Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

104 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 104

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 W225 2187522-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 I412 1403066-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden letzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 L508 2167124-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei im Flüchtlingslager XXXX in Syrien geboren. Seine Eltern seien staate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W185 2195357-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 30.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe nach Asylantragstellung in Österreich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2017 Asyl erhalten.   Dem Antrag wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216445-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216446-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216447-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216448-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216449-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216450-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216451-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 I419 2216452-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten.   BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat.   2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/11 I412 1427216-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin reiste illegal im Jahr 2012 ins Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012, GZ A13 427216-1/2012, letztlich negativ beschieden.   Die Beschwerdeführerin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 19.12.2016 durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/9 L507 2143412-1

Begründung:   I. Verfahrensgang   1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.11.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L524 2211123-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L524 2211124-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L508 2102597-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5).   2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Probleme mit Ind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L515 2210006-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2.   In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L515 2210008-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2.   In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 I419 2215391-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer reiste am 03.10.2017 illegal aus Italien kommend ein, wurde erkennungsdienstlich behandelt und stellte am nächsten Tag als angeblicher Staatsangehöriger Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rückkehrangst begründete, da es im Herkunftsstaat "nichts mehr" gebe. Er habe dort keine Perspektive. 2014 sei er wegen des Krieges per Flugzeug in die Türkei geflohen und habe vor der Weiterfahrt nach Griech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 L529 2212663-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 14.08.2003, Zl: 03 11.417-BAS, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt.   I.2. Am 30.05.2004 wurde das BAA vom Gendarmeriep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W157 2115067-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Woch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214870-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt.   2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L502 2214873-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt.   2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L529 2215363-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215036-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215038-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 L518 2215040-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 L529 2214157-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen.   Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

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