Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: CT Thorax, MR CT Zentrum XXX vom 01.02.2013 CT Thorax, MR CT Zentrum römisch 30 vom 01.02.2013 Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, Prof. xxxx, Allgemeinchirurgie vom 05.06.2013 Befund, KH xxxx, Allgemeinchirurgie vom 02.07.2013 Befund, KH xxxx, Allgemeinchirurgie vom 12.09.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 28.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanter Patientenbrief XXXX, 2. Medizinische Abteilung, vom 13.06.2012 Ambulanter Patientenbrief römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 16.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund Dxxxx, Allergiezentrum xxxx, vom 03.07.2007 Aufenthaltsbestätigung Landesklinikum xxxx, Gynäkologi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. Im Rahmen des seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur amtswegigen Nachprüfung des Grades der Behinderung ein medizinisches Sachverständigengutachten mittels persönlicher Untersuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 11.06.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) idgF ein. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 11.06.2013 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der Paragraphen 2 und 14 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur amtswegigen Nachprüfung des Grades der Behinderung ein medizinisches Sachverständigengutachten mittels persönlicher Untersuchung eingeholt. In diesem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. Dabei wurde von der Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel im Wesentlichen vorgebracht, dass sie an einer angeborenen Behinderung (Füße und Hände), sowie an einer Wirbelsäulenerkrankung und an Fehlsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 15.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund MRT der LWS, xxxx vom 17.07.2012, 16.08.2011, 09.07.2010 und 08.01.2013 Ambulanzbrief Rudolfstiftung, xxxx vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) brachte am 05.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (er trägt auch die handschriftliche Hinzufügung "bzw. einer Bestätigung fürs Finanzamt") beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden so oder kurz: Bundessozialamt) ein. Mit ihrem Antrag brachte sie ein umfangreiches Kompendium, bestehend aus einem Allergiepass, sowie zahlreichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanzbefunde Diabetes der Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz vom XXXX Ambulanzbefunde Diabetes der Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz vom römisch 40 Berichte der Diabetesambul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) brachte am 31.01.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund Dr. XXXX vom 04.12.2013 Befund Dr. römisch 40 vom 04.12.2013 Radiologie Urfahr vom XXXX Radiologie Urfahr vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 27.06.2013, beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer - BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol (in der Folge: Bundessozialamt), die Feststellung gemäß §§ 2 und 14 BEinstG, dass er dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehöre. In seinem Antrag führte der BF an, dass folgende Gesundheitsschädigungen vorliegen würden: obstruktive Ventil... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 18.11.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Am 17.01.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 18.01.2014). Mit Schreiben vom 29.01.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Bew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 10.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Klinisch-psychologischer Befundbericht Dr. XXXX, Klin.- und Gesundheitspsychologin, vom 25.09.2013 Klinisch-psychologischer Befundbericht Dr. römisch 40 , Klin.- und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), eingelangt am 18.09.2013, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund XXXX und XXXX, FÄ für Radiologie, vom 06.05.2013 und 12.09.2013 Röntgenbefund römisch 40 und römisch 40 , FÄ für Radiologie, vom 06.05.201... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stellte erstmals am 29.07.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Gemäß einem Gutachten einer ärztlichen Sachverständigen vom 15.09.2008 ergab sich beim BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 %. Gemäß diesem Gutachten war der BF gehbehindert und die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung gegeben. römisch eins.1. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Am 22.07.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Am 22.07.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Am 12.08.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung des BF vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 24.08.2013). römisch eins.2. Am 12.08.2013 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 15.07.2013 stellte die bP einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Am 23.07.2013 und 03.09.2013 wurde die bP aufgefordert aktuelle ärztliche Unterlagen beizubringen. Am 08.10.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (dati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 28.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund AKH, Unfallchirurgie vom 08.07.2008 Befund AKH, Unfallchirurgie vom 18.08.2008 Befund AKH, Unfallchirurgie vom 07.11.2008 Kurzarztbrief, Kur- & Rehab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 12.02.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden : Ärztliche Befunderhebung, PSD XXXX vom 29.11.2011 Ärztliche Befunderhebung, PSD römisch 40 vom 29.11.2011 Befund, Dr. XXXX, Lungenheilkunde vom 16.03.2012 Befund, Dr. römisch 40 , Lungenheilkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 18.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXXX vom 11.09.2008 Befund, römisch 40 vom 11.09.2008 Röntgenbefund, Schulter rechts, XXXX vom 17.02.2012 Röntgenbefund, Schulter rechts, römisch 40 vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 28.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Patientenbrief, Psychiatrisch, XXXXvom 16.01.2009 Patientenbrief, Herz-Jesu-KH, Orthopädie vom 04.11.2009 Patientenbrief, Herz-Jesu-KH, Orthopädie vom 17.12.2009 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Unter Vorlage von Befunden wurde von Herrn XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei, kurz bP genannt) im November 2013 die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass begehrt. Im Zuge des Verfahrens wurde seitens des Bundessozialamtes die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens in Auftrag gegeben und der Grad der Behinderung amtswegig nachgeprüft. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX1961 geborene Beschwerdeführerin stellte am 29.05.2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge als Bundessozialamt bezeichnet), Landesstelle Wien, durch ihre Sachwalterin einen Antrag auf Leistung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin einen psychomentalen Entwicklungsrückstand auf der Basis einer frühkindlichen Pockenimpfungsencephaliti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei stellte am 01.12.2008 einen Antrag zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) idgF. Die beschwerdeführende Partei stellte am 01.12.2008 einen Antrag zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 24.04.2013 hat Frau XXXX, vertreten durch DÖRNER & SINGER Rechtsanwälte (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des XXXX vom 10.04.2013, GZ: 146/2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem angefochtenem Bescheid in Folge eines Wiederaufnahmeantrages des XXXX vom 26.11.2012 nicht nur das mit Bescheid vom 04.03.2011 abgeschlossene Verfahren GZ A 608/2010 betr... mehr lesen...
