung "bzw. einer Bestätigung fürs Finanzamt") beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden so oder kurz: Bundessozialamt) ein. Mit ihrem Antrag brachte sie ein umfangreiches Kompendium, bestehend aus einem Allergiepass, sowie zahlreichen... mehr lesen...
